BRÜSSEL/BERLIN. Geht eine europäische Bank pleite, sollen Sparer künftig bis zu 100 000 Euro ihrer Einlagen zurückbekommen. Das will der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der Geldbranche vorschreiben. Setzt er sich mit seinem am Montag vorgelegten Richtlinienentwurf durch, sind die deutschen Banken gezwungen, ihre historisch gewachsenen Einlagensicherungssysteme zu reformieren.
Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssten dann ihre sogenannte Institutssicherung ergänzen. Die sieht vor, dass die Finanzverbünde von Sparkassen und Volksbanken strauchelnde Institute auffangen, womit sie Sparguthaben automatisch schützen. Der EU-Kommission reicht das nicht. Sie verlangt eine zusätzliche Einlagensicherung: Wie die anderen Geldinstitute sollten auch Sparkassen und Volksbanken dafür entweder einen eigenen Fonds aufbauen oder in einen anderen Fonds einzahlen. "Sparer in Deutschland sollen denselben Schutz haben wie in anderen Ländern", sagte Barnier.
Obergrenze von 100 000 Euro
Einen bereits vorhandenen guten Sparerschutz will der Kommissar allerdings berücksichtigen. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sollen deshalb weniger in die Einlagensicherungsfonds einzahlen. Die Beiträge der "risikoärmsten und der risikoreichsten Bank" könnten von "75 Prozent bis 200 Prozent des Standard-Beitrags" schwanken, heißt es im Richtlinienentwurf.
Insgesamt sollen die Einlagensicherungsfonds in der EU binnen zehn Jahren ein Volumen von 149 Mrd. Euro erreichen, was 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Spareinlagen entspricht. Falls die Mittel bei einem Konkurs nicht reichen, sollen die Banken bis zu 50 Mrd. Euro nachschießen.
Den deutschen Privatbanken will die Kommission vorschreiben, wie alle anderen Banken eine Obergrenze von 100 000 Euro in ihre Einlagensicherung einzuziehen. Bislang sind Einlagen bei privaten Banken bis zur Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Mitgliedsbank garantiert, was im Einzelfall deutlich mehr als 100 000 Euro sein kann. Die Obergrenze begründet Barnier mit wettbewerbsrechtlichen Erwägungen. Würde die Einlagensicherung nach oben nicht limitiert, dann könnten sich Banken damit gegenseitig Kunden abjagen und schwächelnde Institute in den Ruin treiben.
Das Argument überzeugt die Banken in Deutschland und Österreich bisher nicht. Sie laufen Sturm gegen die Pläne der Kommission.
Hier ein Fonds, da ein Fonds, immer neue ideen Fehler zu sozialisieren. Dabei wäre eine marktwirtschaftliche Lösung der Probleme sehr einfach. Eigenkapital erhöhen und Mindestreservesätze rauf! Eigenkapital erhöht die Motivation verantwortlich zu handeln.
ich gebe meinen Vorkommentatoren in allem recht. ich persönlich lehne die EU-Kommision und das EU-Parlament in dieser Form ab. Mann muß sich bei den nationalen Parlamenten, wieder auf den Ursprung sowie die Ur-Gedanken zu Europa besinnen. Deshalb meine Forderung, weg mit dieser EU und ihren diktatorischen Zügen. Die abgegebenen Hoheitsaufgaben, ohne den Souverän darüber abstimmen zu lassen ober er dies so will, war und ist undemokratisch, und muß im Nationalen Parlament und Volk diskutiert werden. Das EU-Parlament maßt sich aufgaben an die nicht von den nationalen Völkern abgesegnet wurden. Die nationalen Parlamente lassen sich zu leicht ihre Rechte von ihren Regierungen berauben, dies ist falsch und im höchsten Masse kriminell. Also zurück zu den Grund Gedanken der EWG.
Danke
brüssel mutiert immer mehr zum Moloch und zur Diktatur der bürokraten zu Lasten des Deutschen Sparers und Steuerzahlers. Die Herren Kommisare sollen zum Teufel gehen mit ihren durchsichtigen "Vorschlägen". Wir brauchen sie einfach nicht.
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