Sicherheitskonferenz: Russland streitet weiter mit dem Westen

Sicherheitskonferenz
Russland streitet weiter mit dem Westen

Der syrische Bürgerkrieg und der ukrainische Machtkampf – beide Brennpunkte bestimmen die Sicherheitskonferenz. Doch ohne Gleichschritt der USA und Russlands ist Frieden weder für Syrien noch für die Ukraine möglich.
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MünchenDie USA, die Nato und die Europäische Union haben Russland aufgefordert, die Ukraine aus seinem Machtbereich zu entlassen. Führende westliche Politiker riefen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Moskau auf, die Menschen der ehemaligen Sowjetrepublik selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Proteste in Kiew und anderen Städten des Landes zu schüren. Er beschuldigte Oppositionelle, antisemitisch und rassistisch zu sein.

Die proeuropäische Opposition gegen die Führung von Präsident Viktor Janukowitsch geht seit Wochen im ganzen Land auf die Straße. Janukowitsch hatte auf Druck Russlands ein unterschriftreifes Abkommen mit der EU platzen lassen, das dem wirtschaftlich angeschlagenen Land geholfen hätte, sich dem Westen zu öffnen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rief in München seine Landsleute eindringlich zum Weiterkämpfen auf. „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg - deswegen müssen wir kämpfen. Deswegen müssen wir kämpfen für unser Land. Und wir werden siegen“, sagte Klitschko auf einer Demonstration in der Innenstadt vor Hunderten Anhängern. „Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft.“

Klitschko brachte erneut Sanktionen des Westens gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch. Klitschko wollte am frühen Abend mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara auf der Sicherheitskonferenz über die Zukunft des Landes debattieren.

Koschara wehrte sich gegen Druck von außen. „Wir wollen keine Schachfigur im geopolitischen Spiel sein, das demütigt uns, das verletzt das ukrainische Volk“, sagte er bei einem Treffen mit Lawrow am Rande der Konferenz. „Wir wollen, dass sich niemand in unsere strategische Partnerschaft mit Russland einmischt, aber auch die EU zieht uns an“

Lawrow ging die EU frontal an. „Was hat Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?“, fragte er in die Runde. Er bestritt, dass es um die freie Entscheidung der Ukraine gehe. Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. „Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun.“

US-Außenminister John Kerry versicherte der ukrainischen Opposition die Unterstützung der USA. „Die Vereinigten Staaten und die EU stehen in diesem Kampf auf der Seite des ukrainischen Volkes“, sagte er. „Sie kämpfen für das Recht, sich mit Partnern zu verbinden, die ihnen bei der Verwirklichung ihrer Hoffnungen helfen.“ Die Ukrainer hätten entschieden, dass sie ihre Zukunft nicht in die Hände eines einzigen anderen Volkes legen wollten.

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