Die Regierung in Simbabwe hat die gescheiterte Uno-Abstimmung über Sanktionen gegen Machthaber Robert Mugabe als Sieg gegen den „internationalen Rassismus“ gefeiert.
Muss nun vorerst doch keine Uno-Sanktionen fürchten: Simbabwes Machthaber Robert Mugabe. Foto: ap
HB HARARE/NEW YORK. Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu bedankte sich am Wochenende zudem bei den Uno-Vetomächten Russland und China sowie der Regionalmacht Südadfrika dafür, dass sie im Uno-Sicherheitsrat gegen ein Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen für Mugabe und dessen Führungszirkel gestimmt haben. Die USA und Großbritannien kritisierten das Scheitern der Resolution und warfen vor allem Russland Wortbruch vor.
„Wir sind sehr glücklich mit der jüngsten Wendung der Ereignisse und wollen jenen Staaten danken, die dabei geholfen haben, internationalen Rassismus zu besiegen, der sich unter dem Deckmantel multilateraler Politik bei den Uno verbarg,“ sagte Ndlovu am Samstag. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sei respektiert worden. „Was haben die Uno mit den Wahlen in einem ihrer Mitgliedsstaaten zu tun?“ fragte der Minister rhetorisch.
Hintergrund des Konflikts ist die Präsidentenwahl in Simbabwe von Ende Juni, bei der sich Mugabe ohne Gegenkandidat hatte bestätigen lassen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der aus der ersten Wahlrunde als Sieger hervorgegangen war, hatte sich nach gewalttätigen Übergriffen auf seine Anhänger aus der Stichwahl zurückgezogen.
Bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat votierten am Freitagabend neun Staaten für den Entwurf. Neben Russland und China stimmten auch die nicht-ständigen Ratsmitglieder Südafrika, Libyen und Vietnam dagegen. Indonesien enthielt sich.
Die Gegner erklärten, die Lage in Simbabwe stelle keine Bedrohung für den internationalen Frieden dar und dürfe deshalb kein Thema für eine Resolution des Sicherheitsrats sein. Den Vermittlungsgesprächen in Südafrika zwischen den Konfliktparteien solle eine Chance gegeben werden.
China rechtfertigte sein Veto zudem mit dem Argument, Uno-Sanktionen würden den Konflikt in dem südafrikanischen Land eher komplizieren als zu dessen Lösung beitragen. Die internationale Gemeinschaft solle vielmehr konstruktive Hilfe anbieten, um die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Südafrikas zu unterstützen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Liu Jianchao.
Die USA warfen Russland vor, mit ihrem Veto eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Auf dem G8-Gipfel hatten sich die sieben führenden Industrienationen und Russland Mitte der Woche in Japan noch geschlossen für Sanktionen gegen Simbabwe ausgesprochen.
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums wies diese Darstellung zurück. Es habe eine solche Absprache nie gegeben. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es zudem, die Uno-Resolution hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. So sei aber nun verhindert worden, dass der Uno-Sicherheitsrat sich willkürlich in innere Angelegenheiten eines Staates einmischt.
