Simbabwe
Mugabe ist offizieller Sieger

Amtsinhaber Robert Mugabe hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe nach Angaben der Wahlkommission klar gewonnen. Die Ergebnisse zeigen allerdings, dass zahlreiche Wähler ihre Wahlzettel ungültig machten. Vor der Wahl gab es gezielte Misshandlungen von Nichtwählern.

HB HARARE. Der 84-Jährige Robert Mugabe erhielt 2,15 Millionen Stimmen, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai 230 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei nur 42,3 Prozent.

Die Ergebnisse zeigten allerdings, dass zahlreiche Wähler ihre Wahlzettel ungültig machten. Mugabe war bei der umstrittenen Stichwahl ohne Gegenkandidat. Er legte noch am Sonntag den Amtseid für weitere fünf Jahre ab. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte seine Kandidatur unter Verweis auf die Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen.

Die Abstimmung am Freitag wurde international heftig kritisiert, weil es keinen Gegenkandidaten mehr gab. Oppositionschef Morgan Tsvangirai - Sieger der ersten Wahlrunde im März - hatte sich aus dem Rennen zurückgezogen und dies mit der organisierten Gewalt gegen seine Anhänger begründet. Sein Name verblieb dennoch auf den Wahlzetteln.

Mit Knüppeln oder Stöcken verprügelt

Offenbar haben die Gefolgsleute von Mugabe wieder gezielt Jagd auf Oppositionelle gemacht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am Sonntag mit, Nichtwähler seien misshandelt worden. Bewohner der Hauptstadt Harare sagten, Mugabe-Anhänger seien am Samstag von Tür zu Tür gegangen und hätten die Leute gezwungen, ihre Hände zu zeigen. Die Schlägertrupps suchten dabei nach Spuren der Tinte, mit denen die Wähler bei der Stimmabgabe markiert worden waren. Wer keine entsprechende Farbe am Finger nachweisen konnte, wurde nach Angaben von Human Rights Watch mit Knüppeln oder Stöcken verprügelt.

Zur Überwindung der Krise verlangte Oppositionschef Tsvangirai Verhandlungen über eine Machtteilung und eine Regierung der nationalen Einheit. Zugleich bot er Mugabe in einem Interview den Posten eines "nominellen" Staatsoberhaupts an. In einer solchen Übergangsphase müssten eine neue Verfassung sowie Neuwahlen vorbereitet werden.

Tsvangirai sagte der konservativen Zeitung "The Sunday Telegraph", es sei durchaus "nicht unvorstellbar", dass er selbst Premierminister einer Übergangsregierung werde, während Mugabe "zeremonieller Präsident" sei. Seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sei bereit, bis zu neuen Wahlen die politische Macht mit Mugabes Regierungspartei ZANU(PF) zu teilen.

Grundlage dafür könne die Parlamentsmehrheit der MDC sein. "Dies wird innerhalb unserer Strukturen geprüft", sagte Tsvangirai. Eine Einbeziehung Mugabes würde "natürlich von den Einzelheiten der Vorschläge und Vereinbarungen abhängen".

US-Präsident George W. Bush sprach von "gefälschten Wahlen" und machte sich für Sanktionen und ein Waffenembargo stark. "Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes", hieß es in einer vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Außerdem werde die US-Regierung weitere bilaterale Sanktionen prüfen.

Auch die EU schlug schärfere Töne gegenüber Harare an. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Union behalte sich "die Möglichkeit vor, gegenüber den Verantwortlichen der tragischen Ereignisse der vergangenen Monate angemessene Maßnahmen zu ergreifen". In der EU gibt es bereits seit längerem ein Einreiseverbot gegen Regierungsvertreter, eine Blockade von Vermögenswerten und ein Verbot von Waffenverkäufen in das Land im südlichen Afrika.

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