Sicherheitspolitik
Entwicklungshilfe für Afrikas Militär?

Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder für Afrika auch zur Ausrüstung des dortigen Militärs nutzen. Dadurch sollen Konflikte auf dem Kontinent entschärft werden – und damit auch die Flüchtlingszahlen sinken.

BrüsselDie EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär nutzen. Ein Vorhaben, das dies in „Ausnahmefällen“ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen. Ausgeschlossen sei aber die Finanzierung von Waffen oder anderen tödlichen Ausrüstungsgegenständen.

„Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich“, hieß es zu dem Vorhaben aus Kommissionskreisen. „Deshalb zieht die Kommission in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken“. In einigen sehr eng gefassten Ausnahmefällen sei dies auch bei Streitkräften geplant.

Voraussetzung für die Ausrüstung von Armeeeinheiten sei ihr Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in bestimmten Partnerländern. Damit komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, wo die Europäer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise nun verstärkt versuchen, Konflikte zu entschärfen.

Konkret geht es um die Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln aus dem so genannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU. Für dieses stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nötig ist eine Rechtsänderung, denn bisher darf die EU zwar zur Verbesserung der Sicherheitslage etwa Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär.

Bisher flossen Gelder aus dem Fonds für Frieden und Stabilität in die Konfliktvermeidung über die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aussöhnungsprogramme oder in die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden. Jüngst wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungseinsätze zu stärken.

Die Kommission hatte schon im April 2015 Vorschläge unterbreitet, wie Partnerländer bei der Verhinderung und Bewältigung sicherheitspolitischer Krisen unterstützt werden können. Als Beispiele wurden damals „die Bereitstellung von Rettungswagen, Ausrüstungen zum Schutz der Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel“ für Streitkräfte in Ländern wie Mali oder Somalia genannt, in denen die EU ohnehin Militär ausbildet, den dortigen Armeen aber Mittel fehlen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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