Italiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Silvio Berlusconi
Italiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit, sobald die Sparpläne seiner Regierung vom Parlament verabschiedet sind.
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RomDer angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde, dann werde er zurücktreten. Das berichtete der Präsidentenpalast von Giorgio Napolitano am Abend. Später sagte Berlusconi auch persönlich dem Fernsehsender Canale 5, der ihm selbst gehört: "Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, das allen Anforderungen der Eurozone gerecht werden wird, werde ich zurücktreten".

Zuvor hatte Berlusconi die absolute Mehrheit im italienischen Parlament verloren. Der 75-jährige Regierungschef hat das kritische Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 dank der Opposition zwar gewonnen, verfehlte dabei aber die absolute Mehrheit. Nur 308 der 639 Abgeordneten stimmten für den Rechenschaftsbericht, 321 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Für die absolute Mehrheit hätte Berlusconi 316 Stimmen gebraucht.

„Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der linksgerichteten PD (Demokratische Partei). An der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht, die eigentlich als Formsache gilt, nahmen 321 Abgeordnete nicht teil, waren aber im Parlament anwesend. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Sollte der Premier weiterhin einen Rücktritt ablehnen, würde die Opposition dies anfechten, sagte Bersani. Er hatte schon vorab mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gedroht.

"Ich bin betrogen worden", sagte Silvio Berlusconi gestern nach der Abstimmungsniederlage im Parlament und schrieb auf einen Zettel "Acht Verräter". Und er fügte noch hinzu: "Ich trete nicht zurück".

Nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen hatte er am Abend ein Vieraugengespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den vergangenen Tagen von ihm gefordert hatte, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung unter Beweis zu stellen. Zu dem Zeitpunkt hieß es jedoch noch aus Koalitionskreisen, er werde nur mit dem Staatsoberhaupt diskutieren und nicht seinen Rücktritt einreichen.

In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi bereits mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die erforderlichen 316 Ja-Stimmen bekommen. Die Opposition wollte mit ihrem Verhalten vor allem deutlich machen, dass der angeschlagene Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt.

Berlusconi hatte unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung einberufen. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Ob Berlusconi wie gefordert zurücktritt, war zunächst offen. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi vor der Abstimmung bereits aufgefordert, „beiseitezutreten“ und Platz für den Chef seiner Regierungspartei PdL Angelino Alfano als neuen Regierungschef zu machen. Die Lega hatte zuvor jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.  

Wie es in Italien weitergeht, ist noch nicht klar. Berlusconi hat nun mehrere Möglichkeiten: Er könnte zurücktreten und den Weg freimachen für einen Neuanfang. Bereits am Montag hatte es Gerüchte gegeben, Berlusconi wolle zurücktreten, wenn er die Abstimmung verliert. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten, die Demission Berlusconis sei nur noch eine Frage der Zeit. Berlusconi dagegen wies die Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück.

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Kommt jetzt die "Techniker-Regierung"?

Kommentare zu "Italiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an"

Alle Kommentare
  • "Berlusconi hat keine eigene Mehrheit mehr" - großer Titel.
    Inhalt: Er hat sie. Dass er sie nicht habe, sagt der Oppositionsführer.
    Saubere Berichterstattung...

  • Wenn er die Justiz rechtzeitig per neuer Gesetze an die Kette gelegt hat, wird sein Phall vom Roß ganz sicher durch ein Bunga-Bunga-Kissen gebremst. Sonst könnte ihn tatsächlich ein Erwachen im Knast ereilen. Mal sehen ...

  • Ich kann nur sagen:
    Weg mit dem Dreck!
    Dabei meine ich aber nicht Berlusconi. Der wirkliche Dreck ist die EU Junta und ihre Diktatwährung.

    Weg mit der EU Junta und der Fehlkonstruktion EUro.
    Dann wird es Europa besser gehen.

    Wirklich erbärmlich wie die EU Faschisten mit ihrer medialen Hetze gegen bestehende Regierungen versuchen der Brüsseler Junta den Rücken zu stärken!

    Dabei spielt es gar keine Rolle wer regiert und ob es der EU Junta gelingt in den Vasallenstaaten ihre Statthalter zu plazieren.

    Das ökonomische Fehlkonstrukt EUro ist schon lange tot und wird doch nur durch einen geisteskranken und realitätsfernen politischen Zwang am Leben erhalten, für den die Bürger Europas ausbluten müssen, ja und bald seit auch ihr dran, ihr obrigkeitshörigen deutschen Dummschafe. Das Murksel wird euch schon zu Brüsseler Schlachtbank führen, wo ihr der EU Junta und dem anglo amerikanischen Grosskapital geopfert werdet.
    Aber bis bei euch der Groschen fällt, wird noch ein bisschen vom tollen Euro und der EU geseiert wei ihr zu doof seid euch selber ein Bild zu machen und ihr euch von Politik und Medien (anscheinend gerne) belügen und besch... laßt.

    Und Italien bezahlt für seine Anleihen nun wieder faire Zinsen, die es verdient hat. WIE VOR DER EINFÜHRUNG DER LÜGENWÄHRUNG die die objektive Bewertung für eine gewiße Zeit verhindert hat.
    Ab nun regiert wieder die Wirklichkeit weil sich an den Finanzmärkten niemand mehr von den EUro und EU lügen täuschen läßt.

    &,7% für 10J italienische Bonds sind eine absolut faire Bewertung wie sie auch vor dem Euro über Jahrzehnte durchaus normal war. Italien ist und bleibt ein Weichwährungsland. Das reale BIP-Wachstum ist so gut wie Null +0,1% (Q4 2010), +0,1% (Q1 2011) zeigen wo die Reise hingeht.
    Der Output der Industrie dümpelt mit 90,10 Indexpunkten auf dem Niveau von Anfang 1994 herum! Resultierend in einem chronischen Handelsbilanzdefizit bei Waren und Gütern.

  • Nichts gelernt, Banken (Luxembourg) sollen EFSF kaufen ohen Kapitalhinterlegung, d.h. max Hebel! http://www.cssf.lu/fileadmin/files/Lois_reglements/Circulaires/Hors_blanchiment_terrorisme/cssf10_494eng.pdf

  • Das wird er nicht verkraften, der Medienzar, der Herr Milliardär "Bunga Bunga". Berlusconi würde sagen: Geistig ist die Niederlage, auf die ich gern verzichte!

  • Schaaaade ...

    W sind bloß die guten alten Zeiten, in denen, um die Repoublik zu retten, noch Dolche gezückt wurden ...

    Egal, die Mafia wird sich schon einen neuen Kandidaten basteln ...

  • "Kea ... Geistig ist die Niederlage ..."

    Bei Banca-Bottilia "Grappa Andrea da Ponte" gibts "42%", wo gibts das sonst noch in Teuroland?

  • Berlusconis Rücktritt ist Mario Draghis Werk. Er hat heute Italien die Pistole auf die Brust gesetzt und alle EZB-Stützungskäufe abgebrochen. Die Anleihen italienischer 10-Jahres-Papiere schossen dadurch auf fast 7 Prozent! So froh wir jedoch über den Abgang des Bunga-Bunga-Präsidenten sein können, hat sich uns zugleich ein verheerendes Schauspiel geboten. Nicht Bürger, demokratische Institutionen, staatliches Handeln hat den Präsidenten gestürzt, sondern Finanzkapital. Das ist ein Desaster für die Demokratie...

  • Nach Papandreou scheint ein weiterer "Sündenbock" abzutreten, aber das ändert gar nichts daran dass das derzeitige Geldsystem seinem Ende entgegen geht. Wo wollen die neuen Akteure denn die Millarden und Billionen hernehmen um das ganze Finanzdesaster zu bezahlen? In diesem ganzen Chaos hat scheinbar niemand mehr den Durchblick ... und /oder ist der Iran das entscheidende Ablenkungsmanöver um "Alles unter einen Hut" zu bringen!?

  • @Ron777

    Ein "Desaster für die Demokratie" ist es, wenn es einem Mitglied der Loge P2 mit Mafiageldern gelingt sich Wahlen zu erkaufen, die Leute zu verblöden, die freie Presse einzuschränken und ein Land zu regieren, als wäre es ein Hühnerstall.

    Mein G*tt, Ihr liebt doch Verschwörungsgeschichten, aber wenn Euch eine ins Gesicht springt, habt Ihr schon ein unfassbares Talent, sie zu ignoriern.

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