Sicherheitsrat
Europäer hoffen auf Syrien-Resolution

Am Abend stimmt der Sicherheitsrat über eine ausgearbeitet Syrien-Resolution ab. Nicht klar ist, ob der überarbeitete Entwurf erneut am Veto Russlands scheitert.
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New York/LondonDie europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat hoffen nach Angaben aus Diplomatenkreisen, dass der Rat am Dienstagabend über eine von ihnen ausgearbeitete Syrien-Resolution abstimmt. Das Votum sei für 23.00 Uhr (MESZ) angesetzt. Obwohl die Resolution mehrfach überarbeitet worden sei, bleibe aber weiterhin unklar, ob der neueste Entwurf am Veto Russlands scheitere, sagte ein Diplomat. Die von Frankreich zusammen mit Deutschland, Großbritannien und Portugal vorgelegte Resolution ist eine abgeschwächte Version vorheriger Entwürfe. Darin wurden der syrischen Regierung noch Sanktionen angedroht, wenn sie die pro-demokratischen Proteste im Land weiter niederschlägt. Dies war mehrfach am Widerstand der BRICS-Staaten China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika gescheitert. Im jüngsten Papier ist deswegen nur noch von möglichen „Maßnahmen die Rede. „Es ist immer noch eine harte Resolution“, sagte ein Diplomat.

Jeder weiß, dass mit „Maßnahmen' eigentlich „Sanktionen' gemeint sind.“ Derweil warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) syrischen Diplomaten im Ausland vor, auch dort Demonstranten unter Druck zu setzen. Sie hätten Regierungskritiker gefilmt, fotografiert und bedroht, nachdem diese vor syrischen Botschaften in zahlreichen westlichen Ländern protestiert hätten, erklärte AI in London. Man habe Einschüchterungsversuche gegen 30 Aktivisten in acht Ländern dokumentiert. Viele syrische Dissidenten berichteten, sie seien gefilmt und fotografiert worden und im Anschluss in Anrufen und E-Mails aufgefordert worden, mit den Protesten aufzuhören.

In einigen Fällen seien gezielt Verwandte in Syrien bedroht, verhaftet oder gefoltert worden oder einfach verschwunden, erklärte AI. Nach dem Einsatz von Panzern im Kampf um die syrische Stadt Rastan haben sich die wichtigsten Oppositionsgruppen zusammengeschlossen und das Ausland um Hilfe gebeten. Die Welt habe eine Verpflichtung, das syrische Volk zu schützen, hieß es in einer in Istanbul veröffentlichten Erklärung. Diese Erklärung der durch innere Streitigkeiten geschwächten Opposition gilt als Signal der Einigkeit. In der vergangenen Woche waren in Rastan die ersten schweren Kämpfe zwischen Regierung und Opposition ausgebrochen, denen nach Schätzungen der Aufständischen rund 130 Zivilisten zum Opfer fielen. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) sind seit Beginn der pro-demokratischen Proteste in Syrien mindestens 2700 Menschen ums Leben gekommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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