Sicherheitsrat aktiviert
Arabische Staaten fordern Flugverbotszone in Libyen

Die Truppen Muammar Gaddafis gehen weiter mit aller Härte gegen die Rebellen vor. Die Arabische Liga distanziert sich und befürwortet einen westlichen Militärschlag. Für diesen Fall droht Gaddafi mit "Tausenden Toten"
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Kairo/BerlinDie Arabische Liga (AL) hat den UN-Sicherheitsrat am Samstag zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aufgefordert. „Die Vereinten Nationen sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Flugverbotszone über Libyen einrichten“, hieß es in einer Stellungnahme, die nach dem Treffen der AL-Außenminister in Kairo veröffentlicht wurde.

Die AL kann selbst keine Flugverbotszone beschließen. Ihre Zustimmung gilt aber als Voraussetzung für eine Initiative im UN-Sicherheitsrat. Mit dem Beschluss kam die Organisation einer der wesentlichen Forderung der libyschen Aufständischen nach.
AL-Generalsekretär Amr Mussa betonte jedoch, die Flugverbotszone sei eine zivile Schutzmaßnahme und keine militärische Intervention.

Die Organisation, der 22 arabische Staaten aus Nordafrika und Vorderasien angehören, beschloss außerdem, mit dem libyschen Nationalrat - der politischen Vertretung der Aufständischen in Libyen - in Verbindung zu treten. Lediglich die Vertreter Syriens und Algeriens schlossen sich dem Aufruf nicht an, berichteten ägyptische Medien unter Berufung auf Delegationskreise.

"Libyen als neues Vietnam"

Eine Delegation des Regimes von Muammar al-Gaddafi durfte an dem Treffen nicht teilnehmen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Libyens zu Monatsbeginn ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft, darin eingeschlossen die Europäische Union (EU), diskutiert seit Tagen die Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen, um Gaddafi an Massakern und Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu hindern.

Der Vorsitzende des oppositionellen Nationalrats Libyens, Mustafa Abdel Dschalil, hatte sich vor dem Treffen der AL noch enttäuscht über die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft gezeigt. Er kritisierte, dass sie zwar ihre Solidarität mit den Gegnern Gaddafis äußere, aber keine militärischen Schritte einleite. „Wenn es keine Flugverbotszone gibt und die Schiffe nicht kontrolliert werden, wird es in Libyen eine Katastrophe geben“, sagte Abdel Dschalil.

Verhandlungen mit Gaddafi lehnte Abdel Dschalil ab.„Alle Menschen im Land wollen, dass Gaddafi geht. Über eine andere Option wird nicht verhandelt“, sagte Abdel Dschalil.

Gaddafi warnte das Ausland vor einer militärischen Intervention und drohte mit tausenden Toten. Im Fall eines Eingreifens werde er „Libyen in ein neues Vietnam verwandeln“, sagte Gaddafi.

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Gaddafi-Truppen drängen Oppositionelle zurück

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  • Nun, wer sind sie, diese sogenannten Freiheitskämpfer, Aufständischen oder aber auch Rebellen? Gadaffi nennt sie sogar Terroristen! Mal ganz ehrlich, ist es fair die Kampfhandlungen dieser Gruppe als edel und gut zu bezeichnen, die Verteidigungsmassnahmen der Gadaffi-Anhänger als Völkermord und Abschlachten des eigenen Volkes zu bezeichnen? Ich weiß nicht, wer von den beiden Kriegsparteien das schlimmere Übel ist. Aber das Geschrei der Rebellengruppe, sie würden für Freiheit und Demokratie kämpfen, nun, das ist absurd. In all den Fernsehbildern hörte ich lediglich "Allah ist Gross", niemals die Worte Demokratie, Freiheit, Frauenrechte!
    Um es kurz zu machen: Dort stinkt alles zum Himmel.

  • Tja, warum nur liefert Europa Waffen an Gaddafi und Schergen und weigert sich die Freiheitskämpfer auszurüsten? Es könnte ja sein, dass Familie Gaddafi die Oberhand behält, dann könnte die feige Politkaste einfacher wieder zum Arschkriechen übergehen. Oder ganz einfach überlegt: Merkel und Westerwelle ahnen, Gaddafi könnte ein paar Killer losschicken, falls sollten sie sich nicht kooperativ verhalten. Nicht immer sind die komplex und undurchschaubar.

  • Ich würde so öange warten, bis die Aufständischen, dh. der große Teil des Libyschen Volkes, 'eliminiert' ist. Dann erübrigt sich jede weitere Entscheidung von NATO, EU und Vereinte Nationen und Merkels Abwartstrategie war erfolgreich. Wer tot ist, kann ja auch nicht mehr nach Europa flüchten!

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