Sierens Welt
Der böse Nachbar

Der Streit um das Südchinesische Meer könnte bald enden – zumindest vorerst. Wie die Weltmächte USA und China darauf reagieren werden und was die Schwäche unserer globalen Institutionen damit zu tun hat.
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Nachbarschaftsstreitigkeiten sind ebenso erbittert wie unübersichtlich. Wo verläuft die Grundstücksgrenze? Wohin darf der Baum ragen? Wer bekommt die Äpfel? Auch der Streit im Südchinesischen Meer ist ein Nachbarschaftsstreit. Ist der Felsen, der nur bei Ebbe zu sehen ist, eine Insel? Wer bekommt das Öl darunter?

In beiden Fällen geht es weder um die wurmstichigen Äpfel, noch um das schwierig zu fördernde Öl, sondern um Nachbarn und ihre Freunde, die sich nicht leiden können. Im Südchinesischen Meer zoffen sich nicht die Müllers und die Schmidts, sondern die aufsteigende Weltmacht China mit der absteigenden Weltmacht USA. Auch die Argumente des Streits ähneln sich: Der eine provoziere den anderen und halte sich nicht an die Spielregeln.

Der größte Unterschied zwischen dem Dorfstreit und dem Globalstreit: Auf globaler Ebene fehlen durchsetzungsfähige Gerichte, auch, wenn das Den Haag Urteil zum Südchinesischen Meer, das am 12. Juli gefällt wird, versuchen wird, einen anderen Eindruck zu machen.

Es ist ein alter Weltbürgertraum auch global so verlässliche, unabhängige und durchsetzungsfähige Institutionen zu haben, wie in den Nationalstaaten: Ein Weltparlament also, mit gewählten Vertretern aller Ländern, das Gesetze mit Weltgeltung verabschieden kann, Gerichte, die global entscheiden und eine globale Polizei, die die Urteile durchsetzen kann. Das wird kommen, ja es muss kommen. Allerdings sind wir Anfang des 21. Jahrhunderts noch weit davon entfernt.

Die internationalen Gerichte von heute sind noch zahnlose Institutionen, was auch für den Internationalen Schiedshof in Den Haag gilt, der über den Fall im Südchinesischen Meer entscheidet. Obwohl er bereits 1899 gegründet wurde, hat er noch immer keine Möglichkeit, seine Beschlüsse durchzusetzen - es sei denn die internationale Gemeinschaft oder die USA beschließen einzugreifen. Doch das ist in diesem Fall nicht sehr wahrscheinlich.

Auch die Argumentation des Urteilsspruchs wird auf wackligen Beinen stehen. Die USA stehen hinter der Klage der Philippinen gegen China. Das Urteil basiert jedoch auf dem Seerechtseinkommen der Vereinten Nationen. Das wiederum wurde zwar von den Chinesen, nicht jedoch von den Amerikanern ratifiziert. Warum soll China sich einem Urteil fügen, fragt Peking zu Recht, dessen Basis nicht einmal von der Weltmacht USA anerkannt wird? Und im Übrigen könne ein Schiedsgericht nur tätig werden, wenn beide Seiten akzeptieren, sich über ein Schiedsgericht zu einigen. Davon war jedoch in Peking nie die Rede.

Damit wird der Schiedsspruch ins Leere laufen. China ist nämlich ebenso bockig, was internationales Recht betrifft, wie die USA.
Dennoch ist das Urteil sinnvoll. Es zeigt nämlich, wie dringend wir eine internationale verbindliche Rechtsprechung brauchen, so wie sie in Nationalstaaten schon lange selbstverständlich ist. Die wird jedoch nur kommen, wenn sich mindestens die USA, China und Europa auf gemeinsame Spielregeln einigen, denen die anderen Staaten auch zustimmen können. Davon sind wir leider noch weit entfernt.

Trotz des gegenwärtigen Brexit-Theaters kann die Welt in dieser Hinsicht von Europa lernen. Denn immerhin: Die europäischen Familienstreits bewegen sich nicht mehr im rechtsfreien Raum. 

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China

Kommentare zu " Sierens Welt: Der böse Nachbar"

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  • "wenn sich mindestens die USA, China und Europa auf gemeinsame Spielregeln einigen, ..."

    Und die hinterher auch einhalten. Für jeden nachprüfbar.

    "Denn immerhin: Die europäischen Familienstreits bewegen sich nicht mehr im rechtsfreien Raum."

    Immerhin. Aber: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen...

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