Sierens Welt
Nicht innovativ genug

Premier Li Keqiang will den Volkskongress auf mehr Privatwirtschaft einschwören, sieht Frank Sieren.
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Nun könnte man die Äußerung als Pfeifen im Walde interpretieren angesichts der vielen Probleme, die größer sind als erwartet, wie Li einräumte: Das Wachstum schwächelt, und die Preise der "Made in China"-Produkte fallen. Das chinesische Wachstumsmodell sei "ineffizient", die Wirtschaft "leide unter Überproduktion" und lasse Innovationen vermissen, erklärte der Premier. Regierung und Verwaltung müssten ihre Arbeit "noch sehr verbessern". Es gebe "Beamte, die an ihren Jobs kleben und ihrer Verantwortung nicht nachkommen". Im Umfeld einer schwächelnden Wirtschaft stünden "schwierige Reformen" an.

Der Premier machte deutlich, mit wie vielen Fragen sich die chinesische Regierung gleichzeitig herumschlagen und auf die sie Antworten finden muss. Ein historisch einmaliges Experiment, von dem niemand weiß, wie es ausgeht.

Doch der "Ja, wir schaffen das"-Teil nahm in Lis eineinhalbstündiger Rede den viel größeren Raum ein. Und anders als beim Berliner Hauptstadtflughafen hat man das Gefühl, dass es auf der Baustelle China ein Konzept gibt. Li will dem Land mehr Markt verordnen. Stellenweise liest sich das Programm, als hätte die FDP die Feder geführt. Es gebe noch viel Raum für Wachstum, sagte der Premier, deshalb müssten Gründer gefördert werden. Mittlere, kleine und Kleinstbetriebe "können ganz groß sein". Private Investitionen will die Regierung erleichtern. Die Staatsbetriebe - einst Garant für soziale und wirtschaftliche Stabilität - müssen Überkapazitäten abbauen. Und die Zentrale in Peking soll mehr Macht an die lokalen Regierungen abgeben und sich überhaupt mehr aus der Wirtschaft heraushalten.

Erstaunlich auch, dass die Zahl der Branchen, in die ausländische Unternehmen investieren dürfen, verdoppelt werden soll. Das bedeutet natürlich nicht, dass es für westliche Firmen einfacher wird. Denn was Li verschweigt: Peking wird natürlich dafür sorgen, dass chinesische Unternehmen im Vorteil bleiben. Das ist halt überall so: Frankreichs Staatsbahn bestellt auch keine ICE. Die FDP-Politik hat allerdings einen starken sozialdemokratischen Rahmen: Die wirtschaftliche Öffnung darf die soziale Stabilität nicht gefährden. Deshalb verlangt Li mehr Aufmerksamkeit für Arme, Rentner und Kranke - und die Umwelt.

Ein Begriff jedoch zieht sich wie ein Mantra durch seine Rede: Innovation. Kein Wort davon, dass in dieser Hinsicht westliche Werte und westliches Wissen schädlich für den chinesischen Sozialismus seien. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte erst vor wenigen Wochen die Wissenschaft wegen zu leichtfertigen Umgangs mit westlichem Gedankengut verwarnen lassen.

Auch damit ist die Arbeitsteilung in der Führung deutlicher denn je. Während Premier Li für wirtschaftliche Öffnung und Reformen steht, hält Xi die politischen Zügel kurz wie lange nicht mehr. Die politischen Freiheiten nehmen ab, die wirtschaftlichen zu. Das kann aber nur in einer Übergangsphase funktionieren. Jeder Reiter weiß: Allzu lange lässt sich das gezügelte Pferd nicht halten, wenn vor ihm ein anderes galoppiert.

Der Autor gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Sie erreichen ihn unter: sieren@handelsblatt.com

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China

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