Signal nach London
Blair hätte es schwer mit der CDU

Die unionsgeführten Bundesländer dringen darauf, dass der EU-Agrarkompromiss von 2002 nicht wieder aufgeschnürt wird. Verbraucherschutzministerin Künast sagt dagegen: Bei den Agraraushaben gibt es erhebliche Einsparpotenziale.

HB BERLIN. "Die Landwirtschaftsminister der unionsgeführten Länder gehen davon aus, dass die getroffenen Zusagen bestehen bleiben", sagte der niedersächsische Vertreter Hans-Heinrich Ehlen dem Handelsblatt. "Ich glaube auch nicht, dass eine CDU-geführte Bundesregierung dies ändern würde."

Ehlen verwies darauf, dass über den EU-Haushalt nur einstimmig beschlossen werden könne. Eine Änderung sei deswegen sehr unwahrscheinlich. Das Agrarthema sei für die neuen EU-Ländern so wichtig, dass auch sie dort keine Einschnitte hinnehmen würden. Ehlens Kollege aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, ergänzte, allenfalls über eine stärkere nationale Kofinanzierung könne man reden.

Dagegen verwies Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) im Handelsblatt darauf, dass es im EU-Agrarhaushalt Einsparpotenziale in zweistelliger Milliardenhöhe gebe. „Mittelfristig lassen sich die Ausgaben auf einen Wert deutlich unterhalb der 30 Prozent-Marke begrenzen“, sagte sie. Derzeit gibt die EU 43 Prozent ihres jährlichen Gesamtbudgets von 106 Mrd. Euro für die Förderung der Landwirtschaft aus. Künast forderte, die Direktzahlungen an die Bauern drastisch zu verringern.

Am vergangenen Wochenende hatte Großbritanniens Premier Tony Blair die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 platzen lassen, weil er eine Reform der Agrarpolitik erzwingen will. Künast schloss sich seinen Forderungen zwar an, kritisierte Blair aber auch, weil er dem umstrittenen EU-Agrarkompromiss des Jahres 2002 zugestimmt habe.

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