Signal an neue Regierung
EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Signal an die neue kubanische Regierung unter Raul Castro: Die EU hat sich auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Kuba verständigt.

HB BRÜSSEL. Bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Handelsbeschränkungen, sondern um ein Verbot von Kontakten zwischen hochrangigen kubanischen Politikern und der EU. Die EU hatte diese Kontakte 2003 eingestellt, nachdem das Regime von Fidel Castro 75 Dissidenten inhaftiert hatte. Zugleich hatte die EU demonstrativ die Kontakte zu Oppositionellen verstärkt.

Bereits 2005 waren die Maßnahmen vorübergehend aufgehoben worden. Sie sollen nun vor allem auf Drängen Spaniens vollständig aufgehoben werden, weil es nach dem Rückzug Fidel Castros aus der Staatsführung Anzeichen für eine Liberalisierung gebe. Tschechien und Schweden hatten Bedenken gegen die Aufhebung. Den Angaben der EU-Diplomaten zufolge wurde in Brüssel vereinbart, dass die Aufhebung nach einem Jahr wieder überprüft wird.

Die kubanische Opposition reagierte mit Kritik auf die Ankündigung. Die Entscheidung sei bestimmt von "wirtschaftlichen Interessen und heuchlerisch", sagten Dissidenten in ersten Reaktionen. "Dies bestätigt einmal mehr, dass die EU trotz ehrenvoller Ausnahmen mit ihrer heuchlerischen Politik fortfährt, die nur von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird, und nicht darauf abzielt, dass Kuba in den Kreis der demokratischen Länder der Welt eintritt", sagte Vladimiro Roca von der Sozialdemokratischen Partei.

Der Ökonom Oscar Espinosa, einer der 75 Dissidenten, wegen deren Verhaftung 2003 die EU die Sanktionen beschlossen hatte, sagte: "Es ist besorgniserregend, denn die Aufhebung ohne Gegenleistung kann sehr negative Auswirkungen im Inneren Kubas haben." Vor allem die "harten Sektoren" der Regierung könnten das als Signal verstehen, es lohne sich, unnachgiebig und unversöhnlich zu bleiben."

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