Sicherheitsrat oder Kontaktgruppe
Russland und Westen streiten weiter über Kosovo

Es klingt wie Haarspalterei, doch beim näheren Hinsehen zeigen sich die Machtstrukturen: Russland besteht darauf, dass eine Entscheidung über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo im UN-Sicherheitsrat fällt und nicht in der Kontaktgruppe. Die Hintergründe.

HB MOSKAU. Russland will eine Entscheidung über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo nicht ohne die Vereinten Nationen zulassen. „Die endgültige Entscheidung sollte vom UN-Sicherheitsrat auf Grundlage der Vereinbarungen zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern angenommen werden“, teilte das russische Außenministerium mit. Die westlichen Länder hatten am Freitag wegen des Widerstandes Russlands im Weltsicherheitsrat ihre geplante Kosovo-Resolution zurückgezogen. Nun soll die Kosovo- Kontaktgruppe, zu der auch Russland gehört, neue Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo führen.

„Nur das Urteil des Sicherheitsrats kann legitim sein“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums in Moskau. Russland sprach sich für zeitlich unbegrenzte Verhandlungen aus und betonte erneut, in der Kontaktgruppe aktiv mitzuarbeiten. Die erste Sitzung von Experten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und aus den USA sei für den 25. Juli in Wien geplant.

Das Ministerium warnte vor „Versuchen, den UN-Sicherheitsrat in der Kosovo-Frage zu umgehen“. Dies würde nicht nur den bisherigen internationalen Vereinbarungen zum Kosovo zuwiderlaufen, sondern auch zu einer Destabilisierung des Balkans führen und „Separatisten in aller Welt motivieren“. Washington will nach der neuen Verhandlungsrunde zur Zukunft des Kosovos die Kontaktgruppe über die Souveränität des Staates entscheiden lassen. Anders als im UN-Sicherheitsrat hat Moskau in der Gruppe kein Vetorecht, ist aber offensichtlich vom eigenen Gewicht überzeugt. Russland ist wie Serbien gegen eine Unabhängigkeit der vorwiegend von Albanern bewohnten Provinz.

Nach dem Scheitern der Kosovo-Resolution der westlichen Länder verbucht Russland für sich einen Punktsieg. „Die Entscheidung kann man nur positiv aufnehmen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Slutzki. „Das ist eine logische Folge unserer aktiven Politik“, lobte auch der Sprecher des Außenministeriums, Michail Kamynin, in Moskau. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sah darin ein Eingeständnis des Westens, dass weitere Verhandlungen für die Zukunft des Kosovos nötig seien. Damit sei der Unabhängigkeitsplan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari ad acta gelegt, sagte Tschurkin. Diese Sicht widerspricht jedoch diametral den Plänen der USA und der EU, die die Ahtisaari-Vorschläge für die eingeschränkte Souveränität des Kosovos nach wie vor als Geschäftsgrundlage sehen.

Mit seinem Pochen darauf, dass die Entscheidung der Kontaktgruppe nach 120 Tagen Verhandlung zwischen Albanern und Serben vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden müsse, ist sich Moskau mit Serbien einig. Für Washington ist der Weg über dieses oberste UN-Gremium dagegen durch die russische Veto-Drohung dauerhaft versperrt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach davor gewarnt, mit der internationalen Anerkennung eines Kosovo-Staates einen Präzedenzfall für die Lösung anderer Regionalkonflikte zu schaffen. Putin nannte in diesem Zusammenhang das spanische Baskenland und Katalonien. Moskau geht es um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, in denen russische Truppen stationiert sind. In der Slowakei und in Rumänien treten ungarische Minderheiten für neue Grenzen ein.

Denkbar ist nach Meinung politischer Beobachter aber auch, dass Russland sich eine Zustimmung zu einer Lösung für das Kosovo mit geopolitischen Zugeständnissen seitens des Westens erkaufen könnte. Russland liegt seit Monaten mit den USA wegen Washingtons Plänen für eine Raketenabwehr im Streit und hat hier eine Zusammenarbeit angeboten. Zudem droht Putin der Nato, aus dem Vertrag über die Begrenzung Konventioneller Streitkräfte (KSE) und damit einem der wichtigsten Vereinbarungen zur europäischen Sicherheit auszusteigen.

„Eine Entscheidung über das Kosovo ist nur auf Grundlage einer Einigung zwischen Belgrad und Pristina möglich“, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow immer wieder aufs Neue deutlich gemacht. Russland beruft sich nach den Worten von Kamynin nach wie vor auf die Kosovo-Resolution 1244. Danach stellt „die Situation in der Region auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ dar. In dem Dokument von 1999 ist unter anderem die „Förderung der Herstellung substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo“ festgehalten.

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