Sieg für Deutschland
EU knickt im Streit über Kohlesubventionen ein

Erst im Juli hatte die Kommission vorgeschlagen, die grundsätzlich illegalen Kohlesubventionen schon im Oktober 2014 zu beenden. Jetzt erfolgt die Kehrwende: Die Brüsseler Behörde kommt Deutschland entgegen und ist zu einer Verlängerung der Frist bis 2018 bereit.
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HB BRüSSEL. In deutschen Zechen kann noch bis 2018 Steinkohle gefördert werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Beschluss vom September abgeändert, die Kohlesubventionen schon 2014 zu verbieten. Wenn der Ausstieg so gestaltet werde, wie es zuletzt die belgische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen habe, sei die Kommission zu dem späteren Termin bereit, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Die Beihilfen müssten jedoch jährlich linear abgebaut werden.

Damit können die 23 000 Kumpel an Ruhr und Saar aufatmen. Wären die Milliardenbeihilfen für den Bergbau vier Jahre vorher ausgelaufen, als im deutschen Kohlekompromiss festgelegt, hätte Tausenden die Arbeitslosigkeit gedroht.

Die Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die grundsätzlich illegalen Subventionen schon im Oktober 2014 zu beenden. Der Kohlekompromiss in Deutschland sieht jedoch eine Laufzeit der staatlichen Unterstützung bis 2018 vor. Die Bundesregierung organisierte unter den EU-Mitgliedstaaten breite Unterstützung für den späteren Ausstiegstermin.

Die Entscheidung über die Dauer der Subventionen soll endgültig am Freitag im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat fallen. Almunia erhielt von der Kommission nun ein Mandat, bei den Verhandlungen den Kommissionsvorschlag zu ändern, um eine Einigung zu ermöglichen.

Die Subventionen müssen demnach zügiger als geplant zurückgefahren werden. In einem Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft sind vier Schritte vorgesehen: Minus 25 Prozent bis 2013, minus 40 Prozent 2014, minus 60 Prozent 2016 und minus 75 Prozent bis 2017. Ob die Kommission diese Schritte übernehmen würde, war zunächst unklar. Eine Einigung sollte am Nachmittag im Kreis der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten gefunden werden.

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