Sigmar Gabriel in Harvard
Vom Aufbegehren des Chlorhuhns

Es sollte eine Grundsatzrede zum Freihandelsabkommen werden. Doch stattdessen spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Harvard vom Alptraum der Deutschen, einem Huhn. An einem Punkt zeigt er aber doch Stärke.
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San FranciscoWas fällt unserem Vizekanzler ein, wenn er an Deutschland und die USA denkt? Beide haben einen Vogel. „Das Bild, unter dem die deutsch-amerikanischen Beziehungen derzeit wahrgenommen werden, scheint nicht der Adler zu sein, den beide Nationen zum Zeichen ihrer Souveränität im Wappen führen, sondern – das Huhn“, erläuterte Gabriel bei seiner Rede in der US-Eliteuni Harvard. „Ein besonderes Huhn. Nämlich das Chlorhuhn.“

Es sei zum Sinnbild der irrationalen Angst vor dem Freihandelsabkommen mit den USA geworden. Armeen von chlorgeduschtem und von Keimen befreitem amerikanischem Geflügel sind von verantwortungslosen US-Lebensmittelkonzernen in Marsch gesetzt Richtung Europa. Der Alptraum der Deutschen. Da dreht sich nicht nur jedem Grünen-Politiker der Magen um, und vielleicht hat Gabriel auch deshalb diesen Vergleich gewählt.

Doch Gabriel spricht nicht etwa vor einem launigen SPD-Wahlkampfstammtisch in Thüringen oder Wuppertal. Er minimalisiert deutsche Bedenken am wahrscheinlich wichtigsten Vertragswerk dieses Jahrzehnts, wenn nicht Jahrhunderts, vor Studenten und Lehrkräften der Harvard-Universität in Boston auf Witz-Niveau. Eine Grundsatzrede hatte sein Ministerium angekündigt. Gedanken zu einem transatlantischen Neuanfang nach Jahren der Verstimmung und der Missverständnisse.

Offenbar nicht ganz ins Bild passen da kritisch beäugte Punkte wie internationale, privat organisierte Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz, die in Zukunft in aller Stille Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen. Stattdessen mahnt Gabriel zu mehr Gelassenheit und Selbstvertrauen, um mit „TTIP neue Standards für ein gutes Freihandelsabkommen zu setzen, das rote Bänder für Unternehmen zertrennt und die nationalen Eigenheiten respektiert“.

Wie es um den Respekt derzeit bestellt ist, streifte Gabriel beim unvermeidlichen Thema NSA. Das Abhören des Kanzlerinnen-Handys könne man schwer als „Akt der Freundschaft“ bezeichnen, bekräftigt der SPD-Politiker altbekannte Positionen. Der anscheinend unbegrenzte Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf die Daten aller Internetnutzer zeige eine Missachtung fundamentaler Verfassungsrechte und Gesetze. Da, so Gabriel, sei man sich sogar mit Googles Chairman Eric Schmidt einig, mit dem man ansonsten nicht gerade viel gemein habe, wenn es um Datenschutz gehe.

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Gabriel hält nichts von mehr Schulden

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  • 1. Schauen sie sich mal die Exporte in die USA an, dann verstehen sie vielleicht, warum die Europäer auf den amerikanischen Markt angewiesen sind und nicht umgekehrt. Ein bisschen Lektüre der Geschäftsberichte europäischer und deutscher Unternehmen fördert die strategische Weitsicht.
    2. Im Gegensatz zu den Europäern, sind die Amis Gott sei Dank pragmatisch und haben Reformen durchgeführt. Weg vom Konsum, hin zur Produktion und Reindustrialisierung. Natürlich ist man bestrebt, auch in Europa einen Markt für amerikanische Produkte zu etablieren. Aber glauben sie mir, wenn die Pseudomoralisten in der EU nicht wollen, dann suchen die Amis sich andere Märkte. Wer glaubt, der russische Markt sei auf ewig tabu, wird sich nach der Ukraine-Krise wundern. Habe meinen amerikanischen Geschäftspartnern empfohlen die Kontakte zu potentiellen russischen Abnehmern zu pflegen, unabhängig davon ob die EU TTIP zustimmt oder nicht. Die Ukraine-Krise wird nicht ewig dauern, da Putin auf Importe angewiesen ist. Wetten dass amerikanische Produkte hochwertiger sind, als chinesische, indische oder brasilianische "Ersatzteile"? Die EU sollte also vorher genau überlegen wie sie reagiert u. sich nicht zwischen die Stühle setzen.
    3. Mit dem "Chlorhuhn" wird ganz gezielt ein Popanz aufgeblasen um Angst zu verbreiten, amerikanische Produkte wären schädlich. Wer hat daran Interesse? Natürlich die heimische Industrie, ob Öko oder Supermarktbetreiber etc. Denn wenn der europäische Markt sich öffnet und die Einfuhrzölle sinken bzw. wegfallen, gibt es zusätzliche amerikanische Konkurrenz, die höchst unwillkommen ist. Man möchte lieber unter sich bleiben und die Kartelle pflegen.
    4. Nochmal "Chlorhuhn": Wer Angst vor amerikanischen Produkten hat, weil ja die europäischen Standards so hoch sind, sollte sich dann mal fragen, wie es in der Vergangenheit zu den Gammelfleischskandalen, "Bio steht drauf, steckt aber nicht drin", gekommen ist.

  • Solche "Abkommen" können nur von verantwortungslosen Politikern geschlossen werden.

    Es fehlt die klare Angabe, dass die Vertretungsmacht der Politiker sich aus dem Grundgesetz ableitet. Eine Aufgabe grundgesetzlicher Regelungen liegt folglich nicht im Verfügungsbereich eines oder der Abgeordneten.

    Schon der Versuch der Amtsanmaßung sollte strafrechtlich verfolgt und auch gegenüber Politikern durchgesetzt werden.

    Sind das nicht weit gewichtigere Vergehen als kinderpornographisches Material sich anzuschauen? Nicht das ich das gut heiße, ich vermisse nur die Verhältnismäßigkeit.

  • Richtig lesen: "ich hoffe" glauben tu ich an gar nichts.

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