"Sie treffen nicht die richtigen Entscheidungen"
USA wollen irakische Übergangsregierung absetzen

Die US-Regierung erwägt die Bildung einer neuer irakischen Übergangsregierung. Washington sei einem Zeitungsbericht zufolge unzufrieden darüber, dass der derzeitige Regierungsrat hauptsächlich eigene Interessen verfolge.

HB BERLIN. Zwischen der irakischen Übergangsregierung und der US-Regierung bahnt sich offenbar ein Konflikt an. Wie die «Washington Post» berichtet, sind die Amerikaner zunehmend unzufrieden mit der Arbeit des Regierungsrates in Bagdad. Washington sei enttäuscht, dass das Gremium bei den Beratungen über eine neue Verfassung nicht vorankomme, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf einen ranghohen US-Regierungsvertreter.

Washington wirft den Mitglieder des Rates vor, hauptsächlich eigene politische und wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Auf die Planung der politischen Zukunft ihres Landes, verwendeten sie kaum Zeit. «Wir sind mit allen unzufrieden. Sie treffen einfach nicht die Entscheidungen, die sie treffen sollen», wurde der US-Beamte zitiert.

Dem Bericht zufolge erwägt die US-Regierung daher die Bildung einer neuen irakischen Interimsführung. Dabei wolle Washington auch einen Vorschlag Frankreichs und anderer Mitglieder des UN-Sicherheitsrats prüfen, der auf dem Beispiel Afghanistan beruht. Danach solle ein Übergangsgremium die «Regierungssouveränität» erhalten, bevor eine Verfassung verabschiedet und Wahlen abgehalten worden seien, berichtet die «Washington Post» weiter. Bislang hatten die USA die Übertragung der Souveränität stets von einer neuen Verfassung und Wahlen abhängig gemacht.

Unterdessen wurde bekannt, dass der irakische Regierungsrat US-Privatisierungspläne für staatliche Unternehmen vorerst gestoppt hat. Einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung zufolge soll zuerst geprüft werden, welche Auswirkungen die Verkäufe haben könnten. Die Entscheidung dürfte die Amerikaner wenig erfreuen, wollte die amerikanische Zivilverwaltung in Irak doch im Frühjahr einen Plan zur Privatisierung der staatlichen Industrie vorlegen.

Zwar sollte die Öl-Industrie in staatlicher Hand verbleiben, viele Iraker reagierten dennoch besorgt, als die Pläne vor etwa einem Monat bekannt wurden. Sie fürchten, dass der Verkauf von Staatsunternehmen an ausländische Investoren die Wirtschaft des Landes unter fremde Kontrolle stellen würde. Zudem stünden dann Massenentlassungen an, hieß es.

Die Arbeitslosenquote in Irak liegt derzeit bei 70 Prozent. Neben dem Aussetzen der Privatisierung beschloss die Übergangsregierung, sämtliche Vermögenswerte hoher Mitglieder des gestürzten Regimes sowie Mitarbeiter des Sicherheitsapparates von Saddam Hussein zu beschlagnahmen. Dies gelte auch für die Vermögenswerte der engen Angehörigen der betroffenen Personen, hieß es in der Erklärung.

Es war zunächst nicht bekannt, wann die Maßnahmen in Kraft treten sollten.

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