Sierens Welt
Ein Balanceakt

Beim Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei muss Präsident Xi in der kommenden Woche festgelegen, wie viel Plan und wie viel Markt China verträgt. Keine einfache Entscheidung, meint Frank Sieren.
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Am Montag ist richtig was los in Peking: Da tagt das 5. Plenum des Zentralkomitees des 18. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas zum 13. Fünfjahresplan. Nicht, dass ganz China dann den Atem anhalten würde. Viele junge Chinesen wissen gar nicht mehr, was es mit all den Ziffern auf sich hat, mit denen sich diese Veranstaltung schmückt.

Da das Gremium jedoch nicht nur China steuert, sondern auch ein gutes Drittel des Wachstums der Weltwirtschaft, schauen weltweit alle, die mit Politik und Wirtschaft zu tun haben, inzwischen genau hin.

Die Tagung ist also gleichzeitig ein Relikt aus alten kommunistischen Zeiten und ein modernes Planungstool des chinesischen Regierungsmanagements. Alles hat dabei seine sozialistische Ordnung: Im Abstand von fünf Jahren lädt die Kommunistische Partei zu einem Parteitag mit knapp 2300 Delegierten. Der letzte, der 18., war im November 2012.

Dazwischen tagt das Plenum des Zentralkomitees mit etwa 200 Mitgliedern. Das erste Plenum kam direkt nach dem letzten Parteitag zusammen. Das Zweite zum Regierungswechsel im Februar 2013. Danach tagte es jeden Herbst. So auch in diesem Jahr, das fünfte Plenum. Es ist besonders wichtig, da der kommende Fünfjahresplan, der 13., verabschiedet wird. Und es ist der Erste, für den Staats- und Parteichef Xi Jinping verantwortlich ist.

Übrigens ist es noch gar nicht so lange her, da haben derartige Veranstaltungen die deutsche Geschichte geprägt: Am 8. Und 9. November 1989 beschloss zum Beispiel das ZK-Plenum der SED ein neues Reisegesetz, das dann von Günter Schabowski in der berühmten Pressekonferenz verkündet wurde. Danach ging die Mauer auf. Oder das berühmte „Kahlschlagplenum“, das 11. ZK-Plenum der SED 1965. Erich Honecker warf auf diesem Treffen der DDR-Kulturszene „Nihilismus“ und „Skeptizismus“. Danach wurde Frank Beyers Film „Spur der Steine“ verboten. Aber auch Stücke von Heiner Müller und Stefan Heym.

Die SED und die sowjetische KP haben unser Bild dieser Plenarsitzungen geprägt: Erstarrt, weltfremd, ideologisch. Auch deshalb ist es für uns nur schwierig vorstellbar, dass Chinas Fünfjahrespläne selbst international als verlässlich, maßvoll und hilfreich gelten. Auch das Motto des neuen Plans ist nicht nur Propaganda: „Höhere Qualität, Effizienz, Gleichheit und Nachhaltigkeit“. Jeder der Mittelständler, der in China verkauft oder sogar herstellt, wartet ungeduldig auf die Details, um zu wissen, in welche Richtung er investieren muss.

Eine große Frage nächste Woche ist zum Beispiel, ob China sich in den kommenden fünf Jahren ein Durchschnittswachstum von 6,5 Prozent zutraut, nach sieben in den vergangenen fünf Jahren und ob man tatsächlich weiter vorhat, das Prokopfeinkommen bis 2020 zu verdoppeln. Festgelegt werden auch die Industrien, die gefördert werden sollen. Dazu zählen neue Energien, Biotechnologie, Umweltschutz und neue Informationstechnologien. Aber auch der Nahverkehr. Mehr U-Bahnen stehen ebenso auf dem Plan, wie mehr Zapfsäulen für E-Autos.

Und es zeichnet sich schon ab, dass die Regierung die Armut in China bis 2020 abschaffen will. Derzeit leben nach offiziellen Angaben noch 70 Millionen Arme in China. Jahreseinkommen rund 440 Euro. Vergangenes Jahr waren es noch 12 Millionen mehr. Vor 15 Jahren noch insgesamt 600 Millionen.

Vielen im Westen ist das alles schon zu viel Plan. Diese Kritik ist allerdings zu pauschal, wie man an dem chinesischen Börsensommer gut beobachten konnte. Erst hat zu viel freier Markt zum Chaos geführt, dann zu viel Eingriff zu noch mehr Chaos.

Die Fragen, die kommende Woche diskutiert werden, sind differenzierter: Wie viel Plan ist sinnvoll, ohne dass die Dynamik der freien Märkte abgewürgt wird? Und wie viel Marktegoismus darf es geben, ohne dass China in eine Schieflage gerät. Das richtige Verhältnis ist nicht nur für die Kommunistische Partei, sondern auch für die deutsche Wirtschaft wichtig. Es ist ein Balanceakt inklusive Machtkampf, bei dem Präsident Xi am Ende über das richtige Verhältnis entscheiden muss und nur hoffen kann, dass er richtig liegt. Ansonsten heißt es: Dumm gelaufen und sein Platz in den chinesischen Geschichtsbüchern ist nur sehr klein.

Unser Korrespondent der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China

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