Sicherheitsrat
In der UN reicht es nur für eine „Resolution light“

Auf Druck von Russland und China hat der UN-Sicherheitsrat nur eine abgemilderte Resolution gegen Syrien verabschiedet. Weder wurden Damaskus Sanktionen angedrohnt, noch wurde das Land aufgefordert, einen öffentlichen Verzicht auf jede Terror-Unterstützung zu erklären.

HB NEW YORK. In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird Syrien aufgefordert, im Mordfall am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri enger mit den UN-Ermittlern zusammenzuarbeiten. Als Konsequenzen im Falle einer Nicht-Kooperation werden lediglich "weitere Maßnahmen" angedroht. Russland und China hatten darauf gedrängt, Damaskus nicht mit Sanktionen zu drohen.

Der Resolution zufolge muss Syrien jeden festnehmen, den die UN-Ermittler als Verdächtigen einstufen, und die Ermittler könnten die Bedingungen für Verhöre bestimmen. Vorgesehen sind auch Reisebeschränkungen für Verdächtige und das Einfrieren ihrer Konten.

Bei dem Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri waren am 14. Februar neben dem Politiker 20 weitere Personen getötet worden. UN-Ermittler Detlev Mehlis hat erklärt, die Täter hätten mit dem Einverständnis des syrischen Geheimdienstes gehandelt. Zudem sei die Regierung in Damaskus bei den Ermittlungen unkooperativ gewesen.

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