Silvio Berlusconi: Italiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Silvio Berlusconi
Italiens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit, sobald die Sparpläne seiner Regierung vom Parlament verabschiedet sind.

RomDer angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde, dann werde er zurücktreten. Das berichtete der Präsidentenpalast von Giorgio Napolitano am Abend. Später sagte Berlusconi auch persönlich dem Fernsehsender Canale 5, der ihm selbst gehört: "Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes, das allen Anforderungen der Eurozone gerecht werden wird, werde ich zurücktreten".

Zuvor hatte Berlusconi die absolute Mehrheit im italienischen Parlament verloren. Der 75-jährige Regierungschef hat das kritische Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 dank der Opposition zwar gewonnen, verfehlte dabei aber die absolute Mehrheit. Nur 308 der 639 Abgeordneten stimmten für den Rechenschaftsbericht, 321 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Für die absolute Mehrheit hätte Berlusconi 316 Stimmen gebraucht.

„Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der linksgerichteten PD (Demokratische Partei). An der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht, die eigentlich als Formsache gilt, nahmen 321 Abgeordnete nicht teil, waren aber im Parlament anwesend. Ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Sollte der Premier weiterhin einen Rücktritt ablehnen, würde die Opposition dies anfechten, sagte Bersani. Er hatte schon vorab mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gedroht.

"Ich bin betrogen worden", sagte Silvio Berlusconi gestern nach der Abstimmungsniederlage im Parlament und schrieb auf einen Zettel "Acht Verräter". Und er fügte noch hinzu: "Ich trete nicht zurück".

Nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen hatte er am Abend ein Vieraugengespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den vergangenen Tagen von ihm gefordert hatte, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung unter Beweis zu stellen. Zu dem Zeitpunkt hieß es jedoch noch aus Koalitionskreisen, er werde nur mit dem Staatsoberhaupt diskutieren und nicht seinen Rücktritt einreichen.

In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi bereits mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die erforderlichen 316 Ja-Stimmen bekommen. Die Opposition wollte mit ihrem Verhalten vor allem deutlich machen, dass der angeschlagene Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt.

Berlusconi hatte unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung einberufen. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Ob Berlusconi wie gefordert zurücktritt, war zunächst offen. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi vor der Abstimmung bereits aufgefordert, „beiseitezutreten“ und Platz für den Chef seiner Regierungspartei PdL Angelino Alfano als neuen Regierungschef zu machen. Die Lega hatte zuvor jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.  

Wie es in Italien weitergeht, ist noch nicht klar. Berlusconi hat nun mehrere Möglichkeiten: Er könnte zurücktreten und den Weg freimachen für einen Neuanfang. Bereits am Montag hatte es Gerüchte gegeben, Berlusconi wolle zurücktreten, wenn er die Abstimmung verliert. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten, die Demission Berlusconis sei nur noch eine Frage der Zeit. Berlusconi dagegen wies die Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück.

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