Sierens Welt
Die neue, alte Cyber-Gefahr

Das Abkommen mit China gegen kommerzielle Cyberspionage könnte der deutschen Wirtschaft helfen, wenn denn die deutsche Politik ihren Job machen würde. Die Amerikaner haben gezeigt, wie das geht.
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Peking 

Die Opfer reden kaum über dieses Thema. Sie leiden still. Cyberangriffe sind ein Tabu in der deutschen Chinawirtschaft. Nur unter vier Augen gegenüber guten Freunden räumt der ein oder andere ein, dass er ein Opfer ist und sich angreifbar und wehrlos fühlt.

Die Attacken kommen überwiegend aus dem chinesischen Militär, aber nicht immer in dessen Auftrag. Manche Armeespezialisten knacken deutsche Netzwerke auf eigene Rechnung für private Partner. Ein einträgliches Hobby.

Die Amerikaner haben sich gegen die Cyberattacken zuerst gewehrt. Während des Besuches von Staats- und Parteichef Xi Jinping im vergangenen September konnten sich Washington und Peking darüber einigen, gemeinsam gegen Cyberkriminalität vorzugehen. Kürzlich haben sie sich bereits zur zweiten Gesprächsrunde getroffen. Inzwischen sind die kommerziellen Angriffe deutlich zurückgegangen, hört man aus Washington. Und das in einer Zeit, in der sonst alles dramatischer und schwieriger wird in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen.

Offensichtlich passt es Präsident Xi in den politischen Kram, den Militärs auf die Füße zu treten. Er hat ja die Armee seit seinem Amtsantritt so stark entmachtet, wie keiner seiner Vorgänger seit Deng Xiaoping.

Vor einigen Wochen beim jüngsten Merkel Besuch in Peking haben nun auch die Deutschen eine ähnliche Vereinbarung wie die Amerikaner unterschrieben. Ein neuer Konsultationsmechanismus in dem konkrete Fälle umgehend und diskret diskutiert werden könnte, steht ebenfalls im Mittelpunkt. Dieser neue Gesprächskanal ist in Peking hoch aufgehängt: bei Meng Jianzhu, im Politbüro für Politik und Recht zuständig. Er kontrolliert den Sicherheitsapparat.

Die deutsche Politik ist jedoch bei diesen Themen nicht besonders schnell, dafür aber sehr umständlich. Während sich die Briten und vor allem die amerikanische Homeland Security die Finger lecken, über den neuen, hochrangigen Kanal in den Sicherheitsapparat wird das Thema in Berlin zwischen BND, dem Verfassungsschutz und dem Innenministerium wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der vom Rang her für den chinesischen Gesprächspartner zuständig sein müsste, ziert sich der deutschen Wirtschaft zu helfen. Er möchte offensichtlich unangenehme Fragen der Öffentlichkeit vermeiden, nach dem Motto: Warum macht der Minister gemeinsame Sache mit dem chinesischen Sicherheitsapparat? De Maizière ist in seiner derzeitigen Amtszeit noch nie nach China gereist.

Weil die deutsche Wirtschaft mit dem Thema nicht an die Öffentlichkeit will, kann er sich einstweilen drücken, obwohl sich in den USA ja gezeigt hat, dass er im Dialog mit Peking viel bewirken könnte. Und selbst, wenn es nichts bringen würde, ist ein zusätzlicher Gesprächskanal mit dem Sicherheitsapparat der aufsteigenden Weltmacht in jedem Fall sinnvoll. Hinter den Kulissen der Wirtschaft wächst inzwischen jedoch der Unmut gegen De Maiziere. Es ist nun Zeit für den Minister, seine livrierten Handschuhe auszuziehen und der deutschen Wirtschaft den Rücken freizuhalten. Sollten Sie ihn demnächst auf einem Empfang treffen, fragen Sie ihn doch einfach, ob er Herrn Meng bereits getroffen hat. Dazu einfach nur freundlich zwinkern.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China

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