Signal an Osteuropa
Visafreiheit für Ukraine schon 2016 möglich

Ab 2016 könnten Bürger der Ukraine und Georgiens visafrei in die EU einreisen Doch eigentlich wollen die Osteuropäer mehr. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann bremsen.
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RigaDie EU gibt Ukrainern und Georgiern erstmals die Hoffnung, ab 2016 visafrei in die EU einreisen zu können. Auf dem EU-Gipfel mit sechs östlichen Nachbarstaaten sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere andere Regierungschefs, dass eine Überprüfung Ende des Jahres anstehe. Die gemeinsame Gipfelerklärung gibt der EU-Kommission den Auftrag, bis dahin zu prüfen, ob beide Länder ausreichende Reformen erfüllt haben. Merkel sprach von einer klaren Perspektive für die Visafreiheit.

Das Thema gilt als politisch wichtig: Die ukrainische und die georgische Regierung argumentieren, dass die Visafreiheit entscheidend für die Zustimmung ihrer Bevölkerungen zu einem EU-Kurs ist. Seit Moldawien 2014 die EU-Visafreiheit erhielt, beantragen auch Bewohner der von Russland unterstützten, abtrünnigen Provinz Transnistrien wieder moldawische Pässe. Russland wiederum wurde Visafreiheit bisher verweigert.

Allerdings bremste die EU in Riga Beitrittsambitionen ehemaliger Sowjetrepubliken. Auf ihrem Gipfeltreffen einigten sich die 28 EU-Regierungen mit sechs Partnerländern lediglich darauf, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ambitionen der Länder zur Kenntnis zu nehmen. Hintergrund sind Differenzen zwischen den EU-Staaten, ob man etwa der Ukraine einen Beitritt anbieten sollte oder nicht. Merkel bremste hier ebenso wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Dagegen pochten mehrere osteuropäische Regierungschefs auf ein klares Signal für eine Beitrittsmöglichkeit.

Auf dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weißrusslands, Armeniens und Aserbaidschans wurde auch das Verhältnis zu Russland angesprochen. In der Gipfelerklärung heißt es mit Blick auf die russische Annexion der Krim, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiesen russische Vorwürfe zurück, die EU wolle Europa spalten.

Tusk warf Russland vor, Nachbarstaaten zu bedrohen statt für Zusammenarbeit zu werben. Merkel sagte, die EU akzeptiere, dass die sechs Partnerländer selbst entschieden, wohin es sich entwickeln wolle. „Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterung, aber der Annäherung.“

Im Vorfeld des Gipfels war deutlich geworden, dass die Partnerländer der EU sehr unterschiedliche Interessen haben. Ukraine, Moldawien und Georgien hatten im vergangenen Jahr weitreichende Assoziierungsverträge mit der EU geschlossen. Armenien und Weißrussland gehören dagegen zu der von Russland forcierten Eurasischen Union, wollen aber ebenfalls engere wirtschaftliche Beziehungen.

Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande trafen sich am Freitag in Riga mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Hollande sagte anschließend, es müsse mehr Druck auf Russland und die Separatischen in der Ostukraine ausgeübt werden, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Signal an Osteuropa: Visafreiheit für Ukraine schon 2016 möglich"

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  • seit wann gilt für die Russen Visafreiheit?

    und darum ging es doch, oder?

    Thema verfehlt
    setzen
    sechs

  • @ Herr Bernau, Christian

    >> "Was kümmern mich die Fakten, ich habe ja eine Meinung. " >>

    Bei den Treffs der Deutschen Neonazis sind die Ukrainer auch nicht dabei.

    Wenn Sie Fakten bringen, sollten Sie auch objektiv sein und auch vor eigenen Tür kehren !

  • Sie möchten keine Nazis? Dann prima, dann sind Sie ja bestimmt hoffentlich auch gegen die Russen, welche sich sich zum Erfahrungsaustausch nit den anderen Nazis im „Internationalen Russischen Konservativen Forum“ in Sankt Petersburg getroffen haben. Übrigens: Ukrainer ware nicht dabei. Komisch, nicht? Aber: "Was kümmern mich die Fakten, ich habe ja eine Meinung. "

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