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Sieben Aufgaben für Wahlsieger in Rom: Europas größtes Problem

Silvio Berlusconi hat Italiens Ruf ruiniert, nach den Parlamentswahlen gehört er trotzdem zu den Siegern. Es droht eine Blockadepolitik. Dabei müsste Italien schnell und hart reformiert werden. Eine Aufgabenliste.

Silvio Berlusconi ist das Comeback geglückt. Quelle: AP/dpa
Silvio Berlusconi ist das Comeback geglückt. Quelle: AP/dpa

DüsseldorfGeld spielt keine Rolle: im Schlussspurt des Wahlkampfes in Italien hat Silvio Berlusconi noch einmal eine Million Euro in die Hand genommen, um den Italienern flächendeckend einen Brief nach Hause zu schicken, der aufs Raffinierteste Wahlkampf ist: „Rückzahlung Immobiliensteuer 2012“ steht auf dem amtlich aussehenden Schreiben. Und: „Durchführung und Zeiten der Rückzahlung der 2012 gezahlten Steuern“. Doch statt eines Formulars oder eines Verrechnungsschecks kommt Propaganda.

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Berlusconi schreibt, er würde bei seiner Wahl die von Reformpremier Mario Monti eingeführte Steuer in seiner ersten Kabinettssitzung abschaffen. Genauso die für den Sommer geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und eine Vermögenssteuer soll es auch nicht geben. Nichts als heiße Luft - aber vor den Postämtern, die die Steuerrückzahlung angeblich auszahlen sollen, stehen die Italiener bereits Schlange.

Der Populist Berlusconi schreckt vor nichts zurück, um wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag und Montag Wochenende Stimmen für sich zu gewinnen. Dabei ist klar: Jede Stimme für den Cavaliere ist eine Stimme gegen eine Fortsetzung des Reformkurses.

Berlusconi hofft auf Comeback Im Schlaraffenland

Im Wahlkampf hat Berlusconi zuletzt in Umfragen deutlich aufgeholt.

Wie schlimm die in Italien Lage ist, belegen neue Horrorzahlen des nationalen Statistikamtes Istat: Die Aufträge der Industrie sind im Dezember im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent eingebroche, im Vergleich zu 2011 sogar um 15,3 Prozent.

Die Banca d’Italia hat in ihrem neuesten Bulletin ihre Wachstumsprognose bereits erneut nach unten korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr nicht um 0,2 Prozent sinken, sondern um ein Prozent. Die Rezession hält an, Besserungen wird es frühestens 2014 geben.

Unrealistische Versprechungen und immer schrillere Töne gegen den politischen Gegner in den letzten Tagen vor der Wahl auf der einen Seite, und auf der anderen ein Land, das nicht erst seit der Finanzkrise 2008 permanent schlechtere Wirtschaftsdaten vorweist – das passt nicht gut zusammen.

Portrait Prophet Monti gilt wenig im eigenen Land

Mario Monti ist in Umfragen vor der Parlamentswahl weit abgeschlagen.

Etwas mehr als ein Jahr hatte der europaerfahrene Wirtschaftsprofessor Mario Monti mit seiner Technokraten-Regierung Zeit, in einer Art Schocktherapie das Land vor dem völligen Absturz und der Staatspleite zu bewahren. Nicht viel Zeit, um internationale Investoren von der Stabilität Italiens zu überzeugen.

Einiges hat Monti angestoßen und die Staatsfinanzen vorerst saniert: eine Rentenreform, Haushaltsdiziplin, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, hartes Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge  – wofür er jetzt von Berlusconi angegriffen wird, der Montis rigorosen Sparkurs populistisch ausschlachtet.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Doch die Schocktherapie hat Spuren hinterlassen bei den 51 Millionen Wahlberechtigten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über elf Prozent, jeder vierte Jugendliche ist ohne Job, die Steuerlast liegt bei 55 Prozent. Alle Politiker – mit Ausnahme von Berlusconi - warnen vor wachsenden sozialen Spannungen.

Für die Durchschnittfamilie wird es immer schwieriger, mit dem Geld bis zum Monatsende auszukommen. Ferien werden immer kürzer, und im Supermarkt kann auch der Italien-Tourist beobachten, dass die Hausfrauen nach den Sonderangeboten schauen und billige Fertigprodukte kaufen. Die Feinkostläden sind dagegen meistens leer.

Am Sonntag und Montag entscheiden die Wähler. Dann wird sich zeigen, ob in Zukunft PD-Kandidat Pierluigi Bersani mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern regiert, mit Monti und seiner „scelta civica“ koaliert oder ob doch Berlusconi einen Überraschungssieg hinlegt, was in Italien jedoch kaum jemand glaubt.

Pier Luigi Bersani Mit „Disziplin und Glaubwürdigkeit“

Ein früherer Kommunist könnte es zu Italiens neuem Regierungschef bringen.

Unter allen Szenarien zur Wahl, die kursieren, wäre eine Pattsituation mit einer langwierigen Regierungsbildung und der Gefahr von baldigen Neuwahlen, „griechische Verhältnisse“,  die schlechteste Möglichkeit, denn die Zeit läuft. Wachstum muss geschaffen werden, denn Beobachter von außen sehen beim Blick auf die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone immer noch oder wieder Ansteckungsgefahr.

„Die Wahlen sind zum Referendum über Steuerdisziplin und Strukturreformen geworden“, sagt Vincenzo Scarpetta vom Londoner Think tank „Open Europe“. Die Ungewissheit über die Fortsetzung der Sparpolitik könne Auswirkungen auf die Eurozone haben, denn mehrere Parteien in Italien lehnten Sparprogramme ab. „Es wird eine Herausforderung für die Sparziele der Eurozone, wenn die geldpolitisch restriktiven „Falken“ der Nordländer mit den austeritätsmüden Südländern aneinander geraten.“

Egal, wer nach der Wahl regieren wird - die Liste der sofort in Angriff zu nehmenden Baustellen ist lang. Ein Überblick:

  • 21.02.2013, 14:02 UhrIchbinsdoch

    So sehr ich Mister Bunga Bunga und seine Machenschaften verachte....aus Sicht der EU Bürger, ist Bunga Bunga eine reale Chance den Frieden in Europa zu retten.
    Wird er gewählt, und zeigt den Brüsseler Bürokraten endlich mal den Stinkefinger, wird der Euro platzen und die EU Länder haben endlich die Chance wieder auf die Beine zu kommen.
    Geht der Eurowahn, die Enteignung der Bürger, die Vernichtung der Mittelschicht und Diktatur der Finanz-/Wirtschaftsmaffia, inkl rassanten Demokratiebabau weiter, erleben wir bald ein neues 1936

  • 21.02.2013, 14:08 UhrRonny

    Bunga Bunga Berli!
    Wenn die Aussage richtig ist "Ein Volk hat immer die Regierung, die es verdient", dann hatten die Italiener in der Zeit von Berliscona wohl nichts gutes verdient, sondern konnten den Sumpf mafiöser Strukturen genießen.
    In Amt und Würde sollten Regierungsmitglieder stehen, bei Berlusconi fehlte die Würde. Wenn die Italiener einen derartigen Gockel noch einmal wählen sollte, dann wird mir Angst um dieses Volk.

  • 21.02.2013, 14:11 Uhrpedrobergerac

    Die Eliten verfolgen aber eine ganz andere Agenda. Berlusconi ist denen sogar sehr genehm.
    Lyndon La Rouche scheint mal wieder recht zu bekommen.
    (...)
    Die Eliten haben also einen anderen Plan B.
    Sie wollen uns einfach verhungern lassen.
    Zwar schuldenfrei aber doch.verhungern.


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