Sicherheitsrat
Uno steht kurz vor Resolution gegen Syrien

Die ausgehandelte Waffenruhe hält die syrische Regierung offenbar nicht ein. Deshalb will die Uno noch heute eine Resolution beschließen. Sie wird auf zwei Entwürfen beruhen - einer davon stammt aus Russland.
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New York/Moskau/Paris/BeirutDer UN-Sicherheitsrat hat am Freitagabend eine vorläufige Einigung zur Ausweitung der Beobachtermission für Syrien erzielt. Der Resolutionstext, der eine Aufstockung von 30 auf 300 Beobachter vorsieht, sollte noch in der Nacht in die Hauptstädte der Mitgliedsländer geschickt werden, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud.

Eine endgültige Abstimmung im Sicherheitsrat war für Samstagvormittag (11 Uhr Ortszeit) vorgesehen. Der endgültige Entwurf ist ein Kompromiss aus zwei Texten, die von Russland beziehungsweise den Europäern eingebracht worden waren.

Das höchste UN-Gremium beriet am Freitag nach Diplomatenangaben zunächst über den russischen Entwurf, der weniger weitgehend ist. Ebenso wie der europäische Entwurf sieht er eine Erhöhung der Zahl der internationalen Beobachter von zunächst 30 auf 300 vor. Die Zahl gelte für die ersten drei Monate, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Alexander Lukaschewitsch, am Freitagabend. „Das wäre ein wichtiger Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des Annan-Plans, um nachhaltigen Frieden in Syrien zu erzielen“, sagte Lukaschewitsch.

Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, dass Russland die Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan unterstütze. Russland ist ein enger Partner Syriens und lehnt jede militärische Intervention von außen strikt ab. Der französische Außenminister Alain Juppé hingegen hatte am Freitagvormittag eine „robuste“ Mission mit bis zu 500 bewaffneten Beobachtern und Helikoptern gefordert.

So weit geht der europäische Resolutionsentwurf nicht. Doch im Gegensatz zum russischen Entwurf bedroht er die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit Sanktionen, falls sie ihre Truppen nicht aus den syrischen Städten abzieht. Außerdem wollen die Europäer erreichen, dass die UN-Beobachter sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch mit Inlandsflügen, vor allem mit Hubschraubern, frei bewegen können.

Zudem wollen die Außenminister der EU am Montag in Luxemburg über weitere Sanktionen gegen Syrien entscheiden. Dabei gehe es um einen Lieferstopp für Delikatessen wie Kaviar, Champagner, teure Weine oder Trüffel, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Allerdings sei noch nicht entschieden, ob diese Sanktionen tatsächlich beschlossen werden.

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