Sicherung der Wahlen
Köhler spricht sich für Einsatz im Kongo aus

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine deutsche Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz in Kongo ausgesprochen. Deutschland sollte sich einer Beteiligung an einem EU-Einsatz nicht entziehen, gleichzeitig aber auch an Wege zur sicheren Beendigung des Einsatzes denken.

HB BERLIN. Wenn die Regierung des Kongo jetzt auch um die Entsendung eines beschränkten Kontingentes bitte, „dann sollte sich Deutschland einer Beteiligung an einem europäischen Einsatz nicht entziehen“, sagte Köhler der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich unterdessen dafür aus, den bislang auf vier Monate disponierte EU-Militäreinsatz auch verlängern zu können.

Kritik kam erneut von der FDP und vom Bundeswehrverband. Köhler sagte, es gehe darum, Wahlen abzusichern, die den Übergang von Bürgerkrieg und Chaos zu staatlicher Ordnung und demokratischen Prozessen ermöglichen. Allerdings müsse im Interesse der Soldaten auch an Wege zur sicheren Beendigung des Einsatzes gedacht werden. Die Soldaten hätten Anspruch darauf, dass für diesen Einsatz ein politisches Konzept einschließlich einer durchdachten Ausstiegsstrategie entwickelt werde, sagte Köhler.

Die Europäische Union hatte am Donnerstag den Einsatz von EU- Soldaten zur Absicherung der Wahlen in Kongo Mitte Juni beschlossen. Unter deutscher Führung sollen knapp 1 500 EU-Soldaten an dem Einsatz beteiligt sein, davon etwa 500 Bundeswehrangehörige. Der Beschluss sieht die Stationierung von rund 450 Soldaten in der Kongolesischen Hauptstadt Kinshasa vor. Die große Mehrheit der EU-Truppe werde jedoch in Bereitschaftspositionen stationiert, vor allem in Gabun. Dort unterhält Frankreich eine größere Garnison. Der Bundestag wird über einen Bundeswehreinsatz in Kongo erst im Mai entscheiden.

Polenz sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ über eine mögliche Verlängerung eines Militäreinsatzes: „Wir müssen uns die Freiheit lassen, notfalls auch neu zu entscheiden.“ Eine Befristung des Mandats für an der Mission beteiligte deutsche Soldaten sei sinnvoll. Die Zeit müsse jedoch ausreichen, um die Wahl und die Bildung der Kongolesischen Regierung abzusichern. Die Kritik der FDP, die Bundesregierung setze sich mit Vorfestlegungen über die Rechte des Bundestags hinweg, wies Polenz zurück.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, erneuerte dagegen ihre Kritik. „Noch liegt weder nein klares Einsatzkonzept vor, geschweige denn eine Einsatz-Entscheidung des Bundestages, da wird schon ein längerfristiges Engagement im Krisengebiet in Aussicht genommen.“ Die Art und Weise, wie die große Koalition mit diesem Thema umgehe, werde dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht.

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, lehnte den Einsatz deutscher Soldaten in Kongo erneut ab. Die EU-Mission sei „reine Show, die das Leben deutscher Soldaten nicht wert ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Argument, der Einsatz sei ein Beitrag zur Demokratisierung Afrikas, nannte Gertz „dummes Zeug“. Die Europäer würden gerade mal hundert Mann in Kinshasa stationieren. „Hundert Mann in einer Neunmillionen-Metropole sind kein ernst gemeinter Beitrag zur Demokratisierung.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Karin Kortmann (SPD), warb unterdessen nach einem Besuch von Kongos Nachbarländern Ruanda und Burundi für einen Bundeswehreinsatz. Die Bedeutung eines friedlichen Wahlverlaufs in Kongo für die Region mache eine Zustimmung des Bundestages alternativlos: „Wir haben stets unsere Verantwortung gegenüber Afrika betont. Nun ist der richtige Zeitpunkt gekommen zu zeigen, dass dies nicht nur Worte waren.“

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