Sierens Welt
Riskante Positionen des chinesischen Premiers

Viele Chinesen sind erstaunt, wie deutlich sich Premierminister Li Keqiang in der einzigen Pressekonferenz dieses Jahres zugunsten der freien Marktwirtschaft positioniert.

PekingAusgewogen sind die Positionen des Premierministers Li Keqiang nicht, auf die er sich in seiner Jahrespressekonferenz Mitte der Woche festgelegt hat. Ich würde sie sogar als einseitig bezeichnen.
Einseitig zugunsten der Marktwirtschaft. Das hat viele Chinesen überrascht. Denn niemand hätte Premier Li vorgeworfen, wenn er angesichts der schwachen, unsicheren Weltkonjunktur einen vorsichtigeren Ton angeschlagen hätte. Etwa so: „Die schwierige Weltwirtschaft hat die Exportnachfrage einbrechen lassen. Um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden, wollen wir die Reformen nicht ganz so schnell vorantreiben, wie ursprünglich geplant.“ Das hätte vernünftiger und ausbalancierter geklungen und den Erwartungen der Bevölkerung eher entsprochen.

Doch Li legt sich fest. Erstaunlich, wenn man weiß, wie sehr hinter den Kulissen, um diese Fragen gerungen wird. Die Freunde der Staatswirtschaft und diejenigen, die nichts unnötig riskieren wollen, konnten sich offensichtlich nicht durchsetzen. Es sei „unmöglich“, dass China dieses Jahr seine Wachstumsziele nicht erreicht, ruft Premier Li ihnen zu. Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft bliebe, räumt er gleichzeitig ein, „doch die Chancen sind größer als die Risiken”. Vor allem, wenn sich der Staat mehr raushalte. Die Staatsbanken sollen einerseits nicht mehr die Staatsbetriebe mit Subventionen füttern, anderseits sollen sie auch nicht mit riskanten Finanzprodukten in der „virtuellen Wirtschaft“ spekulieren. Vielmehr sollen sie die „reale Wirtschaft“ unterstützen, „vor allem, kleine und mittelständische Betriebe.“ Li spricht sogar von „Massenunternehmertum“ und „Masseninnovation“.
Um die hohen Unternehmensschulden zu senken, will er ebenfalls zu „marktorientierten Maßnahmen“ greifen. Die „Flächenbewässerung“ für Staatsbetriebe wird zugunsten der „punktuellen Bewässerung“ aller Unternehmen abgeschafft. „Strukturreformen und Wachstum widersprechen sich nicht“, belehrt er seine Parteigegner. Das Gegenteil sei richtig: „Sie stimulieren die Vitalität des Marktes“. Das stimmt mittelfristig, kurzfristig allerdings sind Massenentlassungen schon eine Belastung. Premier Li will sie vermeiden, in dem er Ersatzjobs in der Dienstleistungsindustrie schaffen will. Das wird jedoch nicht für alle Arbeiter klappen. Am Ende fallen sie doch dem Staat zur Last. Ein Grund es nicht zu riskieren, ist das jedoch nicht.

Selbst die Gesundheitsversorgung wird nun so modernisiert, dass die Menschen einfacher zu den neuen Jobs ziehen können. Spätestens in zwei Jahren werden sie nämlich auch behandelt, wenn sie in einer anderen als ihrer Heimatprovinz krank werden.
Mit all dem ist Li mehr denn je auf den westlichen Entwicklungsweg eingeschwenkt. Viel weiter kann man als Kommunist nicht gehen. Eine ausdrückliche Ausnahme macht Li jedoch: Chinas Zinsen sollen nicht niedrig gehalten werden in dem der Staat wie blöd Geld druckt. Diesen Weg, den Europa und die USA gehen, hält Li für falsch.
Natürlich kann man dem Premier vorwerfen, dies sei alles nur Phrasendrescherei. Er redet von Markt und macht Staatswirtschaft. Doch darauf, dass Li zurückrudern muss, warten seine politischen Gegner nur und davon hat er viele. Allein schon deshalb sind seine Positionen riskant.

Unser Korrespondent der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.
Frank Sieren
Handelsblatt / Korrespondent China
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