Sicherheitsprobleme überschatten bilaterales Treffen in Jerusalem Scharon und Abbas trennen sich ohne Erklärung

Unter extrem scharfen Sicherheitsbedingungen haben sich am Dienstag der israelische Premier Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Jerusalem getroffen. Bei ihrem zweiten Gipfeltreffen über den geplanten israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen gelang ihnen kein entscheidender Durchbruch.
  • Pierre Heumann (Handelsblatt)

HB TEL AVIV. Nach zwei Stunden trennten sie sich, ohne eine Erklärung abzugeben. Für Israel standen vor allem Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Abbas dagegen forderte konkrete Absprachen über den Gaza-Abzug.

Im Vergleich zum ersten Treffen zwischen Scharon und Abbas im Februar im ägyptischen Sharm-el-Sheik waren die Erwartungen dieses Mal deutlich gedämpft. Zur Verschlechterung des Gesprächsklimas trug die Zunahme anti-israelischer Gewalt bei.

Scharon erwartet von Abbas Angaben, wie er die Sicherheit der aus dem Gaza-Streifen abziehenden Israelis garantieren will. Zudem müsse Abbas verhindern, dass nach dem Rückzug radikale palästinensische Kräfte die Macht im Gaza-Streifen übernehmen. Der israelische Premier fordert von Abbas die Entwaffnung der Terroristen und die Durchsetzung von Reformen.

Doch der Palästinenserpräsident ist dazu nicht in der Lage. Er ist innenpolitisch so geschwächt, dass er die für diesen Sommer vorgesehenen Parlamentswahlen verschoben hat - auf unbestimmte Zeit. Die Bevölkerung wirft seiner Fatahpartei notorische Korruption vor, wovon die radikal-islamische Hamas profitiert.

Scharon will Abbas keine Konzessionen machen, solange dieser nicht gegen den Terror vorgeht. So hilft er Abbas kaum, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern, indem er zum Beispiel ihre Mobilität erhöht. Scharon ist außerdem nicht bereit, über die Zukunft des palästinensischen Staates zu verhandeln. Sollten die Koordinationsgespräche scheitern, will er sich ohne Absprache mit den Palästinensern von Gaza verabschieden.

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