Hätte sich Berlusconi weiter an die Macht geklammert, hätte Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen können. Die können frühestens in zwei Monaten stattfinden. Durch den Wahlkampf wäre es in Rom zu einem Machtvakuum gekommen. Nach der letzten monatlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipr Marketing für die Zeitung „La Repubblica“ von Anfang November liegt Mitte-links exakt zehn Prozentpunkte vor Mitte-rechts: 45,5 Prozent zu 35,5. Die größte linksdemokratische Oppositionspartei PD erhielte 28, Berlusconis Partei PDL 25,3, die Lega Nord 7,7 und die größte Zentrumspartei UDC sieben Prozent der Stimmen.
Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.
In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.
Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.
Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.
Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.
Die zweite Möglichkeit ist die Einsetzung einer so genannten „Techniker“-Regierung, geführt von einem Externen, mit der präzisen und zeitlich begrenzten Aufgabe, Reformen anzugehen und das Wahlrecht zu verändern. Gehandelt für die Spitze dieser Regierung wird Mario Monti, Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi und ehemaliger EU-Wettbewerbskommissar.
Das dritte und vierte Szenario sind kompliziert wie die gesamte italienische Innenpolitik. Entweder schafft es die Regierungskoalition, die verlorene Mehrheit ohne Berlusconi in den eigenen Reihen wieder zu vergrößern und Splitterparteien der Mitte einzubeziehen, um unter einem anderen Premier wieder regierungsfähig zu sein. Oder es wird eine überparteiliche Regierung der nationalen Einheit gebildet, eine Art große Koalition. Die könnte jedoch nicht allzu stabil sein.
In jedem Fall hat Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano die Entscheidung in der Hand. Er kann das Parlament auflösen oder einen Kandidaten benennen, den er mit einer Regierungsbildung beauftragt.
@einLeser
Schon okay, ich will Sie nicht allzusehr mit der Erwartung eines stringenten Gedanken überfordern, wenn Sie von den Dingen, die um uns herum passieren, so gestresst sind, daß Sie Hilfe bei Quacksalbern mit einem allsehenden Auge suchen müssen.
Berlusconi war ein Schandfleck. Für Italien, für Europa. Die Herrschaft der Mafia über ein europäisches Land ohne die Möglichkeit der EU für Ordnung sorgen zu können, das war schwer auszuhalten. Das hat sich jetzt für's erste erledigt.
Papandreou hingegen hat das gemacht, was Politiker nun einmal tun: er hat um die Macht, um seine Stellung - aber auch um Veränderungen gekämpft. Dabei ist er an der Eigensucht der Opposition gescheitert, die sich genau so verhalten hätte wie er. Das ist angesichts der Tatsache, daß Deutschland als finanziell Haupt-"LEid2-tragender am Tag zuvor ein konträres Signal gesendet hatte, mehr als erbärmlich.
Also für mich sind das zwei vollkommen verschiedene Spielplätze, vor allem aber braucht es keine Verschwörungstheorie, um sich das zu erklären, aus Berlusconi einen "Sündenbock" zu machen und aus Papandreou ein Opfer finsterer EU-Machenschaften.
Ich denke mal, die EU hätte Papandreou gerne "behalten", weil er bislang der Gesprächspartner war und sie jetzt lernen muss, mit einem anderen zu vertrauen.
Alles nur halb so kompliziert, wenn man einfach mal bei den Fakten bleibt.
Vorbildlicher Artikel, detailgenau, getreu erzählt, ohne den Leser mit zuviel Mutmaßungen zu bevormunden.
Elaborat nicht verstanden? Das kann ich nicht beurteilen. Aber die Schwarmintelligenz der Menschen scheint in Bezug auf die Euro- oder Politik-, oder wie dieses Ganze Desaster zu bezeichnen ist, recht beschränkt zu sein....und damit stehen wir nicht alleine. Ohnmacht, Hilflosigkeit und Frustration scheinen angesagt und das ist nachvollziehbar, denn es ist kein Ausweg in Sicht.
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