Sie wird von ihrer Partei vorbehaltlos unterstützt
Neelie Kroes – umstrittene Aufsichtsmandate

Der niederländische Außenminister Ben Bot sorgt sich, ob die designierte Wettbewerbskommissarin seines Landes, Neelie Kroes, bei der Umgestaltung der neuen Brüsseler Kommission zu halten sei. In informellen Gesprächen im Haager Parlament wies er darauf hin, dass die ehemalige Transportministerin auch in den Abwärtssog des italienischen Kandidaten Buttiglione geraten könnte.

HB DÜSSELDORF. Die Wirtschaftsfachfrau Kroes, die der liberalen VVD-Partei angehört, geriet in die Kritik, weil sie in Aufsichtsgremien zahlreicher Firmen saß, die möglicherweise Verfahren in Brüssel zu erwarten haben – so etwa eine britische Telekommunikationsfirma oder eine Rotterdamer Baugesellschaft. Bei Interessenkonflikten müsste Kroes das Dossier jeweils an einen anderen Kommissar abtreten.

Zudem wird ihr vorgeworfen, sie habe einen Beratervertrag mit der US-Rüstungsfirma Lockheed Martin nicht angegeben. Kroes soll überdies angeblich zu Gunsten einer dubiosen Schiffstankerfirma bei der Staatsanwaltschaft in laufende Verfahren eingegriffen haben.

Kroes wird von ihrer VVD-Partei jedoch vorbehaltlos unterstützt. Ein Rückzug oder ein anderes Portfolio sei für die liberale Parlamentsfraktion „völlig unakzeptabel“, teilte der führende VVD-Abgeordnete Van Baalen mit. Er rechne mit breiter Unterstützung des Kabinetts. Die Sozialdemokraten dagegen fordern einen Wechsel: „Wir wünschen uns jemand mit sozialerer Einstellung“, so der EU-Parlamentarier Max van den Berg. Die regierenden Christdemokraten (CDA) hatten schon einmal den amtierenden Agrarkommissar Veerman für einen Kommissarsposten ins Gespräch gebracht. Offiziell sprachen sie sich jedoch bislang nicht gegen Kroes aus. Der Leiter der CDA-Delegation im EU-Parlament Eurlings verlangte, dass neben dem Konservativen Buttiglione auch der Sozialist Kovacs, der für das Energieressort vorgesehen ist, sein Amt nicht antreten solle – er sei inkompetent.

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