Simbabwe
Kein Mittel gegen Mugabe

Nur Gott könne seine Amtszeit beenden, sagt Robert Mugabe. Und tatsächlich gibt es nach erfolgreicher Einschüchterung der Opposition keine Anzeichen mehr dafür, dass dem Machtwahn des Staatschefs von Simbabwe Einhalt geboten wird. Die frühere Kolonialmacht Großbritannien spricht von einer "Tragödie". Doch es fehlen die Mittel, mit denen Mugabe beeindruckt werden kann.

HB HARARE/BERLIN. Das Ringen um einen friedlichen Wandel im afrikanischen Simbabwe dauerte fast drei Monate. Nach Gewalt und Einschüchterung mit Dutzenden Toten durch die Staatsmacht zog sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurück.

Mit List und Tücke klammert sich Simbabwes autoritärer Dauer-Präsident Robert Mugabe an die Macht - und sein Konzept scheint aufzugehen. Geht alles nach Mugabes Plan, wird er am Freitag der einzige Kandidat einer Wahl sein, die mit dem Wort Farce kaum hinreichend beschrieben ist. Die weltweite Empörung wird immer lauter, der Ruf nach Sanktionen immer drängender.

Nur leise Kritik in Afrika

Doch es fehlen die Mittel, mit denen ein beratungsresistenter Mugabe noch beeindruckt werden kann. Ohnmächtig schaut die Welt seit Jahren bereits zu, wie er Afrikas einstigen Modellstaat immer tiefer in Massenelend und Dauerkrise manövriert. Auch wenn in jüngster Zeit afrikanische Staaten wie Angola, Sambia, Tansania, Swasiland, Botswana, Kenia und Ruanda zunehmend kritische Töne vernehmen lassen: Vor handfester Kritik am einstigen Befreiungshelden Mugabe scheuen sie weiter zurück. In einem Umfeld stillschweigender und mitunter sogar unverhohlener Nachsicht hat sich Simbabwe zu einem Staat entwickeln können, der mehr Ähnlichkeit mit dem autoritären Regime in Nordkorea denn mit einer westlichen Demokratie aufweist.

Vor allem der große Nachbar Südafrika fällt dabei durch einen Optimismus auf, der einsam aus der Welle der weltweiten Bestürzung herausragt. Obwohl der regionale Staatenbund SADC Rahmenbedingungen für faire und friedliche Wahlen gesetzt hatte und diese in Simbabwe ganz offenkundig verletzt wurden, hat SADC-Vermittler Thabo Mbeki noch kein Wort der Kritik für Mugabe gefunden. Der südafrikanische Präsident hat im Gegenteil am Montag erneut seine Hoffnung auf eine Verhandlungslösung für die politische Krise des Landes geäußert. Sein Sprecher erklärte zudem, Tsvangirai habe die Tür noch "nicht ganz zugeschlagen". Als wenn er die Wurzel des Problems wäre.

Denn glaubt man den südafrikanischen Medien, dann war Tsvangirai bereit, mit Mugabe zu reden. Seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) - die trotz brutaler Schikanen und Repression mit ihrem bemerkenswerten Bekenntnis zur Gewaltfreiheit Maßstäbe setzt - schwebt eine Koalitionsregierung unter Einschluss von Mitgliedern der Mugabe-Partei ZANU(PF) vor. Doch Mugabe will davon nichts wissen - er lehnte Treffen mit dem von ihm immer wieder beschimpften MDC-Chef kategorisch ab.

Beobachter wie der südafrikanische Politik-Professor Adam Habib sind sich dennoch sicher: "Eine Lösung des Problems kann nur aus der Region kommen". Er ist überzeugt, dass die Reaktion des regionalen Staatenbunds SADC auf einen einseitig erklärten Wahlsieger Mugabe den Weg weisen wird. Denn anders als Südafrikas Regierung ist Habib überzeugt: Die Simbabwe-Krise hat Auswirkungen auf die Stabilität der Region - und Mugabe wird nicht in der Lage sein, den atemberaubenden Verfall seines Landes zu stoppen.

Der zuständige britische Staatsminister Mark Malloch-Brown sagte: "In der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen muss sich die Welt auf sehr harte Maßnahmen verständigen." Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, die Staatengemeinschaft sei aufgefordert, "endlich entschlossen der Gewalt, dem Morden und der Einschüchterung in Simbabwe entgegenzutreten". Die USA, die derzeit den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat führen, hatten bereits am Wochenende angekündigt, das höchste Uno-Gremium einzuberufen.

Sollte es bei dem Boykott der Opposition bleiben, wäre Mugabe der einzige Kandidat und würde laut Verfassung automatisch für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt. Er äußerte sich bislang nicht persönlich zur Entscheidung Tsvangirais, schloss aber schon in der Vergangenheit einen politischen Wechsel in seinem Land kategorisch aus.

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