Silvio Berlusconi
„Ausschluss aus Senat ist nicht korrekt“

Italiens Ex-Regierungschef empfindet seinen bevorstehenden Ausschluss aus dem Senat als einen Schlag ins „Herz der Demokratie“: Man habe einen politischen Gegner eliminieren wollen, der sich nicht beseitigen ließ.
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RomSein bevorstehender Ausschluss aus dem Senat ist für Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ein Schlag „ins Herz der Demokratie“. „Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte“, hieß es in einer Erklärung des 77-Jährigen. Der Immunitätsausschuss des Senats hatte am Freitagabend empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen.

Die Entscheidung des Ausschusses basiert auf einem Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Plenum muss die Empfehlung innerhalb von zwei Wochen bestätigen.

„Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts“, sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei im Senat, Renato Schifani. Auch Parteichef Angelino Alfano verteidigte den dreimaligen Regierungschef: „Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie kuriert.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Silvio Berlusconi: „Ausschluss aus Senat ist nicht korrekt“"

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  • @SayTheTruth Auch wenn das unter diesem Artikel ja eigentlich eine "Themaverfehlung" ist, doch ein paar Anmerkungen von mir dazu:

    Im Gegensatz zu einem Haus, kann man sich eine gute Gesundheit nicht "erarbeiten", da diese wesentlich von Faktoren, wie z. B. genetischer Prädisposition, abhängt. Da dies zu ungleichen Startbedingungen für jeden Einzelnen führt, besteht, zumindest in weiten Teilen Europas, Einigkeit darüber, dass Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen abhängen sollte.

    Außerdem macht eine gesunde Bevölkerung auch volkswirtschaftlich Sinn, da gesunde Menschen produktiver als kranke Menschen sind. Dadurch werden auch ansonsten notwendige Transferleistungen eingespart. Das hat meiner Meinung nach nichts mit einer Einschränkung des Leistungsprinzips oder dem Verschenken von Geld zu tun.

    Um es mit den Worten eines der von Ihnen so favorisierten Republikanern zu sagen "taxes are the price we pay for a civilized Society".

  • Es ist schon bedenklich, was in der Politik alles möglich ist, hier kann man als verurteilter Verbrecher immer noch sein Geld verdienen. Was für ein Rechtsgefühl herrscht bei diesen Verbrechern? Ich bin für die Aberkennung aller Ehrenrechte für vorbestrafte Politverbrecher, diese Sprache verstehen sogar die sogenannten Eliten.
    Einsperren und Schlüssel wegwerfen.

  • Obama handelt wie ein Sozialist. GELD MUSS IMMER DA SEIN, EGAL WOHER. Immer mehr Schulden und immer mehr Planwirtschaft (staatliche Hilfsgelder) für Kommunen und die Bevölkerung. Nach Obama-Health-Care kommt dann noch ein Haus für jeden Obama-House-Care ?

    Seit 2007 als Obama die US-Schulden mit 8.5 * 10 hoch 12 Dollar Schulden übernommen hatte hat sich dieser Betrag verdoppelt auf jetzt 16.2 * 10 hoch 12 Dollar Schulden. Dieser Politik-Stil der "gekauften Wähler-Stimmen" ist falsch, da er das Leistungs-Prinzip ausser Kraft setzt, Eineninitiative und Eigenverantwortung lähmt.

    Schluss damit. Sollen die US-Treasury-Bonds doch zusammenbrechen. WANN WENN NICHT JETZT, WO GELD-DRUCKER und GELD-VERSCHENKER AM WERK SIND, als Warn-Signal dass Schuldenmachen der Staaten der falsche Weg ist. Die Sozialisten sollten an ihren Schulden zusammenbrechen. Ein Ende mit Schrecken quasi. Riesige Verluste von Goldman Sachs (CEO Blankfein) wären das Resultat. Na und ? Das wäre eine ökonomische Lehre für die ganze Welt. Draghi muss auch damit aufhören ! Keine Rückzahlung mehr. Keine Zinsen mehr.

    Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

    Das "Geld-Verschenken" kommt einer Droge gleich. Der "Wohlfahrts-Staat" wird immer teurer und macht die Menschen gefügig und abhängig. Das ist der perfide Plan in der EU und auch in den USA. Jedenfalls auf Seiten der Demokratischen Abgeordneten dort.

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