Sicherheitskonferenz in Bagdad
USA und Iran suchen Lösung für den Irak

Vertreter der USA und Irans haben am Wochenende erstmals über Lösungen zur Eindämmung der Gewalt im Irak gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die vermeintliche Unterstützung Teherans für irakische Aufständische. Das iranische Atomprogramm, das das Verhältnis beider Staaten schwer belastet, kam bei der regionalen Sicherheitskonferenz in Bagdad nicht zur Sprache.

KAIRO. Iraks Außenminister Hodscher Zebari zeigte sich am Samstag zufrieden mit der Konferenz, die Vertreter von 13 Staaten aus der Region sowie des Uno-Sicherheitsrates und der Arabischen Liga an einen Tisch gebracht hatte. Allerdings konnten sich die Teilnehmer weder auf eine Abschlusserklärung noch auf Datum und Ort für eine Folgekonferenz auf Ministerebene einigen. Sie vereinbarten aber, Arbeitsgruppen zu den Themen Grenzsicherheit, Flüchtlinge und Ölförderung einzusetzen.

Zu den erhofften direkten Gesprächen zwischen den Vertretern der USA sowie Irans und Syriens kam es nicht. Aber der US-Botschafter in Bagdad, Zalmy Khalilzad, nutzte die Eröffnungszeremonie, um einige Minuten mit Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi zu reden. Dabei habe er seinen Gesprächspartner mit dem Vorwurf konfrontiert, Teheran unterstütze schiitische Aufstände im Irak, sagte Khalilzad dem US-Fernsehsender NBC. Der iranische Minister habe dies dementiert und seinerseits die Festnahme iranischer Diplomaten im Nordirak angesprochen.

Araghchi sagte nach der Konferenz, die US-Regierung sei im Hinblick auf die angebliche Lieferung iranischer Waffentechnik an irakische Milizen „Irrtümern“ ihrer Geheimdienste aufgesessen. Der Vizeaußenminister bestritt jede Einmischung seiner Regierung im Irak. Zudem forderte er Washington auf, einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen vorzulegen, deren Präsenz eine Hauptursache für die Gewalt sei. Dagegen billigte US-Präsident George W. Bush am Samstag eine weitere Aufstockung des US-Truppenkontingents um 4 400 Soldaten. Bereits im Januar hatte er angekündigt, 21 500 zusätzliche Soldaten an den Golf zu schicken.

Iraks Premier Nuri el Maliki forderte die Nachbarstaaten auf der Sicherheitskonferenz auf, die ideologische und materielle Unterstützung extremistischer Gruppen zu beenden. Der Terror im Irak sei der gleiche, der auch Ägypten, Saudi-Arabien, das World Trade Center in New York oder die Züge in London und Madrid getroffen habe. Die innenpolitischen Aspekte der Gewalt, die zu einer bürgerkriegsartigen Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten geführt haben, sparte der Premier weitgehend aus. Er warnte nur davor, Irak zum Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen Regionalmächten zu machen – eine Anspielung auf die Rivalität zwischen dem schiitischen Iran und Iraks sunnitischen Nachbarn, wie Saudi-Arabien. Gestern starben bei Anschlägen im Irak mindestens 35 Menschen, darunter auch 20 schiitische Pilger.

Laut Außenminister Zebari sollen die Gespräche über eine Folgekonferenz fortgesetzt werden, die womöglich im April auf Ministerebene stattfinden soll. Dann würde US-Außenministerin Condolezza Rice auf ihre iranischen und syrischen Amtskollegen stoßen, nachdem die USA bisher direkte Kontakte mit beiden Regierungen abgelehnt haben. Scharfe Kritik an der Regionalmacht Syrien übte am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damaskus tue nichts, um Waffenschmuggel über seine Grenzen zu verhindern und kooperiere nicht ausreichend mit der internationalen Staatengemeinschaft, sagte sie auf einer Konferenz zum europäisch-israelischen Dialog in Berlin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%