Sicherheitskonferenz: Das Lächel-Kommando aus Washington

Sicherheitskonferenz
Das Lächel-Kommando aus Washington

US-Außenminister John Kerry und Pentagon-Chef Chuck Hagel sind nach München gekommen, um die transatlantische Freundschaft zu beschwören – nicht mehr. Mit dem lästigen NSA-Skandal werden sie nicht behelligt.
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MünchenImmer dann, wenn John Kerry in Deutschland ist oder es mit Deutschen zu tun bekommt, hat er dieselbe Anekdote parat. Erinnerungen als Jugendlicher an Berlin, wie er mit dem Fahrrad den Kudamm entlang fuhr, an die Bedrohung hinter der Sektorengrenze, an den unbeugsamen Geist der Berliner. Ich kenne und verstehe euch Deutsche, will er damit sagen.

So auch an diesem Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz, der Kerry – seit einem Jahr US-Außenminister – mit seinem Besuch Glanz verleiht. Es geht um die Konflikte dieser Welt, um die Ukraine, Syrien, Iran oder Mali. Es geht aber auch darum, die Deutschen ein bisschen zu besänftigen. Der Skandal um die Praktiken des US-Geheimdiensts NSA überschattet das jährliche Treffen, und Kerry muss gute Miene dazu machen. Das sollte ihm leicht fallen – mit unangenehmen Fragen hierzu wird Kerry an diesem Vormittag nicht behelligt.

Mitgebracht hat der Parteifreund von Präsident Barack Obama seinen Kabinettskollegen, Verteidigungsminister Chuck Hagel. Zusammen sitzen sie da auf der Bühne des großen Saales und lächeln. „Chuck und ich“, versichert Kerry, setzten sich für eine „Transatlantische Renaissance“ ein. Die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa sei „die produktivste in der Geschichte der Welt“. Hagel sekundiert: „Die USA betrachten Europa als unersetzlichen Partner“.

Der Schlüssel hierzu sei das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, das unbedingt in die Tat umgesetzt werden müsse. „Wir werden nicht zulassen, dass dem irgendjemand im Weg steht“. Ähnliches hatte Kerry am Tag zuvor schon in Berlin gesagt, dem ersten Teil seiner Charmeoffensive. Irgendjemand – das könnten zum Beispiel die zahlreichen Stimmen in Europa sein, die ein Einfrieren der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen fordern, bis die USA ihre Geheimdienste an die Leine nehmen.

Doch zur NSA und der Verärgerung in Deutschland sagen Kerry und Hagel in dieser Runde genau gar nichts. Sie werden auch nicht dazu aufgefordert. Moderator und Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger fragt die beiden nicht, und auch in den Publikumsfragen, die Ischinger ausgewählt hat, ist von Geheimdiensten nicht die Rede.

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