Sicherheitsgesetze für begrenzte Zeiträume angekündigt
Iraks Regierung will Notstandsgesetze einführen

Die irakische Regierung will mit Notstandsgesetzen gegen die anhaltende Gewalt vorgehen. Das Gesetz werde «sehr bald» verkündet werden, so die Regierung.

HB BERLIN. Die irakische Regierung will in Kürze ein Sicherheitsgesetz verabschieden, das ihr die Einführung von Notstandsgesetzen in bestimmten Teilen des Landes ermöglicht. Dies sagte Iraks stellvertretender Ministerpräsident Barham Saleh dem Fernsehsender El Irakija. Dies werde schon «sehr bald» geschehen.

«Dieses Gesetz wird der Regierung die Möglichkeit geben, in bestimmten Gebieten und für begrenzte Zeiträume Notstandsgesetze einzuführen, um mit terroristischen Bedrohungen umzugehen.» Das Sicherheitsgesetz sei bereits mit dem Präsidentenbüro abgesprochen.

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