Sieg für die Verbraucher
US-Gericht verpasst Banken schwere Niederlage

Das Oberste Gericht hat das Recht der US-Bundesstaaten beim Verbraucherschutz von Bankkunden wesentlich erweitert und Benachteiligungen bei der Kreditvergabe für unzulässig erklärt. Juristen sprachen von einem echten Sieg für die Verbraucher und eine schweren Niederlage für die Bankenbranche.

HB NEW YORK. In einer knappen Entscheidung von 5:4 Stimmen wiesen die Richter am Montag eine Entscheidung der landesweiten Bankenaufsichtsbehörde zurück, wonach die Bundesstaaten eine Diskriminierung bei der Kreditvergabe nicht strafrechtlich verfolgen dürfen. Geklagt hatte der Bundesstaat New York, der gegen die Benachteiligung hispanischer Bürger durch erhöhte Hypothekenzinsen vorgehen will.

Juristen werteten das Urteil als echten Sieg für die Verbraucher und schwere Niederlage für die Bankenbranche. „Es eröffnet bundesstaatlichen und regionalen Aufsichtsbehörden einen großen Spielraum“, sagte Juraprofessor James Cox von der Duke University in Durham.

Der Bundesstaat New York hat das Verfahren bereits 2005 angestrengt und wirft Instituten wie der Citigroup, HSBC, JPMorgan Chase und Wells Fargo vor, schwarze und hispanische Kreditnehmer zu benachteiligen.

Die Bankenaufsichtsbehörde OCC hatte es den Staaten untersagt, eigene Vorgaben für eine faire Kreditvergabe, Verbraucherschutz und gegen Diskriminierung zu machen, selbst wenn das nationale Recht die Verbraucher offensichtlich nicht ausreichend schützt.

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