Sicherheitsrat
Uno-Mandat im Irak endet

Der Weltsicherheitsrat hat das Ende der Uno-Mission im Irak offiziell anerkannt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verzichtete am Montag in New York darauf, das am 31. Dezember auslaufende Mandat für die US-geführte multinationale Truppe erneut zu verlängern. Die US-Truppen bleiben dennoch.

HB NEW YORK. Die Sicherheitslage im Land habe sich deutlich verbessert, dem Irak sei es gelungen, eine neue Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft aufzubauen, hieß es in einer einstimmig angenommenen Resolution.

Die rund 140 000 amerikanischen Soldaten, die den Löwenanteil der multinationalen Truppe ausmachen, bleiben aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Bagdad und Washington weiter im Land. Ungeklärt ist aber vorerst der rechtliche Status von etwa 6000 Soldaten anderer Nationen. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari sagte vor dem Sicherheitsrat, seine Regierung plane weitere Vereinbarungen mit den betroffenen Staaten. Das Parlament in Bagdad hatte Beratungen über eine entsprechende Resolution am Montag jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt.

Zebari sagte, das Auslaufen des Uno-Mandats sei ein Wendepunkt für den Irak. Dennoch werde sein Land weiter die aktive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen. „Jeder vorzeitige militärische Rückzug würde ein empfindliches Vakuum schaffen, das zur Destabilisierung des Irak ausgenutzt würde“, warnte er. Die Amerikaner sollen dem bilateralen Abkommen zufolge das Land bis Ende 2011 verlassen, andere beteiligte Länder wollen schon früher abziehen. Die multinationale Streitmacht war nach der Besetzung des Iraks durch die USA 2003 unter Uno-Mandat gestellt worden.

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