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Silvio Berlusconi: Italiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit, sobald die Sparpläne seiner Regierung vom Parlament verabschiedet sind.

Italiens angeschlagener Regierungschef Silvio Berlusconi.
Italiens angeschlagener Regierungschef Silvio Berlusconi.

RomDer angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde, dann werde er zurücktreten. Das berichtete der Präsidentenpalast von Giorgio Napolitano am Abend. Später sagte Berlusconi auch persönlich dem Fernsehsender Canale 5, der ihm selbst gehört: "Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, das allen Anforderungen der Eurozone gerecht werden wird, werde ich zurücktreten".

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Zuvor hatte Berlusconi die absolute Mehrheit im italienischen Parlament verloren. Der 75-jährige Regierungschef hat das kritische Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 dank der Opposition zwar gewonnen, verfehlte dabei aber die absolute Mehrheit. Nur 308 der 639 Abgeordneten stimmten für den Rechenschaftsbericht, 321 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Für die absolute Mehrheit hätte Berlusconi 316 Stimmen gebraucht.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

  • Herkunft

    Geburtstag: 29. September 1936

    Geburtsort: Mailand

  • Familie

    Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

    Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

    Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

    Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

  • Studium

    1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

  • Größe

    1,64 Meter

  • Spitzname

    „Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

  • Partei

    1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

  • Regierungschef

    Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

  • Besitz

    Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

  • Vermögen

    Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

  • Selbsteinschätzung

    „Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

„Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der linksgerichteten PD (Demokratische Partei). An der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht, die eigentlich als Formsache gilt, nahmen 321 Abgeordnete nicht teil, waren aber im Parlament anwesend. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Sollte der Premier weiterhin einen Rücktritt ablehnen, würde die Opposition dies anfechten, sagte Bersani. Er hatte schon vorab mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gedroht.

"Ich bin betrogen worden", sagte Silvio Berlusconi gestern nach der Abstimmungsniederlage im Parlament und schrieb auf einen Zettel "Acht Verräter". Und er fügte noch hinzu: "Ich trete nicht zurück".

Gerichtsverfahren gegen Berlusconi

  • 18. Oktober 2011

    Eine Mailänder Richterin weist die Anklage gegen Berlusconi wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bei seinem Unternehmen Mediaset ab. Sein Sohn Pier Silvio Berlusconi sowie zehn weitere Angeklagte müssen sich aber vor Gericht verantworten. Die Verhandlung ist für den 22. Dezember angesetzt.

  • 3. Oktober 2011

    Drei Mitarbeiter Berlusconis müssen sich wegen der Vermittlung von Prostituierten vor Gericht verantworten. Das Verfahren soll am 21. November beginnen.

  • 19. September 2011

    Berlusconi erscheint zu einer Anhörung im Korruptionsverfahren gegen ihn. Er ist angeklagt, den britischen Anwalt David Mills durch Bestechung zum Meineid angestiftet zu haben. Eine Verurteilung von Mills wegen der Annahme von Bestechungsgeldern war wegen Verjährung wieder aufgehoben worden.

  • 2. Mai 2011

    Berlusconi begrüßt in einem Mailänder Prozess wegen Steuerhinterziehung die Nachricht vom Tod des Terroristenführers Osama bin Laden. Berlusconi und elf weiteren Angeklagten wird im sogenannten Mediatrade-Fall vorgeworfen, den Preis für Fernsehrechte überhöht angegeben zu haben und die Differenz in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

  • 6. April 2011

    In Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

Nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen hatte er am Abend ein Vieraugengespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den vergangenen Tagen von ihm gefordert hatte, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung unter Beweis zu stellen. Zu dem Zeitpunkt hieß es jedoch noch aus Koalitionskreisen, er werde nur mit dem Staatsoberhaupt diskutieren und nicht seinen Rücktritt einreichen.

In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi bereits mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die erforderlichen 316 Ja-Stimmen bekommen. Die Opposition wollte mit ihrem Verhalten vor allem deutlich machen, dass der angeschlagene Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt.

Italiens Reformvorhaben

  • Erhöhung des Rentenalters

    Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

  • Steuerreformen

    Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

  • Privatisierungen

    Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

  • Kündigungsschutz

    Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

  • Staatssektor

    Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

  • Wettbewerbsfähigkeit

    Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

  • Pläne für Süditalien

    Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Berlusconi hatte unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung einberufen. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Ob Berlusconi wie gefordert zurücktritt, war zunächst offen. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi vor der Abstimmung bereits aufgefordert, „beiseitezutreten“ und Platz für den Chef seiner Regierungspartei PdL Angelino Alfano als neuen Regierungschef zu machen. Die Lega hatte zuvor jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.  

Holding Fininvest Silvio Berlusconis Milliardenimperium

  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium
  • Holding Fininvest: Silvio Berlusconis Milliardenimperium

Wie es in Italien weitergeht, ist noch nicht klar. Berlusconi hat nun mehrere Möglichkeiten: Er könnte zurücktreten und den Weg freimachen für einen Neuanfang. Bereits am Montag hatte es Gerüchte gegeben, Berlusconi wolle zurücktreten, wenn er die Abstimmung verliert. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten, die Demission Berlusconis sei nur noch eine Frage der Zeit. Berlusconi dagegen wies die Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück.

  • 09.11.2011, 00:52 Uhrhardy

    @einLeser

    Schon okay, ich will Sie nicht allzusehr mit der Erwartung eines stringenten Gedanken überfordern, wenn Sie von den Dingen, die um uns herum passieren, so gestresst sind, daß Sie Hilfe bei Quacksalbern mit einem allsehenden Auge suchen müssen.

    Berlusconi war ein Schandfleck. Für Italien, für Europa. Die Herrschaft der Mafia über ein europäisches Land ohne die Möglichkeit der EU für Ordnung sorgen zu können, das war schwer auszuhalten. Das hat sich jetzt für's erste erledigt.

    Papandreou hingegen hat das gemacht, was Politiker nun einmal tun: er hat um die Macht, um seine Stellung - aber auch um Veränderungen gekämpft. Dabei ist er an der Eigensucht der Opposition gescheitert, die sich genau so verhalten hätte wie er. Das ist angesichts der Tatsache, daß Deutschland als finanziell Haupt-"LEid2-tragender am Tag zuvor ein konträres Signal gesendet hatte, mehr als erbärmlich.

    Also für mich sind das zwei vollkommen verschiedene Spielplätze, vor allem aber braucht es keine Verschwörungstheorie, um sich das zu erklären, aus Berlusconi einen "Sündenbock" zu machen und aus Papandreou ein Opfer finsterer EU-Machenschaften.

    Ich denke mal, die EU hätte Papandreou gerne "behalten", weil er bislang der Gesprächspartner war und sie jetzt lernen muss, mit einem anderen zu vertrauen.

    Alles nur halb so kompliziert, wenn man einfach mal bei den Fakten bleibt.

  • 09.11.2011, 00:19 Uhrhdtvideo

    Vorbildlicher Artikel, detailgenau, getreu erzählt, ohne den Leser mit zuviel Mutmaßungen zu bevormunden.

  • 08.11.2011, 23:22 UhrEinLeser

    Elaborat nicht verstanden? Das kann ich nicht beurteilen. Aber die Schwarmintelligenz der Menschen scheint in Bezug auf die Euro- oder Politik-, oder wie dieses Ganze Desaster zu bezeichnen ist, recht beschränkt zu sein....und damit stehen wir nicht alleine. Ohnmacht, Hilflosigkeit und Frustration scheinen angesagt und das ist nachvollziehbar, denn es ist kein Ausweg in Sicht.

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