Sicherheitsrat
EU-Länder nehmen Assad aufs Korn

Die europäischen Länder drängen auf härtere Sanktionen gegen Syrien. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats legten vier Länder einen neuen Resolutionsentwurf vor. Doch die Meinungen der anderen Mitglieder sind geteilt.
  • 0

New YorkDie EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat haben am Dienstag eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien vorgeschlagen, die unter anderem auf Staatschef Baschar el Assad zielen sollen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal legten den Mitgliedstaaten während einer Sitzung zur Lage in Syrien einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor, wie die französische UN-Mission über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Nach Angaben eines westlichen Diplomaten im Sicherheitsrat wird Syriens Präsident Baschar el Assad in dem Text genannt. Zudem werde ein Waffenembargo gefordert.

Ein anderer Diplomat sagte, der Resolutionsentwurf ziele auf Menschen und Firmen, die als verantwortlich für die brutale Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien gelten. «Er zielt darauf ab, der Regierung die Mittel für die Ausweitung der Gewalt zu entziehen.»

Mehrere westliche Diplomaten sagten, sie rechneten mit einer intensiven Debatte über den Text. Die Vetomächte Russland und China lehnen jegliche Einmischung in Syrien ab. Auch Indien, Brasilien und Südafrika äußerten Einwände. Die USA erklärten dagegen bereits ihre Bereitschaft, die von den EU-Staaten ausgearbeitete Resolution zu unterstützen.

In Brüssel hatte die EU am Dienstag formell eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. 15 Einzelpersonen und fünf Unternehmen wurden auf eine Sanktionsliste gesetzt, was ein Einfrieren der Vermögen im Ausland und ein Einreiseverbot nach sich zieht. Die erweiterte Liste soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Auf der Liste standen bereits 35 Einzelpersonen.

Eine Ausweitung der Sanktionen um ein Öl-Embargo wurde indes nicht beschlossen. Mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa.

Bei der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste in Syrien wurden nach UN-Angaben seit Mitte März mehr als 2200 Menschen getötet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sicherheitsrat: EU-Länder nehmen Assad aufs Korn"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%