Sicherheitsrats-Sitzung abgesagt

Diplomatisches Tauziehen um Syrien-Resolution

Das Assad-Regime erklärt, die Chemiewaffen-Lager zu öffnen und der internationalen Konvention beizutreten. Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wird wieder abgesagt – in den Hinterzimmern laufen die Verhandlungen.
Update: 10.09.2013 - 21:29 Uhr 23 Kommentare
Kriegsgegner vor dem Brandenburger Tor: Der Durchbruch scheint nah. Quelle: dpa

Kriegsgegner vor dem Brandenburger Tor: Der Durchbruch scheint nah.

(Foto: dpa)

DüsseldorfSyrien will der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter.

„Wir sind bereit, die Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen“, sagte al-Muallim. Zuvor hatte der Syrer gesagt, dass sein Land dazu bereit sei, um einen US-Militärschlag zu verhindern. „Unsere Zustimmung zur russischen Initiative bedeutet, uns von allen Chemiewaffen zu trennen. Wir sind absolut bereit, diese Initiative umzusetzen“, sagte der Minister.

Kremlchef Wladimir Putin forderte die USA erneut zum Verzicht auf den Militärschlag auf. Das sei die Voraussetzung, dass sich Syrien von den Massenvernichtungswaffen trennen könne. Zudem verlangte Putin von Syrien auch, die Kampfstoffe zu vernichten.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich zunächst noch am Dienstag bei einer Sondersitzung mit dem Thema Syrien befassen. Das Treffen sollte um 22 Uhr MESZ stattfinden, wurde dann aber wieder abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der australischen UN-Vertretung, deren Botschafter dem Gremium derzeit vorsitzt.

Hinter den Kulissen werde aber eifrig weiter zum Thema Syrien beraten, sagte der Sprecher. Ob die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt doch noch stattfinden könne - und wenn ja, wann - sei aber derzeit unklar. Frankreich hatte am Dienstag angekündigt, eine neue Syrien-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen zu wollen. Ob diese laut Plan schon in der nun wieder abgesagten Sitzung hätte besprochen werden sollen, blieb unklar. „Es könnte sein, dass einige Menschen Papiere vorbereitet haben“, hieß es vom australischen UN-Botschafter Quinlan im Vorfeld nur. Für alle weiteren Spekulationen sei es zu früh.

Russland hatte den französischen Plan einer UN-Resolution zurückgewiesen. Der Vorschlag sei „unannehmbar“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Telefonat mit seinem Kollegen Laurent Fabius, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Russland störe sich besonders an dem Punkt, dass für einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in dem arabischen Bürgerkriegsland automatisch die Führung in Damaskus verantwortlich gemacht werde.

Russland hatte den Vorstoß am Montag vorgebracht. Bislang hat die russische Regierung Resolutionen zu Syrien im Sicherheitsrat blockiert. Diesmal hatte auch China, das fünfte Ständige Mitglied mit Veto-Recht, Zustimmung signalisiert. Nach Angaben von Uno-Diplomaten in New York führten Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Dienstag bereits informelle Gespräche. Die Verhandlungen könnten demnach mehrere Tage dauern. US-Außenminister John Kerry warnte allerdings Assad davor, Zeit zu schinden. „Wir werden auf den Vorschlag warten, aber nicht lange“, sagte Kerry in Washington.

Der Westen wirft Syriens Staatschef Baschar al-Assad Giftgasangriffe mit hunderten Toten vor. Die USA und Frankreich drohen deswegen mit einem Militärschlag gegen Assads Truppen. Doch seit Montagabend, als Russland überraschend die Initiative präsentierte, gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

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23 Kommentare zu "Sicherheitsrats-Sitzung abgesagt: Diplomatisches Tauziehen um Syrien-Resolution"

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  • US Soldaten hielten mit anderen Verbündeten ihre Kopf in bestimmten Kampfzonen Afghanistan hin, während die Bundeswehr sich (feig) in den sicheren Norden zurückzog und fleissig in dieser Zeit Bundeswehr-Mampf aufnahm.
    Wo war denn seinerzeit eure Haltung zu der ungleichen Verteilung ?

    Obama verheizt seine Truppe nicht für regionale, fremdgesteuerte Interessen. Keine Sorge.

  • man schaue sich mal die demokratische syrische Opposition auf einer Dokumentation des russischen Fernsehens an:

    https://www.youtube.com/watch?v=aZJFeKaLfXo

  • Jetzt können alle aufatmen. Der Vorstoss der Moslembrüder wird verhindert und Assad kann weiter für den Westen für Ruhe sorgen, wie es immer gewesen ist.

  • @Analytiker.

    Prima, das war glaub ich die 228. Wiederholung von Ihrem Kommentar. Sie sind sehr fleißig - und beauftragt.

    Es ist völlig wurscht, was Sie da an Assad-Massakern daherfibrlieren - so viele Menschenverbrechen wie die Amerikaner hat der beileibe noch nicht drauf.

  • Die Massaker an der syrischen Bevölkerung, die das Assad Regime und seine Schergen zu verantworten haben, erinnern in auffälliger Weise an die Vorgehensweise des russischen Militärs in Tschetschenien. In den beiden Tschetschenienkriegen wurden unter der Verantwortung von Boris Jelzin und Wladimir Putin völkermordartige Verbrechen an der tschetschenischen Bevölkerung verübt.

  • USA muss militärisch eingreifen, aber die Doktrin mit der begrenzten Bestrafung wird nicht ziehen, denn Iran wird direkt Israil unter Beschuss nehmen. Er braucht ein voll Befugnis in Form einer Kriegserklärung aus dem Parlament, wie Erdogan es gesagt hat, en
    tweder wie in Kosovo bis zum Ende oder überhaupt nicht. In der Zwischenzeit werden sogar die Langstrecken Bomber auf GUAM bereit gemacht...Die Gutmenschen die hier wie die Blumenkinder den Friedenstanz mit Narkoleptikum betreiben wird er sicher enttäuschen. Russland bricht mit der Brechstange Syrien die Dominanz des Westens im Nahen Osten. Die Anreiner Staaten werden jetzt ihre eigenen vitalen Interessen selbst unkoordiniert durchsetzen müssen. Die Vorherrschaft Irans im Nahenosten ist damit bestätigt. Der Rückzug der mächtigen NATO vom Hindukush hat schon im Blitzmanier die EU Grenzen erreicht, der naheosten ist gefallen und ich wette Die Griechen und Zypern laufen bald zu den Russen über, und beginnen den Rubel zu benutzen. Vom selben Parlament das nach dem Netanyahu seine Kriegsrede gegen Iran gehalten hat, in standing ovation ausbrach, erwarte ich eigentlich eine Israilfreundliche Haltung. Sag die Sache wird mit einem Angriff auf Iran gekoppelt und braucht Zeit zum organisieren. Sonst können die Israilis die Koffer packen und der letzte der geht macht die Lichter aus.

  • "Die Welt sollte Russland Respekt und Anerkennung zollen. Alles andere ist armselig und dumm."

    das stimmt, die Russen haben das prima gemacht und die Amerikaner ganz schön dumm aussehen lassen.

    Die Amerikaner wollen das als ihren Erfolg verbuchen, das will aber nicht so richtig klappen.

  • Die Welt sollte Russland Respekt und Anerkennung zollen. Alles andere ist armselig und dumm.

    Ohne Russland hätten wir schon lange wieder einen US-Einsatz in Syrien.
    Amerika und Saudi-Arabien unterstützen die sog. Rebellen in Syrien mit Geld, Ausbildung und Waffen um Assad zu stürzen.
    Da dies nicht zum Sieg führte suchte die USA verzweifelt einen Kriegsgrund, um seine Geopolitischen Interessen zu verfolgen.

    Putin hat Obama klar gemacht, dass Russland diesmal nicht zusehen wird, wie die USA einen russischen Verbündeten angreift und ausplündern.

    Somit kam der Druck für eine Konstruktive Lösung von Russland und nicht von den Kriegstreibern in den USA.

    Und Russland hat mit seinem Druck auf Assad nun eine Lösung herbeigeführt, die wohl aller Voraussicht nach von GB und USA zerredet werden wird. Man wird soviel Probleme aufbauen, bis das Ganze für Assad unannehmbar wird. Wetten?



  • Was du m Iraq passiert ist, ist Massenmord und nicht nur eine Schweinerei.
    Und die Napalm Sache in Vietnam war auch Völkermord, besonders wenn manisch das von Hue ins Gedächtnis ruft.

    Man bedenke auch, dass bisher nur der Ami Atombomben gegen Zivilisten eingesetzt hat oder Uran Munition in Iraq, Afghanistan.

  • "Das glaubst aber auch nur Du--" Träumer "

    ne glaub ich nicht.

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