Simbabwe
Tsvangirai flüchtet in niederländische Botschaft

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai fürchtet offenbar um sein Leben. In Simbabwe hat er jetzt Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare gesucht. Nun wird die internationale Kritik am Mugabe-Regime wieder lauter. Und auch Nachbarland Südafrika steht zunehmend unter Druck.

HB AMSTERDAM/HARARE. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte am Montag, Tsvangirai befinde sich seit dem Vortag in der Vertretung seines Landes. "Er hat vorübergehend Zuflucht bei uns gesucht, um seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte Verhagen der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Tsvangirai überlege noch, wie er nun weiter vorgehen solle, sagte der Minister.

Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde Ende März gewonnen, dem offiziellen Ergebnis zufolge aber die absolute Mehrheit verfehlt. Sein Wahlkampf war überschattet von Behinderungen, Schikanen und einer Welle des blutigen Terrors gegen seine Anhänger. Nach Gewalt und Einschüchterung mit Dutzenden Toten durch die Staatsmacht zog sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Sonntag aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurück. Seine Partei könne von den Wählern nicht verlangen, die Stimme abzugeben, wenn ihr Leben in Gefahr sei, erklärte er.

Die Polizei durchsuchte unterdessen die Parteizentrale der Opposition in Harare und nahm 60 Menschen fest. Darunter waren viele Frauen und Kinder, die sich in dem Gebäude aus Angst vor Gewaltakten in Sicherheit gebracht hatten, wie der Sprecher der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Nelson Chamisa, erklärte.

Die frühere Kolonialmacht Großbritannien sprach von einer "Tragödie", die beendet werden müsse. Die Bundesregierung forderte ein Eingreifen des Uno-Sicherheitsrats. Überraschend deutliche Kritik kam zudem von den afrikanischen Staaten, die sich lange Zeit hinter Mugabe gestellt hatten.

Doch ungeachtet internationaler Kritik will Präsident Robert Mugabe an der Stichwahl um das höchste Staatsamt festhalten. Justizminister Patrick Chinamasa sagte der Staatszeitung "The Herald", es sei das elfte Mal, dass Tsvangirai mit Rückzug gedroht habe. "Die (Mugabe-Partei) ZANU(PF) nimmt diese Drohungen nicht ernst, das ist eine Nichtigkeit." Der Vorsitzende der Wahlkommission George Chiweshe erklärte, die Abstimmung am Freitag solle planmäßig stattfinden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Machthaber in Harare, von Gewalt und Einschüchterung der Opposition abzulassen. "Der erzwungene Rückzug Morgan Tsvangirais (von der Stichwahl) ist ein schwerer Schlag für Simbabwe und die gesamte Region", erklärte Steinmeier. Wo Menschen um ihr Leben fürchteten, weil sie für die Opposition stimmen, sei Demokratie eine Farce.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verurteilte "die von Mugabes Regime ausgeführte Gewaltkampagne" scharf. Dies sei eine "Vergewaltigung der Demokratie und der Regeln der Afrikanischen Union". Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd sprach sich für verschärfte internationale Sanktionen gegen die Regierung von Simbabwe aus.

Auch Großbritannien forderte schärfere Sanktionen. Mugabe sei nicht länger der rechtmäßige Herrscher in Simbabwe, sagte der Minister für Afrika, Marc Malloch-Brown. Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark forderte die Regionalmacht Südafrika auf, sich endlich der internationalen Gemeinschaft anzuschließen. "Südafrika hat Herrn Mugabe und sein Regime de facto eine lange Zeit beschützt", sagte Clark.

Südafrika blockiert

Die USA wollen den Konflikt in Simbabwe noch in dieser Woche dem Uno-Sicherheitsrat vorlegen. Bisherige Bemühungen um ein Eingreifen des mächtigsten Uno-Gremiums sind am Widerstand von Staaten wie Südafrika gescheitert.

Nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice verliert Mugabe jede Legitimität, wenn die zweite Runde der Präsidentenwahl ohne Gegenkandidat stattfindet. „Ohne Stichwahl kann das Mugabe-Regime nicht als rechtmäßig betrachtet werden“, erklärte Rice. Die Regierung müsse zudem für die Angriffe auf die Opposition zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Gewalt sei keine freie und faire Abstimmung möglich.

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