Sicherheitsinteressen als Grund angeführt
USA schließen Kriegsgegner von Irak-Aufträgen aus

Gemäß früherer Warnungen erhalten Unternehmen aus Ländern von Kriegsgegnern wie Deutschland und Frankreich keine Generalaufträge in Milliardenhöhe zum Wiederaufbau des Irak. Die Bundesregierung reagierte verschnupft.

HB WASHINGTON. In der am Dienstag (Ortszeit) bekannt gewordenen Richtlinie des stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz heißt es zur Begründung, dieser Schritt „ist notwendig, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen“. Der Wert der Aufträge beziffert sich auf 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro), die aus US-Steuergelder bezahlt werden. Die US-Regierung hatte bereits im Vorfeld des Krieges gewarnt, die Gegner würden keine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau des Irak spielen.

Dieser restriktive Wettbewerb, von dem auch Russland betroffen ist, gelte für 26 Projekte unter anderem aus den Wirtschaftsbereichen Öl, Energie, Kommunikation, Wasserversorgung und Hausbau, die in den kommenden Tagen ausgeschrieben würden.

Nach dieser Direktive können sich an den Ausschreibungen für solche Aufträge nur Firmen aus den USA, dem Irak und 61 anderen Staaten beteiligen, die als Koalitionspartner Washingtons gelten. Die „New York Times“ schrieb in ihrer Internetausgabe weiter, dies sei die „bedeutendste Vergeltungsmaßnahme“ der Regierung von Präsident George W. Bush gegen US-Verbündete, die gegen den Irakkrieg waren.

Kritik der Bundesregierung

Der von den USA angekündigte Ausschluss kriegskritischer Staaten von der Auftragsvergabe für Wiederaufbau-Projekte im Irak ist auch von der Bundesregierung scharf kritisiert worden.

Sollten Berichte über eine entsprechende Anordnung des US-Vizeverteidigungsministers Paul Wolfowitz zutreffen, sei dies „nicht akzeptabel“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Ein solcher Ausschluss entspräche nicht dem Geist der gegenseitigen Zusammenarbeit. Ob die Bundesregierung auch rechtlich gegen eine Diskriminierung vorgehen werde, ließ Anda offen. Zuvor hatte Frankreich angekündigt, die Rechtmäßigkeit der US-Entscheidung prüfen zu wollen.

Der US-Kongress hatte für den Wiederaufbau des Irak Gelder im Volumen von 18,6 Mrd. Dollar (etwa 15,2 Mrd. €) bewilligt. Mit Projektausschreibungen wird in den nächsten Tagen gerechnet.

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