Siedlungsbau
Israel massiv in der Kritik

Israel belastet vor den Verhandlungen mit den Palestinensern die Atmosphäre: Neue Wohnungen für 40 000 Siedler sollen auf von den Palestinensern beanspruchtem Land entstehen. Nicht nur die USA zeigen sich bestürzt.
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HB JERUSALEM. Israelische Behörden planen den Bau neuer Häuser im Osten Jerusalems. Das Stadtplanungsamt reichte bei der Regierung einen Antrag für den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo ein. Die USA, der Uno-Generalsekretär und die Palästinsenser kritisierten das Vorhaben am Dienstag scharf.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, sagte: „Wir sind bestürzt.“ Israel erschwere die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gibbs warnte die Israelische Regierung vor einseitigen Schritten, die Verhandlungen vorausgriffen. Die Frage nach dem Status von Jeruslam müsse in Verhandlungen geklärt werden. Auch Uno-Generalsekretär Ban wandte sich gegen das Vorhaben und nannte die Pläne "illegal".

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, die Israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Sprecher von Präsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rdeneh, forderte die USA auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug. Auch die britische Regierung bekundete ihren Widerstand gegen den Siedlungsausbau.

Das Jerusalemer Stadtplanungsamt erklärte, mit der Veröffentlichung des Antrags beginne nun ein Verfahren, in dem sich die Öffentlichkeit äußern könne. Bis zu einer Annahme würden noch viele Monate vergehen. Die Siedlung Gilo mit rund 40 000 Einwohnern liegt auf dem Gebiet des arabischen Teils von Jerusalem, den die Palästinenser zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen.

Insgesamt leben fast 500 000 jüdische Siedler im Westjordanland, etwa 180 000 von ihnen im unmittelbaren Raum von Ostjerusalem. Nach den USA haben auch die Vereinten Nationen die Genehmigung zum Bau von neuen Israelischen Wohnungen im Westjordanland verurteilt. Ein Sprecher von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte den Schritt am Dienstag schädlich für den Friedensprozess. Israel hatte am Vortag eine Bauerlaubnis für 900 Wohnungen in einem Teil des Küstenstreifens erteilt, den das Land 1967 erobert hatte und später dem Stadtgebiet von Jerusalem zuschlug. Mit der Entscheidung brüskierte Israel die USA.

Die Annexion Ost-Jerusalems ist international nicht anerkannt. Israel betrachtet die gesamte Stadt als ewige und unteilbare Hauptstadt des Landes. Die Palästinenser verlangen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates.

Kommentare zu " Siedlungsbau: Israel massiv in der Kritik"

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  • backermeister,

    die ueberwiegende Zahl westlicher Laender stehe auf Seiten israels? Komisch, mir kam das beim juengsten Abstimmungsergebnis zum Goldstonereport in der Generalversammlung gar nicht so vor: Da hat sich eine absolute Mehrheit der westlichen Laender der Stimme enthalten.

    Koennte das Abstimmungsverhalten der blockfreien und der meisten westlichen Staaten am Ende etwas mit Oel zu tun haben?!

  • @ Ruth
    Wenn Sie die blockfreien als Gegner israels anführen, sei die Frage erlaubt warum sie Gegner israels sind und warum die überwiegende Zahl der westlichen Länder auf Seiten israels sind?
    Wäre das nicht eine interessierende Frage, deren Lösung vielleicht Wege aus der Gegnerschaft der industrieländer und der 3. Welt aufzeigen könnte?

  • Das Schluesselwort ist "von den Palaestinensern beansprucht". Die Palaestinenser beanspruchen das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer. insofern ist das kein Kriterium. Auch israel hat Ansprueche auf das Westjordanland. Die sog. Siedlungsbloecke in der unmittelbaren Naehe der Gruenen Linie, darunter Stadtviertel Jerusalems sollen bei einer Teilung zu israel gehoeren. Das steht in bushs brief an Ariel Sharon, dessen Existenz Obama auch schon mal geleugnet hat.

    Die notorische Voreingenommenheit der UN gegenueber israel ist ebenfalls kein Argument, da es sich rein rechnerisch aus der Zahl muslimischer Laender und der sog. blockfreien ergibt.

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