Singapur unter Druck
Steuerfahnder nehmen Übersee-Staaten ins Visier

Nicht nur die europäischen Steueroasen sind ins Visier des Fiskus geraten. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung steht nach Liechtenstein nun auch der Finanzplatz Singapur unter politischen Druck, mehr Informationen über ausländische Anleger preiszugeben.

SINGAPUR. „Darüber müssen wir sprechen“, forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in dem südostasiatischen Stadtstaat. Singapur, das kleiner als Berlin ist, gilt als „Drehscheibe“ Südostasiens. Die Wirtschaft wuchs 2007 um 7,7 Prozent.

Steinmeier betonte, es gebe Differenzen zwischen der EU und Singapur in Fragen des Steuerrechts und des Bankgeheimnisses. Vor der deutschen Außenhandelskammer in Singapur verwies er zudem darauf, dass die EU den Abschluss des angestrebten Wirtschaftsabkommens mit den Asean-Staaten von einer größeren Offenheit im Kampf gegen Steuerhinterziehung abhängig machen könnte.

Das Thema wurde sowohl im Gespräch mit seinem Amtskollegen George Yong-Boon Yeo als auch mit Premierminister Lee Hsien Loong angesprochen. Yeo wehrte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz dagegen, von den Steuerfahndern an den Pranger gestellt zu werden: „Unser Land ist keine Steueroase, sondern ein Niedrigsteuerland.“ Zugleich pries er das strikte Bankgeheimnis in Singapur. „Was in Liechtenstein passiert ist, könnte hier nicht geschehen.“ Yeo versicherte, dass Singapur die Bedenken anderer Länder ernst nehme.

Es ist gerade diese Kombination aus sehr hoher Vertraulichkeit und der fehlenden Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Singapur in den vergangenen Jahren zum attraktiven Finanzstandort für internationale Anleger gemacht hat. Allein im Finanzjahr 2006 stiegen die ausländischen Einlagen um 24 Prozent auf umgerechnet rund 435 Mrd. Euro. In dem bis Ende März laufenden Finanzjahr 2007 sollen sie um ein weiteres Drittel wachsen.

„Singapur ist heute einer der modernsten Standorte für Private Banking“, bestätigte Jens Bernhardt, Geschäftsführer der Privatbank Sal. Oppenheim. „Im Vergleich zu Singapur ist der rechtliche Rahmen Liechtensteins antiquiert“, sagte der Banker dem Handelsblatt.

Internationale Großbanken wie UBS, Credit Suisse, BNP Paribas oder die Vermögensverwaltung der Deutschen Bank betreiben längst ihr Geschäft vor Ort. Der Großteil des Geldes stammt dabei aber offenbar aus China, Indien, den Asean-Ländern, den Golfstaaten und Russland. Gleichwohl warben Vermögensverwalter aus Singapur nach dem Ankauf von Daten aus Liechtenstein durch den Bundesnachrichtendienst gezielt bei deutschen und europäischen Steuerflüchtlingen dafür, das Geld lieber im Fernen Osten als in Liechtenstein oder der Schweiz zu deponieren.

Gerade deshalb vermuten etliche EU-Regierungen, dass in erheblichem Umfang auch Schwarzgeld nach Singapur fließt. Die EU-Kommission bemängelt seit längerem die mangelnde Kooperationsbereitschaft in Steuerfragen. Die Regierung in Singapur verweist dabei auf Doppelbesteuerungs- und Rechtshilfeabkommen. Zwar zeigen sich die Behörden in dem Stadtstaat nach Informationen von Fachleuten kooperationsbereit, wenn etwa deutsche Steuerbehörden mit einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung vorstellig würden. Das Problem sei aber wie im Falle Liechtensteins, zunächst einmal zu erfahren, wer überhaupt Geld in Singapur angelegt habe.

Steinmeier warb seinerseits um Verständnis dafür, dass Deutschland trotz der ansonsten guten bilateralen Beziehungen mit Singapur bei diesem Thema nicht locker lassen könne. Denn wenn sich „größere Einheiten“ der Besteuerung durch eine Kapitalverlagerung ins Ausland entzögen, verliere Deutschland in empfindlichem Maße Steuereinnahmen. „Diese Substanz wird aber für Investitionen etwa in die Sozial- und Bildungspolitik und für das Schulwesen gebraucht.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%