Simbabwe Regierungspartei weitet Mugabes Machtfülle aus

Präsident Robert Mugabe soll in Simbabwe mehr Einfluss auf Nachfolge an der Parteispitze nehmen können. Eine Änderung der Satzung der Regierungspartei soll schon bald abgesegnet werden.
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Afrikas ältester Regierungschef: Robert Mugabe. Quelle: ap

Afrikas ältester Regierungschef: Robert Mugabe.

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HarareSimbabwes Regierungspartei plant eine Änderung ihrer Satzung, um Präsident Robert Mugabe die persönliche Auswahl seiner Stellvertreter zu ermöglichen. Das am Donnerstag über die Staatsmedien verbreitete Vorhaben würde die Machtfülle von Simbabwes Langzeitpräsidenten weiter vergrößern. Die Zeitung „The Herald“ zitierte Quellen aus Mugabes Partei Zanu-PF, wonach sich deren Mitglieder darauf geeinigt hätten, „den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen und Präsident Mugabe die Ernennung aller Mitglieder des Politbüros zu ermöglichen“.

Dies beinhalte die Ernennung des Partei-Vizepräsidenten sowie des nationalen Vorsitzenden. Damit solle „der Entstehung verschiedener Machtzentren“ entgegengewirkt werden, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Parteikreise. Es wird damit gerechnet, dass die Änderungen beim Parteikongress in der kommenden Woche abgesegnet werden. Sie fallen in eine Zeit, in der unter simbabwischen Spitzenpolitikern ein Wettlauf um die Nachfolge des 90-jährigen Präsidenten begonnen hat, der das Land seit mehr als drei Jahrzehnten regiert.

Vom Idol zum Diktator
Zimbabwe President Mugabe sisters funeral
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Der simbabwische Präsident Robert Mugabe auf der Beerdigung seiner Schwester, Anfang des Jahres 2014. Robert Mugabe hat einst erklärt, er werde Simbabwe bis zu seinem 100. Geburtstag regieren. Fast scheint es, als sollte er Recht behalten. Er führt das Land jetzt seit über 30 Jahren. 2013 wurde er unter zweifelhaften Umständen wiedergewählt. Dank einer Verfassungsänderung könnte er im Amt bleiben, bis er 99 Jahre alt ist. Er selbst sagt, es sei „Gottes Wille“, dass er so lang lebe. Am Freitag, den 21. Februar wird Mugabe 90 Jahre alt.

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Eine Gefangene feiert ihre bevorstehende Freilassung aus einem Gefängnis bei Harare. Präsident Robert Mugabe hat im Februar 2014 die vorzeitige Entlassung von etwa 2000 Häftlingen angeordnet. Der Grund ist die Überfüllung vieler Gefängnisse in Simbabwe. Für die meisten seiner Landsleute ist Mugabe immer noch der Freiheitskämpfer, der das einstige Südrhodesien vor mehr als drei Jahrzehnten von der britischen Kolonialherrschaft befreit hat.

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Lange wird Mugabe mit Nelson Mandela verglichen. Wie der inzwischen verstorbene südafrikanische Anti-Apartheidsheld kämpfte er gegen die Rassentrennung. Wie er verbrachte Mugabe Jahre im Gefängnis. Erwarb dort sogar mehrere Diplome. Für den Westen ist Mugabe dagegen längst zu einem Ausgestoßenen geworden. Doch die Machtposition des strenggläubigen Katholiken, Lehrer und Marxisten ist ungefährdet. In Simbabwes Nachbarländern gilt er als Stabilitätsgarant.

Ethiopia 22nd Africa Union Assembly summit
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Gerüchte, er leide an Prostatakrebs, weist Mugabe zurück. Zwar hält er sich für Behandlungen häufig in Singapur auf, doch das erklärt sein Sprecher mit grauem Star. Noch im vergangenen Jahr erklärt Mugabe der „New York Times“, dass sein Alter nichts bedeute: „Ich habe immer noch Ideen. Ideen, die von meinem Volk akzeptiert werden müssen.“

Mugabe kurz vor der Unabhängigkeit Simbabwes
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Im März 1980 wird Robert Mugabe der erste Premierminister Simbabwes. Seine ZANU-Partei gewinnt überraschend die Parlamentswahl. In seinen ersten Jahren als mächtiger Mann in Harare gibt es Grund zur Hoffnung. Der einstige Musterschüler, der ab dem zehnten Lebensjahr ohne seinen Vater aufwuchs, verwandelt Rhodesien in ein wirtschaftlich und gesellschaftlich vorwärts gewandtes Simbabwe. Er setzt sich für ein friedliches Zusammenleben von Schwarz und Weiß ein. Gleichzeitig verbessert er die Lage der schwarzen Bevölkerung. Die Lebenserwartung steigt dank eines verbesserten Gesundheitswesens von 56 auf 64 Jahre. Auch Simbabwes Bildungssystem wird im Ausland hochgelobt.

huGO-BildID: 2321457 FILE - Photo dated March 30 1983 of Zimbabwe Opposition leader Joshua Nkomo giving a press conference in London. Nkomo, father o
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Doch Mugabe geht schon damals brutal gegen seine Opponenten vor. 1982 lässt er die Anhänger seines Widersachers und einstigen Mitstreiters Joshua Nkomo unbarmherzig verfolgen. Bei Massakern in der Provinz Matabeleland werden zwischen 10.000 und 20.000 Angehörige der Ndebele getötet, die Nkomo unterstützt haben. Fünf Jahre später wird Mugabe Präsident.

ZIMBABWE PRESIDENT ROBERT MUGABE GREETS CANDIDATES
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Einen Tiefpunkt der Herrschaft Mugabes markiert die Landreform aus dem Jahr 2000. Mugabe lässt tausende weiße Farmer vertreiben und ihr Land an schwarze Landsleute verteilen, die damit auf Anhieb oft nicht zu wirtschaften wussten. Die Folge ist eine atemraubende Inflationsrate und eine Massenabwanderung ausgebildeter Fachkräfte nach Südafrika. Mugabe treibt sein Land fast in den Ruin. Ausländische Sanktionen verschlimmern die Lage zusätzlich.

Am Mittwoch verlor Vizepräsidentin Joice Mujuru ihren Vorstandsposten innerhalb der Zanu-PF. Mujuru hatte ebenso wie der einflussreiche Justizminister Emmerson Mnangagwa gute Aussichten darauf, Mugabe im Amt zu beerben. Seit jedoch Mugabes Frau Mujuru beschuldigte, ein Attentat auf den Präsident zu planen, korrupt zu sein und zudem die Spaltung der Zanu-PF voranzutreiben, wurde die Politikerin zunehmend an den Rand gedrängt.

Die anhaltenden Attacken Grace Mugabes gegen Majuru haben ebenso wie ihre im August erfolgte Nominierung zur Vorsitzenden der einflussreichen Zanu-PF-Frauenorganisation Spekulationen genährt, wonach die Präsidentengattin selbst das Amt von ihrem Mann übernehmen will.

Robert Mugabe hat die Grabenkämpfe in seiner Partei Ende Oktober bei einer Ansprache im Staatsfernsehen indes für müßig erklärt, da er nach wie vor die Kontrolle innehabe. Gleichzeitig verteidigte Afrikas ältester Regierungschef die Ernennung seiner Frau für den Spitzenposten innerhalb der Partei. Es wird erwartet, dass Mugabe, der das südafrikanische Land seit dessen Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 regiert, auf dem Parteikongress im Amt bestätigt wird.

  • afp
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  • Mugabe hat es wahrlich nicht leicht - erst recht seit er sich als Vorbild der deutschen Regierung sehen muß, die lange schon damit kämpfen dem Niveau seines Staates sich endlich anzupassen.
    Dazu erfanden sie einst den Euro - und befinden sich seither auf dem richtigen Weg, nach unten.

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