Sierens Welt
Die schwierige China-Frage

Die EU soll China den Status einer Marktwirtschaft einräumen. Das stellt die Kanzlerin vor ein Dilemma. Egal wie sie sich entscheidet: Ihr ist Ärger gewiss. Wie sich Merkel in dieser Situation verhalten sollte.
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PekingWieder einmal hat die Kanzlerin nur die Wahl, ob sie eine Käsesahne- oder eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht bekommt. Und jeder, der schon mal eine Torte abbekommen hat, weiß: Dies ist weniger lustig als bei Dick und Doof. Diesmal geht es nicht um Griechenland, um Flüchtlinge oder Herrn Böhmermann. Dieses Mal geht es um China. Ob das Land den Status einer Marktwirtschaft erhalten wird.

Wir könnten lange darüber diskutieren, ob China schon reif dafür ist. Das ändert wenig daran, dass dem Land der Status wohl zusteht. Im WTO-Vertrag haben die Europäer China 2001 zusagt, dass die Chinesen in 15 Jahren den Status erhalten – also im Dezember diesen Jahres. Selbst der juristische Dienst der EU-Kommission räumt ein, dass daran wenig zu rütteln ist. Im frühen Herbst soll eine Entscheidung fallen.

Dass die Engländer und andere EU-Staaten bereits ihr ok signalisiert haben, kann man als eilfertig und liebesdienerisch bezeichnen. Es hilft auch nichts. Sie haben Merkel den Schwarzen Peter zugeschoben. Und die Kanzlerin hat noch mehr Pech: China überhäuft Europa mit billigem Stahl. Deutsche Stahlarbeiter und Topmanager kämpfen inzwischen Seite an Seite um ihr Überleben.

Wütende Demonstranten, hellwache Gewerkschaften, aufgeregte Lobbyisten – der Druck wächst täglich. Denn Deutschland ist mit Abstand der größte Stahlhersteller Europas – und im Mai 2017 sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für die SPD den Pflock bereits in den Boden gerammt: Man könne die Interessen der deutschen Stahlindustrie nicht opfern, nur der guten Beziehungen zu China zuliebe.

Die polnische EU-Binnenkommissarin Elzbieta Bienkowska geht davon aus, dass China Ende des Jahres den Marktwirtschaftsstatus bekommen wird. Danach werde es viel schwieriger sein, Antidumpingzölle zu verhängen. „Wir haben keine Wahl, wenn wir keinen Handelskrieg wollen.“ Stellt Merkel sich nun quer, hat sie großen Ärger mit Peking und der gesamten deutschen Wirtschaft. Winkt sie den Marktwirtschaftsstatus durch, steht im Herbst in der Zeitung: Die Kanzlerin lässt die deutschen Stahlarbeiter im Stich. Das sind keine guten Schlagzeilen ein Jahr vor den Bundestagswahlen.

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Merkel muss mit Peking rasch verhandeln

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