Siedlungsprojekt
Israel genehmigt 2500 neue Wohnungen in Ostjerusalem

Erneuter Siedlungsstreit zwischen Israelis und Palästinensern: Die Israelische Verwaltung genehmigt den Bau von mehr als 2500 Wohnungen im annektierten Ostjerusalem. Dafür hagelt es scharfe Kritik – auch von den USA.

Jerusalem/WashingtonDie Verwaltung von Jerusalem hat die Genehmigung für mehr als 2500 weitere Wohnungen in einer umstrittenen Siedlung im Ostteil der Stadt erteilt. Beamte bestätigten am Mittwoch entsprechende Informationen der siedlungskritischen Organisation Peace Now. Das Bauprojekt könnte die Bemühungen um eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschweren.

Israel hatte Ostjerusalem 1967 erobert und als Teil seiner Hauptstadt annektiert, was aber international nicht anerkannt wird. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem ebenfalls als Hauptstadt ihres künftigen Staats.

Inzwischen leben 200.000 Israelis in dem Teil der Stadt. Das neue Bauprojekt soll einen Halbkreis israelischer Siedlungen schließen. Damit wäre eine der wenigen direkten Verbindungen zwischen Ostjerusalem und dem palästinensischen Westjordanland gekappt.

Die israelische Siedlungspolitik steht international in der Kritik. Die Palästinenser werfen Israel vor, damit Fakten auf den Gebieten zu schaffen, die eigentlich für den Palästinenserstaat vorgesehen sind.

Mit deutlicher Kritik hat auch die US-Regierung auf Pläne Israels reagiert, Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen. Ein derartiger Schritt widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Nach seinen Angaben waren die Pläne auch Thema der Treffens von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.

Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer "Verurteilung der internationalen Gemeinschaft" rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit „selbst von seinen engsten Verbündeten“ und „vergiftet die Atmosphäre“ nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch „genau den arabischen Regierungen“, mit denen es neue Beziehungen aufbauen möchte. Nach Angaben der israelischen Bewegung „Peace Now“ gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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