Sierens Welt
China will sich reformieren

Der chinesische Premier Li setzt in seiner Regierungserklärung auf schmerzhafte Reformen statt wie der Westen auf das Morphium des billigen Geldes. Ob das angesichts der schwierigen Wirtschaftslage eine gute Idee ist?
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PekingRegierungserklärungen sind Angebertexte, in China wie in Deutschland. Interessant sind sie dennoch, weil sie Auskunft darüber geben, was den Politkern wichtig ist. Deshalb lohnt es sich auch, die Regierungserklärung von Premierminister Li Keqiang zu lesen. Allein schon, um zu sehen, was in der westlichen Berichterstattung unter den Tisch gefallen ist – die Themen, auf die die politisch interessierten Chinesen sehr wohl achten. Für die, die Regierungserklärung geschrieben ist und nicht etwa für uns Ausländer.

Schon in einem der ersten Absätze finden sich zwei bemerkenswerte Vergleiche, die in der deutschen Berichterstattung nur ein einziges Mal erwähnt und so gleich als Arithmetik abgetan werden: Jedes Prozent Wachstum heute ist in absoluten Zahlen so viel wie 1,5 Prozent Wachstum vor fünf Jahren oder 2,5 Prozent vor zehn Jahren. Das bedeutet: Die 6,9 Prozent sind heute so viel wert, wie das mehr als zehn Prozent Wachstum vor nur fünf Jahren. Chinesen verstehen dies sofort, denn sie haben dieses Wachstum ja erlebt.

Trotz der jüngsten Exporteinbrüche wächst China wie kaum ein anderes Land. Es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als geplant, sagt Premier Li, weil der Konsum inzwischen zu zwei Drittel des Wirtschaftswachstums beiträgt, die sinkenden Exporte nur zu einem Drittel. Ein Thema, mit dem man besser nicht prahlt, wenn draußen die Arbeitslosen Schlange stehen.  

Mit diesen Sätzen tariert Li seine selbstkritischen Passagen aus, die wiederum praktisch überall zitiert worden sind. China stehe in diesem Jahr vor  „größeren Schwierigkeiten und Herausforderungen. Ein „schwieriger Kampf“ stehe bevor. Die Risiken seien deutlich sichtbar „das neue Wachstumsmodell, die Schwierigkeiten bei den Strukturreformen, der Abwärtsdruck auf unsere Wirtschaft steigt.“ Die Therapie nennt Li ebenso klar wie die Herausforderungen. Am wichtigsten ist ihm Stabilität. Doch schon an zweiter Stelle nennt er die Öffnung Chinas. Chinesische Firmen sollen in die Welt gehen und Ausländer leichter in China investieren können.

Dann schon fällt das Stichwort industrielle Innovation. Neugründungen von Unternehmen sollen leichter werden Überkapazitäten abgebaut, die Produktion umweltfreundlicher werden. Erst danach setzt er auf soziale Programme, um den Lebensstandards zu heben. Erstaunlich: Die Stabilität soll also nicht wie es die Konservativen wünschen, durch Alimentierung und staatliche Konjunkturprogramme oder die entsprechende Geldpolitik hergestellt werden, sondern durch harte Reformen in Richtung weniger Staat und mehr Marktwirtschaft. Ein Weg, der schwieriger und langwieriger ist, aber eben auch nachhaltiger.

So schlimm, dass China keine Zeit und Luft mehr bleibt, diesen Weg zu gehen, ist es offensichtlich also noch nicht. Und Li wird im Grunde noch deutlicher. Der Westen setzt auf das Morphium des billigen Geldes, China auf Heilung durch schmerzhafte Reformen. Ein Wort, bei dem man Premier Li nehmen kann. Die entscheidende Frage ist nun: Wie viel Spielraum hat die chinesische Regierung angesichts der schwierigen globalen Wirtschaftslage: „Es ist wie gegen den Strom zu schwimmen“, sagt Li. Dennoch will er Fluss aufwärts und nicht etwa nur sicherstellen, dass er nicht abgetrieben wird.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China

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  • Interessanter Artikel, ich finde aber, dass er die letzten Jahre nicht richtig berücksichtigt und auch chinesische Wirtschaftszahlen nicht ausreichend hinterfragt. Zum Beispiel waren die Exportzahlen letztes Jahr dermassen plump gefälscht, dass jeder wusste da stimmt was nicht. Dann kann man aber auch nicht einfach Wachstumszahlen einfach übernehmen, sonder muss auch die hinterfragen.

    Inhaltlich möchte ich noch anmerken, dass China laut eigenen Angaben in der Krise 2009 neue Kredite in der Höhe der halben Wirtschaftsleistung vergab. Insofern könnte man auch sagen, sie können diesen Weg jetzt nicht mehr weitergehen (und sind da, wo uns Draghi in ein paar Jahren hinbringt).

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