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Silvio Berlusconi: Italiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit, sobald die Sparpläne seiner Regierung vom Parlament verabschiedet sind.

Italiens angeschlagener Regierungschef Silvio Berlusconi.
Italiens angeschlagener Regierungschef Silvio Berlusconi.

RomDer angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde, dann werde er zurücktreten. Das berichtete der Präsidentenpalast von Giorgio Napolitano am Abend. Später sagte Berlusconi auch persönlich dem Fernsehsender Canale 5, der ihm selbst gehört: "Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, das allen Anforderungen der Eurozone gerecht werden wird, werde ich zurücktreten".

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Zuvor hatte Berlusconi die absolute Mehrheit im italienischen Parlament verloren. Der 75-jährige Regierungschef hat das kritische Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 dank der Opposition zwar gewonnen, verfehlte dabei aber die absolute Mehrheit. Nur 308 der 639 Abgeordneten stimmten für den Rechenschaftsbericht, 321 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Für die absolute Mehrheit hätte Berlusconi 316 Stimmen gebraucht.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

  • Herkunft

    Geburtstag: 29. September 1936

    Geburtsort: Mailand

  • Familie

    Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

    Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

    Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

    Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

  • Studium

    1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

  • Größe

    1,64 Meter

  • Spitzname

    „Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

  • Partei

    1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

  • Regierungschef

    Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

  • Besitz

    Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

  • Vermögen

    Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

  • Selbsteinschätzung

    „Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

„Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der linksgerichteten PD (Demokratische Partei). An der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht, die eigentlich als Formsache gilt, nahmen 321 Abgeordnete nicht teil, waren aber im Parlament anwesend. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Sollte der Premier weiterhin einen Rücktritt ablehnen, würde die Opposition dies anfechten, sagte Bersani. Er hatte schon vorab mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gedroht.

"Ich bin betrogen worden", sagte Silvio Berlusconi gestern nach der Abstimmungsniederlage im Parlament und schrieb auf einen Zettel "Acht Verräter". Und er fügte noch hinzu: "Ich trete nicht zurück".

Gerichtsverfahren gegen Berlusconi

  • 18. Oktober 2011

    Eine Mailänder Richterin weist die Anklage gegen Berlusconi wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bei seinem Unternehmen Mediaset ab. Sein Sohn Pier Silvio Berlusconi sowie zehn weitere Angeklagte müssen sich aber vor Gericht verantworten. Die Verhandlung ist für den 22. Dezember angesetzt.

  • 3. Oktober 2011

    Drei Mitarbeiter Berlusconis müssen sich wegen der Vermittlung von Prostituierten vor Gericht verantworten. Das Verfahren soll am 21. November beginnen.

  • 19. September 2011

    Berlusconi erscheint zu einer Anhörung im Korruptionsverfahren gegen ihn. Er ist angeklagt, den britischen Anwalt David Mills durch Bestechung zum Meineid angestiftet zu haben. Eine Verurteilung von Mills wegen der Annahme von Bestechungsgeldern war wegen Verjährung wieder aufgehoben worden.

  • 2. Mai 2011

    Berlusconi begrüßt in einem Mailänder Prozess wegen Steuerhinterziehung die Nachricht vom Tod des Terroristenführers Osama bin Laden. Berlusconi und elf weiteren Angeklagten wird im sogenannten Mediatrade-Fall vorgeworfen, den Preis für Fernsehrechte überhöht angegeben zu haben und die Differenz in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

  • 6. April 2011

    In Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

Nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen hatte er am Abend ein Vieraugengespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den vergangenen Tagen von ihm gefordert hatte, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung unter Beweis zu stellen. Zu dem Zeitpunkt hieß es jedoch noch aus Koalitionskreisen, er werde nur mit dem Staatsoberhaupt diskutieren und nicht seinen Rücktritt einreichen.

In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi bereits mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die erforderlichen 316 Ja-Stimmen bekommen. Die Opposition wollte mit ihrem Verhalten vor allem deutlich machen, dass der angeschlagene Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt.

Italiens Reformvorhaben

  • Erhöhung des Rentenalters

    Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

  • Steuerreformen

    Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

  • Privatisierungen

    Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

  • Kündigungsschutz

    Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

  • Staatssektor

    Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

  • Wettbewerbsfähigkeit

    Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

  • Pläne für Süditalien

    Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Berlusconi hatte unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung einberufen. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Ob Berlusconi wie gefordert zurücktritt, war zunächst offen. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi vor der Abstimmung bereits aufgefordert, „beiseitezutreten“ und Platz für den Chef seiner Regierungspartei PdL Angelino Alfano als neuen Regierungschef zu machen. Die Lega hatte zuvor jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.  

Holding Fininvest Silvio Berlusconis Milliardenimperium

  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium

Wie es in Italien weitergeht, ist noch nicht klar. Berlusconi hat nun mehrere Möglichkeiten: Er könnte zurücktreten und den Weg freimachen für einen Neuanfang. Bereits am Montag hatte es Gerüchte gegeben, Berlusconi wolle zurücktreten, wenn er die Abstimmung verliert. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten, die Demission Berlusconis sei nur noch eine Frage der Zeit. Berlusconi dagegen wies die Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück.

  • 08.11.2011, 16:33 UhrBeobachter

    "Berlusconi hat keine eigene Mehrheit mehr" - großer Titel.
    Inhalt: Er hat sie. Dass er sie nicht habe, sagt der Oppositionsführer.
    Saubere Berichterstattung...

  • 08.11.2011, 18:38 UhrN_K

    Wenn er die Justiz rechtzeitig per neuer Gesetze an die Kette gelegt hat, wird sein Phall vom Roß ganz sicher durch ein Bunga-Bunga-Kissen gebremst. Sonst könnte ihn tatsächlich ein Erwachen im Knast ereilen. Mal sehen ...

  • 08.11.2011, 18:44 UhrNO_EUdssr

    Ich kann nur sagen:
    Weg mit dem Dreck!
    Dabei meine ich aber nicht Berlusconi. Der wirkliche Dreck ist die EU Junta und ihre Diktatwährung.

    Weg mit der EU Junta und der Fehlkonstruktion EUro.
    Dann wird es Europa besser gehen.

    Wirklich erbärmlich wie die EU Faschisten mit ihrer medialen Hetze gegen bestehende Regierungen versuchen der Brüsseler Junta den Rücken zu stärken!

    Dabei spielt es gar keine Rolle wer regiert und ob es der EU Junta gelingt in den Vasallenstaaten ihre Statthalter zu plazieren.

    Das ökonomische Fehlkonstrukt EUro ist schon lange tot und wird doch nur durch einen geisteskranken und realitätsfernen politischen Zwang am Leben erhalten, für den die Bürger Europas ausbluten müssen, ja und bald seit auch ihr dran, ihr obrigkeitshörigen deutschen Dummschafe. Das Murksel wird euch schon zu Brüsseler Schlachtbank führen, wo ihr der EU Junta und dem anglo amerikanischen Grosskapital geopfert werdet.
    Aber bis bei euch der Groschen fällt, wird noch ein bisschen vom tollen Euro und der EU geseiert wei ihr zu doof seid euch selber ein Bild zu machen und ihr euch von Politik und Medien (anscheinend gerne) belügen und besch... laßt.

    Und Italien bezahlt für seine Anleihen nun wieder faire Zinsen, die es verdient hat. WIE VOR DER EINFÜHRUNG DER LÜGENWÄHRUNG die die objektive Bewertung für eine gewiße Zeit verhindert hat.
    Ab nun regiert wieder die Wirklichkeit weil sich an den Finanzmärkten niemand mehr von den EUro und EU lügen täuschen läßt.

    &,7% für 10J italienische Bonds sind eine absolut faire Bewertung wie sie auch vor dem Euro über Jahrzehnte durchaus normal war. Italien ist und bleibt ein Weichwährungsland. Das reale BIP-Wachstum ist so gut wie Null +0,1% (Q4 2010), +0,1% (Q1 2011) zeigen wo die Reise hingeht.
    Der Output der Industrie dümpelt mit 90,10 Indexpunkten auf dem Niveau von Anfang 1994 herum! Resultierend in einem chronischen Handelsbilanzdefizit bei Waren und Gütern.

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