Sierens Welt
Geplant, gedopt, verregelt

China und der Westen haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, was eine Marktwirtschaft ist. Das verspricht im kommenden Jahr eine heiße Debatte.
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PekingIst China eine Marktwirtschaft? Diese Frage macht manche Menschen wütend. Die einen fragen empört: Wie kann man nur auf die Idee kommen, den chinesischen Staatskapitalismus als Marktwirtschaft zu bezeichnen? Ein Land, in dem Staatsunternehmen von Staatsbanken subventioniert werden, um ihre Produkte im Ausland zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Vertreter dieser Position findet man häufiger im Westen. Bei Managern der deutschen Stahlindustrie, bei Brüsseler Politikern oder bei den Republikanern in Washington.

Pekings Politiker wiederum beleidigt die Frage: Natürlich ist China eine Marktwirtschaft! Wie hätte sich China ansonsten im internationalen Wettbewerb durchsetzen und Exportweltmeister werden können? Subventionen reichen nämlich nicht, wenn die Qualität und die Innovation nicht stimmen.

Hand in Hand stellen Wirtschaft und Politik scharfe Gegenfragen: Wie hat PSA Peugeot Citroën überlebt? Durch staatlich garantierte Anleihen und Beteiligungen. Wie wurde General Motors gerettet? Durch Verstaatlichung. Wie ist Airbus entstanden? Durch eine staatliche Initiative. Vertreter dieser Ansicht sind nicht unbedingt Mitglieder der Kommunistischen Partei, sondern lassen sich auch unter stolzen chinesischen Unternehmern finden. Sie fühlen sich um ihre Leistung betrogen, stellt man ihnen die Marktwirtschaftsfrage.

Beide Positionen sind nicht von der Hand zu weisen. China wird immer marktwirtschaftlicher und es wird immer noch viel geplant. Chinas geplante Marktwirtschaft ist durch vier Spielregeln geprägt. Erstens: Der Trend geht zu mehr marktwirtschaftlichem Wettbewerb. Zweitens: Wenn der Wettbewerb der Stabilität des Landes schadet, greift der Staat ein. Drittens, ob das nötig ist, entscheidet die Kommunistische Partei. Und viertens werden einheimische Firmen, wie in anderen Ländern auch, zuweilen bevorzugt.

Deshalb hielt sich die Euphorie in Grenzen, als Chinas Premier Li Keqiang Anfang November gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete: „China öffnet seine Märkte weiter für Ausländer.“

Diese große Frage wird im kommenden Jahr noch mehr Menschen entzweien, als bisher. Denn Chinas Marktwirtschaftsstatus ist an eine Frist gekoppelt. Eine Frist, die im Westen erfunden wurde. Eine Frist, die erstaunlicherweise kaum an Kriterien geknüpft ist, sondern nur an ein Datum. In knapp einem Jahr, am 12. Dezember 2016, ist es soweit. Dann ist China 15 Jahre lang Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).

Und der Westen hat beschlossen, dass China genau nach diesen eineinhalb Jahrzehnten den Marktwirtschaftsstatus bekommen soll. Das schien damals weit weg. Doch nun läuft der Countdown bis zum 12. Dezember 2016. Juristisch ist nicht eindeutig, ob China den Status dann automatisch bekommt, oder nicht – es ist jedoch sehr wahrscheinlich.

Schon jetzt werden sicherheitshalber westliche Wutbürger von interessierten Kreisen gefüttert. Zum Beispiel jüngst durch eine Studie des Washingtoner Economic Policy Institute: Würde China handelsrechtlich als Marktwirtschaft behandelt, stünden in der EU bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die EU hätte dann kaum noch Hebel gegen Dumping. Die Meldung schaffte es bis in die Bild-Zeitung.

Im kommenden Jahr wird es mehr solcher Artikel geben. Sie werden auf fruchtbaren Boden fallen. Allerdings müssen die westlichen Skeptiker sich auf einen Wettbewerb der Argumente einstellen, denn Peking will natürlich unbedingt als Marktwirtschaft anerkannt werden. Ist die USA eigentlich noch eine Marktwirtschaft?, wird Peking deshalb fragen.

Eine Volkswirtschaft, die überhaupt nur noch wettbewerbsfähig ist, weil der Staat Geld druckt, bis der Arzt kommt und Schulden macht, die er nie mehr zurückzahlen kann. Und ist ein Land wie Frankreich mit einem Anteil von Staatsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von 57 Prozent noch eine Marktwirtschaft? In China liegt er bei 29 Prozent. In Deutschland bei 44. In der EU bei 49 Prozent.

Das wird also ein spannendes Jahr, für die geplante Marktwirtschaft Chinas ebenso wie für die gedopte Marktwirtschaft der USA und die verregelte Marktwirtschaft der EU. Alle drei nehmen übrigens für sich in Anspruch, sozial zu sein.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China

Kommentare zu " Sierens Welt: Geplant, gedopt, verregelt"

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  • Wann unterwirft sich China endlich den westlichen Vorstellungen von Marktwirtschaft?
    Wenn China sich nicht bald unterwirst, ziehen wir andere Seiten auf. Dann stürzen wir die Börse von Schanghai in den Abgrund und der Yuan wird wertlos. Dann kriegt China keine Rohstoffe mehr und die Meere werden durch Kriegsschiffe blockiert. Wenn China nicht nach unserer Pfeife tanzt, werden die ausgehungert.

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