Sieben Fragen an José Manuel Barroso
„Es gibt noch Chancen für die Handelsrunde“

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält einen erfolgreichen Klimaschutz nur für möglich, wenn die großen Industrienationen ihre Märkte stärker für Produkte aus Schwellenländern öffneten. Er bezog sich damit auf die festgefahrenen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels (Doha-Runde). Lesen Sie hier das komplette Interview mit dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Herr Präsident, Sie gehören zu den wenigen Politikern, die einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde Doha immer noch für möglich halten. Woher kommt Ihr Optimismus?

Barroso: In meinem Job muss man immer optimistisch sein, sonst sollte man sich einen neuen Job suchen. Seit Anfang des Jahres habe ich mit allen beteiligten Staaten Gespräche über den Fortgang der Doha-Runde geführt, und alle haben mir versichert, dass sie einen baldigen Erfolg bei der Welthandelsrunde für möglich halten und auch wollen. Dass wir bisher noch keinen Durchbruch erzielen konnten, liegt einfach an der Weigerung anderer Staaten, weitere Zugeständnisse zu machen. Sollte sich die US-Regierung jetzt bewegen, kommen wir einen Schritt weiter. Aber auch weitere beteiligte Länder, vor allem Brasilien und Indien, müssen flexibel sein.

Was diese beiden Staaten in den vergangenen Monaten aber nicht waren.

Das stimmt, aber das muss nicht so bleiben. Was wir brauchen, ist eine Einigung auf ein umfassendes Paket. Dazu gehört, dass Europa seine Agrarmärkte für die Entwicklungsländer öffnet und die Amerikaner die Subventionen in der Landwirtschaft herunterfahren. Wenn wir das erreichen, dann werden auch Länder wie Brasilien bereit sein, ihre Märkte für nichtlandwirtschaftliche Güter stärker zu öffnen und vor allem für Dienstleistungen. In Brasilien können die Zollschranken auf bis zu 30 Prozent angehoben werden, in Europa liegt die Grenze bei vier Prozent. Anders als in solchem Verfahren, in dem beide Seiten schrittweise ihre Marktzugänge öffnen, kommen wir nicht weiter.

Ihnen läuft die Zeit für langwierige Verhandlungen davon. Ende Juni läuft das so genannte „Fast Track“-Mandat in den Vereinigten Staaten aus, das es dem Präsidenten erlaubt, Handelsvereinbarungen ohne Zustimmung des Kongresses zu schließen.

Richtig. Im Grunde bleiben uns nur noch wenige Wochen, um eine Lösung zu erzielen. Ende Juni wird es noch ein G4-Treffen in Potsdam geben, auf dem die EU-Kommission, die Vereinigten Staaten und die beiden Schwellenländer Indien und Brasilien wesentliche Fortschritte erzielen wollen und müssen. Dieses Treffen ist vielleicht die letzte Chance für eine Einigung, die wir unbedingt nutzen müssen. Wenn wir es nicht schaffen, die Doha-Runde bis zum Ende dieses Jahres erfolgreich abzuschließen, haben wir ein historisches Zeitfenster zur Belebung des Welthandels für mehrere Jahre verspielt. Frühestens 2010 könnten wegen anstehender Wahlen in wichtigen Ländern neue Verhandlungen um eine Liberalisierung des Welthandels aufgenommen werden, zum Nachteil für Wachstum und Wohlstand in der Welt.

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