Sieben Aufgaben für Wahlsieger in Rom: Europas größtes Problem

Sieben Aufgaben für Wahlsieger in RomEuropas größtes Problem

Silvio Berlusconi hat Italiens Ruf ruiniert, nach den Parlamentswahlen gehört er trotzdem zu den Siegern. Es droht eine Blockadepolitik. Dabei müsste Italien schnell und hart reformiert werden. Eine Aufgabenliste.
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DüsseldorfGeld spielt keine Rolle: im Schlussspurt des Wahlkampfes in Italien hat Silvio Berlusconi noch einmal eine Million Euro in die Hand genommen, um den Italienern flächendeckend einen Brief nach Hause zu schicken, der aufs Raffinierteste Wahlkampf ist: „Rückzahlung Immobiliensteuer 2012“ steht auf dem amtlich aussehenden Schreiben. Und: „Durchführung und Zeiten der Rückzahlung der 2012 gezahlten Steuern“. Doch statt eines Formulars oder eines Verrechnungsschecks kommt Propaganda.

Berlusconi schreibt, er würde bei seiner Wahl die von Reformpremier Mario Monti eingeführte Steuer in seiner ersten Kabinettssitzung abschaffen. Genauso die für den Sommer geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und eine Vermögenssteuer soll es auch nicht geben. Nichts als heiße Luft - aber vor den Postämtern, die die Steuerrückzahlung angeblich auszahlen sollen, stehen die Italiener bereits Schlange.

Der Populist Berlusconi schreckt vor nichts zurück, um wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag und Montag Wochenende Stimmen für sich zu gewinnen. Dabei ist klar: Jede Stimme für den Cavaliere ist eine Stimme gegen eine Fortsetzung des Reformkurses.

Wie schlimm die in Italien Lage ist, belegen neue Horrorzahlen des nationalen Statistikamtes Istat: Die Aufträge der Industrie sind im Dezember im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent eingebroche, im Vergleich zu 2011 sogar um 15,3 Prozent.

Die Banca d’Italia hat in ihrem neuesten Bulletin ihre Wachstumsprognose bereits erneut nach unten korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr nicht um 0,2 Prozent sinken, sondern um ein Prozent. Die Rezession hält an, Besserungen wird es frühestens 2014 geben.

Unrealistische Versprechungen und immer schrillere Töne gegen den politischen Gegner in den letzten Tagen vor der Wahl auf der einen Seite, und auf der anderen ein Land, das nicht erst seit der Finanzkrise 2008 permanent schlechtere Wirtschaftsdaten vorweist – das passt nicht gut zusammen.

Etwas mehr als ein Jahr hatte der europaerfahrene Wirtschaftsprofessor Mario Monti mit seiner Technokraten-Regierung Zeit, in einer Art Schocktherapie das Land vor dem völligen Absturz und der Staatspleite zu bewahren. Nicht viel Zeit, um internationale Investoren von der Stabilität Italiens zu überzeugen.

Einiges hat Monti angestoßen und die Staatsfinanzen vorerst saniert: eine Rentenreform, Haushaltsdiziplin, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, hartes Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge  – wofür er jetzt von Berlusconi angegriffen wird, der Montis rigorosen Sparkurs populistisch ausschlachtet.

Doch die Schocktherapie hat Spuren hinterlassen bei den 51 Millionen Wahlberechtigten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über elf Prozent, jeder vierte Jugendliche ist ohne Job, die Steuerlast liegt bei 55 Prozent. Alle Politiker – mit Ausnahme von Berlusconi - warnen vor wachsenden sozialen Spannungen.

Für die Durchschnittfamilie wird es immer schwieriger, mit dem Geld bis zum Monatsende auszukommen. Ferien werden immer kürzer, und im Supermarkt kann auch der Italien-Tourist beobachten, dass die Hausfrauen nach den Sonderangeboten schauen und billige Fertigprodukte kaufen. Die Feinkostläden sind dagegen meistens leer.

Am Sonntag und Montag entscheiden die Wähler. Dann wird sich zeigen, ob in Zukunft PD-Kandidat Pierluigi Bersani mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern regiert, mit Monti und seiner „scelta civica“ koaliert oder ob doch Berlusconi einen Überraschungssieg hinlegt, was in Italien jedoch kaum jemand glaubt.

Unter allen Szenarien zur Wahl, die kursieren, wäre eine Pattsituation mit einer langwierigen Regierungsbildung und der Gefahr von baldigen Neuwahlen, „griechische Verhältnisse“,  die schlechteste Möglichkeit, denn die Zeit läuft. Wachstum muss geschaffen werden, denn Beobachter von außen sehen beim Blick auf die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone immer noch oder wieder Ansteckungsgefahr.

„Die Wahlen sind zum Referendum über Steuerdisziplin und Strukturreformen geworden“, sagt Vincenzo Scarpetta vom Londoner Think tank „Open Europe“. Die Ungewissheit über die Fortsetzung der Sparpolitik könne Auswirkungen auf die Eurozone haben, denn mehrere Parteien in Italien lehnten Sparprogramme ab. „Es wird eine Herausforderung für die Sparziele der Eurozone, wenn die geldpolitisch restriktiven „Falken“ der Nordländer mit den austeritätsmüden Südländern aneinander geraten.“

Egal, wer nach der Wahl regieren wird - die Liste der sofort in Angriff zu nehmenden Baustellen ist lang. Ein Überblick:

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  • Egal wie in Italien die Wahl ausgeht. Es wird nix angepackt. Das Geschrei nach Euro Bond und Staatsfinanzierung durch die EZB wird alles übertönen. Und unsere trottelige Regierung, egal welche Farbe oder Fahne sie wird sich weg ducken.
    Ich gehe da fast jede Wette ein.

  • Fehler, lieber Squarehead. Wie dem auch sei. Italiener können wohl fantastisch ohne die spiessigen Tschörmans
    auskommen. Eure widerlichen übelriechenden Krauts werden wir nie übernehmen!

  • Lieber Aragorn ,
    Kompliment. Die deutschen Medien sind langsam nicht mehr
    würdig, gelesen zu werden.

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