Siedlungsbau
Netanjahu bietet Obama die Stirn

Zwar ist es den USA gelungen, die Konfliktparteien in Nahost wieder an einen Tisch zu bringen – doch die Erwartungen an das Treffen von Barack Obama mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas heute in New York sind extrem gering.

JERUSALEM. Alle drei Seiten weigern sich gar, von einem Gipfel zu sprechen. Netanjahu werde in New York auf den Siedlungsausbau beharren, gab sein Sprecher bereits die Richtung vor. Die Palästinenser erneuerten ihre Forderung nach einem Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, machten diese jedoch nicht zur Vorbedingung für ein Treffen.

Netanjahu kann bereits das Zustandekommen des Termins als Erfolg verbuchen. Er hatte solange auf seiner bekannten Position beharrt, bis zuerst die USA und dann die Palästinenser kapitulierten. Wie von seinen eigenen Koalitionspartnern gefordert verweigert Netanjahu weiter den von den Amerikanern verlangten einjährigen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland. Er ist allenfalls zu einem sechsmonatigen, später vielleicht auf neun Monate verlängerten Moratorium bereit, für das aber zahlreiche Ausnahmen gelten müssten.

Auf der anderen Seite wird die Teilnahme von Palästinenserpräsident Abbas als sichtbares Eingeständnis seiner Schwäche gewertet. Auch die Regierung von Obama, die zumindest etwas Bewegung im festgefahrenen Friedensprozess demonstrieren will, nimmt Israels Haltung hin. „Dass der Präsident zum jetzigen Zeitpunkt persönlich eingreift, ist ein weiteres Zeichen seiner tiefen Verpflichtung für einen allumfassenden Frieden“, sagte der US-Nahostunterhändler George Mitchell, der zuvor wochenlang in der Region herumgereist ist, ohne einen Schritt voran zu kommen. „Alle Seiten müssen Verantwortung für den Frieden übernehmen und ein positives Umfeld für die Wiederaufnahme der Verhandlungen schaffen.“

Womöglich ist diese Hoffnung nicht ganz aus der Luft gegriffen. Aus dem Umkreis des israelischen Ministerpräsidenten kommen Hinweise, dass vielleicht doch eine neue Initiative in Gang kommen könnte. Hartnäckig wird in Jerusalem ein Gerücht kolportiert, wonach Netanjahu bei seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung in der zweiten Wochenhälfte eine „dramatische Erklärung“ machen werde. Allerdings hatten Regierungskreise auch vor drei Monaten eine Rede Netanjahus an der Universität Bar-Ilan angekündigt – bei der sich Netanjahu zwar nach langem Zögern zu einer Zweistaatenlösung bekannte, aber anschließend keinerlei konkrete Schritte oder vertrauensbildende Maßnahmen einleitete.

Hintergrund der Blockade ist nach wie vor die starke Lobby der Siedler in Netanjahus Koalitionsregierung. Für die Siedler ist jede noch so beschränkte Aussicht auf eine Beeinträchtigung des Siedlungsbaus zu viel. Eine Haltung, die sich Netanjahu in der Öffentlichkeit sehr stark zu eigen gemacht hat: „Es gibt einige Politiker, die einen Baustopp oder das Abtreten nationalen Territoriums oder die Gefährdung der Siedlungen im Westjordanland als Vorteil erachten, als etwas, das Israel hilft“, sagte Regierungssprecher Nir Hefez gestern im Armeerundfunk. „Ministerpräsident Netanjahu gehört nicht dazu.“ Der Premier sehe die Siedler als Teil der zionistischen Bewegung und als Brüder an.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen acht Monaten deutlich von beiden Konfliktparteien die Umsetzung aller Verpflichtungen verlangt. Dazu gehöre auf israelischer Seite der Siedlungsstopp. Dies sei eine Pflicht der Israelis und keine Vorbedingung der Palästinenser, betonte er.

Israel hatte das Westjordanland und den Osten Jerusalems 1967 im Krieg erobert. Inzwischen leben dort 500 000 jüdische Siedler und drei Millionen Palästinenser. Diese befürchten, dass mit größeren Siedlungen kein lebensfähiger Palästinenser-Staat mehr entstehen kann.Die auch von Israel 2003 unterzeichnete Road Map sieht einen Baustopp vor. Auch die US-Regierung fordert dies. Netanjahu tritt dagegen dafür ein, dass die Siedlungen mit ihrer Bevölkerung wachsen sollen. Der Streit hat inzwischen zu den stärksten Spannungen seit Jahrzehnten zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten in Washington geführt. Reuters

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