Sicherheitskonferenz in München Rettung der transatlantischen Freundschaft

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wirbt die Bundesregierung um den Zusammenhalt von USA und Europa. US-Verteidigungsminister James Mattis bekannte sich zu den Nato-Pflichten: Auch Donald Trump stehe zu dem Bündnis.
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Die Bundesverteidigungsministerin findet deutliche Worte für die US-Regierung. Quelle: Reuters
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin findet deutliche Worte für die US-Regierung.

(Foto: Reuters)

MünchenBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich gleich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorgenommen, zu allen weltoffenen Leuten aus der neuen US-Regierung und dem Kongress möglichst enge Beziehungen zu pflegen. „Dass heute der amerikanische Verteidigungsminister und die deutsche Verteidigungsministerin gemeinsam diese Konferenz eröffnen, ist ein gutes Zeichen für die Freundschaft unserer Völker“, sagte von der Leyen am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Ihr US-Kollege revanchierte sich freundlich: „Die Werte der Freiheit, des Vertrauens und der Freundschaft teilen wir gemeinsam“, sagte James Mattis. „Sicherheit ist immer am höchsten, wenn man sie im Team verteidigt.“

Vor einigen Jahren, erinnerte MSC-Leiter Wolfgang Ischinger, sei Mattis ja schon als Nato-Vertreter auf der Münchner Konferenz gewesen. Seit Mattis im Amt ist, ist von der Leyen um einen guten Kontakt bemüht. Der frühere US-General, der lange bei der Nato gearbeitet hat, gilt – trotz seines militärischen Ehrennamens „Mad Dog Mattis“ – als vernünftiger Transatlantiker.

Kaum war er im Amt, besuchte ihn von der Leyen in Washington. Nach Mattis erstem Auftritt als Minister bei der Nato am Mittwoch in Brüssel beeilte sie sich zu sagen: Im Kern sei es berechtigt, dass die USA von den Europäern fordern, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern.

Mattis hatte ultimativ verlangt, dass die EU-Staaten bis Ende des Jahres Pläne vorlegen sollten, wie sie das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, erreichen wollen. Auf dieses Ziel bis 2024 hatten sich die EU-Staaten vor drei Jahren gegenüber der Nato verpflichtet. Am Donnerstag zog Mattis die Drohung, anderenfalls die US-Ausgaben zurückfahren zu wollen, teilweise zurück: Natürlich bedeute dies nicht, dass die USA nicht zu ihrer Bündnisverpflichtung gegenüber ihren Verbündeten stünden. Die Beistandspflicht bleibe natürlich bestehen. „Der Artikel 5 ist das Fundament unserer Sicherheitspolitik“, betonte Mattis auch am Freitag.

Von der Leyen mahnte: „Die Lasten gemeinsam zu tragen, heißt jederzeit für einander einzustehen, wenn ein Partner in Not ist.“ Das sah Mattis genau so. Auch Präsident Trump sichere der Nato seine volle Unterstützung zu, sagte er. Die USA blieben vollständig engagiert beim Schutz Polens und des Baltikums, sicherte er zu: „Die Nato existiert, um den Frieden und unsere Demokratien zu verteidigen.“ Dass er in Brüssel verlangt habe, stetig auf die Umsetzung des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels hinzuarbeiten, sei von den Partnern erwartet und willkommen geheißen worden, so Mattis.

Von der Leyen ging in ihrer Rede erneut auf Mattis zu: „Ja wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Anteil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen“, sagte sie. Und erwähnte das von Deutschland geführte Bataillon in Litauen sowie die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen wie dem in Mali: als gemeinsame Missionen mit europäischen Partnern. Die vereinbarte stärkere Zusammenarbeit in der EU diene nicht nur der Lastenteilung, sondern auch der größeren Effizienz, wenn nicht mehr jedes Land alles alleine plane.

Ein „Who is who“ der Weltpolitik
Mike Pence
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Als US-Vizepräsident ist er der ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung in München. Alle Augen werden deshalb auf ihn gerichtet sein. Der 57-Jährige mit dem stets akkurat getrimmten Silberhaar gilt im Gegensatz zu seinem Chef als Ruhepol. Pence steht aber auch für strammen Konservatismus. Am Samstag wird er die künftige Außenpolitik der USA erstmals auf großer Bühne darstellen.

Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin will sich am Samstag mit Pence unter vier Augen unterhalten – das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Trump-Regierung überhaupt. Zudem hält die 62-Jährige direkt vor Pence eine Rede. Die Kanzlerin hatte ungewöhnlich deutlich Trumps Einreiseverbot gegen Muslime kritisiert. Auch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Merkel verabredet.

Sergej Lawrow
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Der russische Außenminister kann 45 Jahre diplomatische Erfahrung in die Waagschale werfen. Lawrow gilt als „Mann fürs Feine“ von Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin Diplomat, die Politik überlasse ich dem Präsidenten“, unterstrich der Chefdiplomat einmal. Seit 2004 schon ist der 66-Jährige im Amt. Er ist bekannt als harter Verhandlungsführer, der die diplomatische Klaviatur auszureizen versteht.

John McCain
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Der US-Senator ist ein alter Haudegen, der auf seinen Kriegseinsatz in Vietnam ebenso stolz ist wie auf seine Kämpfe in der Politik. Seit den 1980er-Jahren sitzt McCain im US-Senat, 2008 trat der Republikaner gegen Barack Obama im Kampf um das Weiße Haus an – und verlor. Der 80-Jährige gilt als schärfster Trump-Kritiker unter den Republikanern – bereits im Wahlkampf entzog er ihm seine Unterstützung.

Antonio Guterres
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Seit Oktober 2016 steht der Portugiese an der Spitze der Vereinten Nationen. Vorher war Guterres portugiesischer Ministerpräsident und UN-Flüchtlingskommissar – er bringt also reichlich Erfahrung mit, kennt sich mit Krisen ebenso aus wie mit den Korridoren der Macht. Nun soll der 67-Jährige als UN-Generalsekretär in einer fragmentierten Welt Brücken bauen.

Petro Poroschenko
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Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland. Angesichts des Wiederaufflammens der Ukraine-Krise dürfte das auch in München der Fall sein. Der 51 Jahre alte Multimillionär hat beide prowestliche Revolutionen der Ex-Sowjetrepublik 2004 und 2014 mitfinanziert. Der Westen moniert, dass auch die Ukraine sich schwer damit tut, die in Minsk formulierten Bedingungen zum Frieden in der Ukraine zu erfüllen.

Viktor Orban
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Der ungarische Ministerpräsident hat sich in der Flüchtlingskrise als Rivale von Angela Merkel profiliert – und Zäune an der Grenze hochgezogen. Muslime betrachtet der rechtsnationale Regierungschef als Gefahr. Orban ist sicher nicht bei allen Besuchern der Sicherheitskonferenz gerngesehener Gast – schon wegen der Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Verfolgt eine Annäherung an Russland und setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen ein.

Und der Verteidigungsetat sei in den Jahren 2016 und 2017 bereits um acht Prozent erhöht worden. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den nächsten Jahren schneller erhöhen müssen“, sagte die Bundesverteidigungsministerin, allerdings ohne konkret zu werden.

Deutschland, so von der Leyen, sei auch verteidigungspolitisch erwachsen geworden: Es gehe schließlich um „unsere eigene Sicherheit“, betonte sie. Sie erinnerte dann aber auch an die gemeinsamen Werte, die es ausschließen, Folter einzusetzen. Und in Richtung Trump mahnte sie, der Westen sollte nie den Kampf gegen den islamistischen Terror mit einem Kampf gegen Muslime verwechseln. Es bleibe richtig, den Schulterschluss mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten zu suchen.

Gerade hatten US-Verteidigungsminister James Mattis und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen den transatlantischen Graben mühsam zugeschüttet, da zeigten sich innerhalb Europas die alten Risse. Zwar war man sich noch einig, dass Europa mehr in seine Sicherheit investieren müsse. Wie man aber auf den Populismus von rechts reagieren und in welche Richtung die EU marschieren soll, darüber herrschte der gewohnte Streit.

Am deutlichsten zeiget sich das beim Schlagabttausch zwischen Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, und dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski. Timmermans forderte den Polen auf, sich wie alle EU-Mitglieder an rechtsstaatliche Regeln zu halten. Der verbat sich as als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Aber auch über die Ursachen für den Populismus war man sich nicht einig. Auf die Frage, ob Deutschland nicht seine Sparpolitik zurückfahren könne, um den Populisten keinen Rückenwind zu verschaffen, bestritt Wolfgang Schäuble den Zusammenhang. "Populismus hat mit Austerität nichts zu tun", sagte der Bundesfinanzminister. Auch Timmermans wies darauf hin, dass es in krisengeschüttelten Ländern wie Irland, Spanien und Portugal keinen Rechtspopulismus gebe.

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  • Die Wahl Trumps hat die Welt irrsinniger und gefährlicher gemacht. Die Lügen-Kampagne aus Russland hat zudem den Schwachsinn als zerstörerische Kraft im Westen entfesselt. Manchmal wünscht man sich Georg W. Bush als Präsidenten zurück. Wenn jetzt noch Marien le Pen an die Macht kommt, und sie die EU zerstört, wirds ganz schlimm.

  • Die Evolution würde ja behaupten, daß die heutige Menschheit die Krönung der Schöpfung wäre, aber meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Die Menschheit ist zugemüllt mit dem "Fortschritt" zur Apokalypse.

  • Hoffe ja das sich, auch durch die Trump Wahl, folgendes durchsetzt! Stell dir vor es ist Krieg, aber keiner hat Lust mitzumachen! Sollen sich die Idioten den Kopf einschlagen, i bin raus, weiß allmählich das das einzige Ziel von wenigen die Kontrolle ist, davon ist m.E. jede Religion, Philosophie, einfach alles durchsetzt! I bin raus, mag Moslems, Christen, Buddhisten, Natur etc. blabla solange net ein Großkopf die Menschen aufhetzt! Aber in jedem Volk,in jeder Vertretung des Gleiche: Gegeneinander aufhetzen! Mein Hass ist gestorben,nut noch Mitleid für das Establishment,sich mit diesen Methoden halten zu können!

  • Mit tiefer Befriedigung kann man feststellen, daß diese Leute diesesmal auch nicht überleben.

  • Unglaublich, in welch rasantem Tempo die militärischen Themen zugenommen haben! Noch vor einem Jahr wäe es undenkbar gewesen, dass die nachichten voll sind von meldungen über die NATO, Aufrüstung, Atombomben, Handelskriegen, und immer wieder von dieser lästigen Ukraine. Eine wunderbare Zeit des Friedens scheint endgültig zuende gegangen zu sein.

  • Eine Mutter von 7 Kindern will Krieg. Stellt Euch das Gespann Uschi, Angela und Hillary vor.
    Mein Abendbrot fällt heute aus.

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