Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag in Brüssel über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. Es wird erwartet, dass sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich an die Spitze derjenigen Staaten setzen werden, die eine Anerkennung der Unabhängigkeit befürworten. Nicht nur der UN-Sicherheitsrat ist in dieser Frage gespalten.
Ein Kosovo-Albaner schwenkt auf dem Dach seines Hauses die albanische Flagge. Foto: ap
HB BRÜSSEL. Uneinigkeit herrscht auch unter den 27 EU-Mitgliedern. Mehrere Staaten wenden sich gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit. Zu ihnen gehören Griechenland, Zypern, Rumänien, die Slowakei und Spanien. Das slowakische Außenministerium teilte am Sonntag mit, es habe zurzeit keine Pläne, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. Unumstritten ist dagegen die geplante Entsendung von 1 800 Beamten zum Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen im Kosovo.
Tiefe Meinungsverschiedenheiten traten am Sonntag auf einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates zutage. Während Russland und China, die beide ein Vetorecht haben, wie Serbien die Unabhängigkeit ablehnen, unterstützen die USA, Großbritannien und Frankreich das Vorgehen der Kosovo-Albaner. Die Sitzung wurde von Russland beantragt, das die Unabhängigkeitserklärung vom Sonntag als Verstoß gegen eine UN-Resolution von 1999 betrachtet. Damals wurde das Kosovo im Anschluss an den Krieg der Nato unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt, aber auch die völkerrechtliche Zugehörigkeit zu Serbien bestätigt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, diese Resolution bleibe weiter in Kraft. Die Vereinten Nationen würden „ihr Mandat im Lichte der sich entwickelnden Umstände weiter erfüllen“. Ban rief alle Seiten auf, sich jeglicher Aktionen oder Erklärungen zu enthalten, die den Frieden und die Sicherheit im Kosovo und auf dem Balkan gefährden könnten.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor Journalisten, seine Regierung sei „sehr besorgt“ über die Erklärung des Parlaments in Pristina. Da die UN-Resolution von 1999 weiter Bestand habe, sei es nicht ersichtlich, was die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeitserklärung sein könnte. Der Sicherheitsrat will nun erneut zu Beratungen über die Entwicklung im Kosovo zusammenkommen.
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