Sicherheitsrats-Sitzung abgesagt
Diplomatisches Tauziehen um Syrien-Resolution

Das Assad-Regime erklärt, die Chemiewaffen-Lager zu öffnen und der internationalen Konvention beizutreten. Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wird wieder abgesagt – in den Hinterzimmern laufen die Verhandlungen.
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DüsseldorfSyrien will der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter.

„Wir sind bereit, die Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen“, sagte al-Muallim. Zuvor hatte der Syrer gesagt, dass sein Land dazu bereit sei, um einen US-Militärschlag zu verhindern. „Unsere Zustimmung zur russischen Initiative bedeutet, uns von allen Chemiewaffen zu trennen. Wir sind absolut bereit, diese Initiative umzusetzen“, sagte der Minister.

Kremlchef Wladimir Putin forderte die USA erneut zum Verzicht auf den Militärschlag auf. Das sei die Voraussetzung, dass sich Syrien von den Massenvernichtungswaffen trennen könne. Zudem verlangte Putin von Syrien auch, die Kampfstoffe zu vernichten.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich zunächst noch am Dienstag bei einer Sondersitzung mit dem Thema Syrien befassen. Das Treffen sollte um 22 Uhr MESZ stattfinden, wurde dann aber wieder abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der australischen UN-Vertretung, deren Botschafter dem Gremium derzeit vorsitzt.

Hinter den Kulissen werde aber eifrig weiter zum Thema Syrien beraten, sagte der Sprecher. Ob die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt doch noch stattfinden könne - und wenn ja, wann - sei aber derzeit unklar. Frankreich hatte am Dienstag angekündigt, eine neue Syrien-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen zu wollen. Ob diese laut Plan schon in der nun wieder abgesagten Sitzung hätte besprochen werden sollen, blieb unklar. „Es könnte sein, dass einige Menschen Papiere vorbereitet haben“, hieß es vom australischen UN-Botschafter Quinlan im Vorfeld nur. Für alle weiteren Spekulationen sei es zu früh.

Russland hatte den französischen Plan einer UN-Resolution zurückgewiesen. Der Vorschlag sei „unannehmbar“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Telefonat mit seinem Kollegen Laurent Fabius, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Russland störe sich besonders an dem Punkt, dass für einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in dem arabischen Bürgerkriegsland automatisch die Führung in Damaskus verantwortlich gemacht werde.

Russland hatte den Vorstoß am Montag vorgebracht. Bislang hat die russische Regierung Resolutionen zu Syrien im Sicherheitsrat blockiert. Diesmal hatte auch China, das fünfte Ständige Mitglied mit Veto-Recht, Zustimmung signalisiert. Nach Angaben von Uno-Diplomaten in New York führten Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Dienstag bereits informelle Gespräche. Die Verhandlungen könnten demnach mehrere Tage dauern. US-Außenminister John Kerry warnte allerdings Assad davor, Zeit zu schinden. „Wir werden auf den Vorschlag warten, aber nicht lange“, sagte Kerry in Washington.

Der Westen wirft Syriens Staatschef Baschar al-Assad Giftgasangriffe mit hunderten Toten vor. Die USA und Frankreich drohen deswegen mit einem Militärschlag gegen Assads Truppen. Doch seit Montagabend, als Russland überraschend die Initiative präsentierte, gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

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  • US Soldaten hielten mit anderen Verbündeten ihre Kopf in bestimmten Kampfzonen Afghanistan hin, während die Bundeswehr sich (feig) in den sicheren Norden zurückzog und fleissig in dieser Zeit Bundeswehr-Mampf aufnahm.
    Wo war denn seinerzeit eure Haltung zu der ungleichen Verteilung ?

    Obama verheizt seine Truppe nicht für regionale, fremdgesteuerte Interessen. Keine Sorge.

  • man schaue sich mal die demokratische syrische Opposition auf einer Dokumentation des russischen Fernsehens an:

    https://www.youtube.com/watch?v=aZJFeKaLfXo

  • Jetzt können alle aufatmen. Der Vorstoss der Moslembrüder wird verhindert und Assad kann weiter für den Westen für Ruhe sorgen, wie es immer gewesen ist.

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