Sicherheitsinteressen Israels aber auch anerkannt
Uno kritisiert und lobt Israel

Der Uno-Menschenrechtsausschuss hat Israel zum Verzicht auf den Bau der Sperranlagen zum Westjordanland aufgerufen.

HB/dpa GENF. Die Sperren brächten nicht zu rechtfertigende harte Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten mit sich, erklärten die Mitglieder des Ausschusses am Freitag in Genf. Das Uno-Organ betrachte die Einschränkungen als unvereinbar mit Artikel 12 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte.

Der Uno-Ausschuss erkenne die ernsthaften Sicherheitsinteressen Israels an. Die schwierige Menschenrechtslage stehe in Zusammenhang mit den Wiederaufleben von Selbstmordanschlägen, die Israels Zivilbevölkerung seit dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 getroffen hätten. Durch die Sperren werde der Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu medizinischen Leistungen und zu Wasser unterbrochen, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses zu Israels Bericht über die Menschenrechtslage.

Das Uno-Organ kritisierte auch die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen in den besetzten Gebieten. Um die Tötung eines Verdächtigen zu vermeiden, müssten alle Mittel zur Festnahme ausgeschöpft werden, wenn es darum gehe, Terrorakte zu verhindern.

Der Ausschuss betonte, Israel habe einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Als Fortschritt hoben die Mitglieder insbesondere eine Entscheidung von Israels Oberstem Gerichtshof im September 1999 hervor, mit der er die Richtlinien zur Anwendung von „moderatem physischen Druck“ bei Verhören aufgehoben hatte. Dennoch zeigte sich der Ausschuss besorgt über Befragungstechniken, die mit der Notwendigkeit der Verteidigung begründet würden. Mögliche Folter und Misshandlungen müssten von unabhängigen Institutionen geprüft und vor Gericht gebracht werden.

Nach Festnahmen könnten die Betroffenen teils längere Zeit keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt oder anderen Menschen aufnehmen. Israel sollte sicherstellen, das niemand länger als 24 Stunden ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt festgehalten werde, hieß es.

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